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Olaf Scholz‘ Regierungserklärung zum G20 x Dein Freund und Helfer – und anderes

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Olaf Scholz hat sich dann gestern mal endlich aus dem Schlaf gerüttelt und der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer Anderes behauptet, will nur denunzieren.“

Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.

Screenshot of the Day: Olaf Scholz zu G20-Krawallen: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ vs G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

(Screenshot: Spiegel Online)

G20 Doku sammelt etwaige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen, die während des Gipfels stattgefunden haben könnten. Da ist übles Zeug bei und die Verkürzungen der Darstellungen entschuldigen dabei halt nur wenig, denn an die Staatsgewalt müssen halt immer andere Maßstäbe gesetzt werden, als an Protestierende. So auch in diesen Fällen. Straftaten sollen und müssen verfolgt werden, aber eben halt auch auf beiden Seiten. Bisher verlief die rechtlich betrachtete Debatte dazu imho eher einseitig. Olaf Scholz und die Polizei sehen das erfahrungsgemäß anders und werden am Ende wahrscheinlich auch – wieder mal – ganz gut dabei wegkommen.

Es gibt nach wie vor viele Fragen, die auf Antworten warten. Es gibt kritische Stimmen aus den Reihen der Polizei. Und auch ein internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis.
Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.

Mein ganz persönlicher Eindruck ist der, dass die Linke nach dem Wochenende in Hamburg in eine Identitätskrise gefallen ist. Auf allen Kanälen. Ich habe dafür weder eine Lösung noch irgendwelche Antworten darauf. Aber womöglich könnte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass es Klarheit über Fragen gibt, die Morgen vielleicht für viele keine Rolle mehr spielen werden. Für mich schon – und ich denke, ich hoffe, ich bin damit nicht allein.

Vorerst abschließend für jene, die meinen, das man schon zum Linksextremisten gemacht werden muss, weil man die dortigen Verhältnisse auf Seiten der Polizei kritisiert – und dabei meine ich nicht mal mich. Hört euch diesen Podcast von Sascha an. Ich bin dabei nicht bei allem mit ihm einer Meinung. Weiß Gott nicht. Aber Differenzierung tut Not. Weil ohne die wird nichts besser. Eher im Gegenteil. Und das kann ja keiner wollen.


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PS: Auch in dem Fall der Frau, die vom Räumpanzer gepfeffert wurde, hat das Hessische Landeskriminalamt mittlerweile einen Prüfauftrag an die Hamburger Polizei gerichtet. Dabei wird am Ende sehr wahrscheinlich nicht viel bis nichts bei rauskommen, aber ein „Prüfantrag“ ist immerhin besser als Ignoranz.

10 Kommentare

  1. Steffen15. Juli 2017 um 22:34

    Vorweg: Ich lese hier seit längerer Zeit gerne mit und mag Deine Seite sehr. Vielen Dank für die vielen schönen Beiträge. Auch bin ich der Meinung, dass man den ganzen Gipfel kritisch betrachten und sehr gerne auch dagegen demonstrieren kann/sollte. Garantiert hat es auch Fehlverhalten seitens der Polizei gegeben, bei einer solchen Personenanzahl (auf beiden Seiten) ist das zwangsläufig der Fall.

    Aber:
    Wenn bei Teilen der Demonstrierenden ziviler Ungehorsam bis an die Grenze zur Gewalt als Option in Betracht gezogen wird, dann darf man sich nicht über ein robustes Vorgehen der Polizei wundern. Auf der von Dir verlinkten G20-Doku-Seite gibt es dazu eine Menge Beispiele. Wenn sich jemand bewusst vor ein bereits fahrendes Polizeifahrzeug stellt, muss er mit körperlichen Schäden rechnen. Oder sollte die Polizei immer warten, sich also in der Bewegung einschränken lassen? Dann wären große Teile davon hier in Hamburg nicht zu den Einsatzorten gekommen. Das wurde ja so schon deutlich kritisiert. Würden die blockierenden Demonstranten hierfür die Verantwortung übernehmen? Die Polizei mit bewussten Regelübertretungen herausfordern und gleichzeitig für ihr Verhalten kritisieren, das passt nicht zusammen.

    Beispiel 1: Wie hätte die Situation mit der Frau auf dem Räumpanzer anders gelöst werden sollen? Diskutieren, warten, bis sie müde oder hungrig wird: Panzer kann nicht genutzt werden, steht im Weg, etc.: Behinderung der Polizeiarbeit, die ja auch z.B. bzgl. Zuspätkommen zu anderen Vorfällen und mangelndem Schutz der Bevölkerung kritisiert wurde. Frau von Panzer herunterholen: Gefährlich für die sich wahrscheinlich wehrende Frau und die Polizisten (unbeweglich mit 20kg-Schutzanzug), ergibt ebenso schlimme Bilder. Die Polizei kann hier nicht gewinnen.

    Beispiel 2: Wie soll mit Sitzblockaden umgegangen werden, wenn sich die Sitzenden nicht ohne Gegenwehr wegtragen lassen oder wenn sehr wenig Zeit ist? Es geht ja nicht um einen langsam rollenden Castor-Transport. Sitzblockade auf Staatsgast-Route: Konvoi rollt an, fährt entweder weiter (traue ich einigen zu) oder hält an und z.B. Trumps oder Erdogans Leute machen den Weg frei. Einen länger haltenden Konvoi mit dem Präsidenten lassen die nicht zu. Da wären viel schlimmere Situationen drin gewesen.

    Zum Schluss: Wie meinst Du das mit den Maßstäben an die Staatsgewalt im Vergleich zu Protestierenden? (ernst gemeinte Frage)

    Viele Grüße aus Hamburg

    • Ronny16. Juli 2017 um 15:23

      Polizisten genießen eine mehrjährige Ausbildung, um genau so nicht zu handeln, wie es zum Gipfel mehrfach dokumentiert wurde. Es sollte Teil ihrer Profession sein, genau so nicht zu handeln. Es ist quasi ihr Job, das nicht zu tun. Demonstranten sind „nur“ Demonstranten, die keiner Professionalität unterstehen. Deshalb gelten – für mich – da andere Maßstäbe.

      • Robert17. Juli 2017 um 11:27

        Das Problem ist das sich bei G20 die ganz groben Täter immer wieder schnell unter die restlichen „harmlosen“ Demonstranten mischen konnten und sich dort dann auch niemand wieder von denen distanziert hat – passiert leider recht häufig und ist natürlich eine Super-Strategie. Wo und wie genau soll den die Polizei bitte so eine Ausnahmesituation wie den G20 (er-)proben?

        Während einer Polizeiausbildung: Was glaubst Du wie viel Zeit da für das trainieren/simulieren von Großdemonstrationen vorhanden ist? Oder gar für ein möglichst „praxisorientiertes“ Eindämmen/Auflösen eines aus 200 – 500 Personen bestehenden, unberechenbaren und gewalttätig plündernd durch die Strassen ziehenden MOP? Wie oft wird und kann das sinnvollerweise Gegenstand dieser Ausbildung sein?https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiausbildung_in_Deutschland#Inhalte

        Zudem sehe ich den Themenkomplex DEMOS nicht als eine der absoluten Hauptaufgaben von Polizisten (generell). Und die allermeisten, von Polizisten begleiteten oder gesicherten Demonstrationen, verlaufen doch friedlich ohne grössere Zwischenfälle. Am ehesten „zum Vergleich bzw. zum Trainieren“ kommen mir gewalttätige Fußball-Hooligans in den Sinn, die ebenfalls unberechenbar und in Gruppen auftreten. Auch durch Hools sind schon Polizisten fast ums Leben gekommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Nivel Doch die sind zum Glück seltener geworden, zünden keine Autos an und plündern meist auch keine Geschäfte (=also eine unzureichende „Trainingsgrundlage“ für Polizisten, die sich auf den G20 vorbereiten sollen / müssen).

        Jetzt aber mal im Ernst… zu den Maßstäben. Warum sollten oder müssen die denn so verschieden sein? Ja, es ist „Job“ aller Polizisten sich jederzeit nach Recht und Gesetz zu verhalten – auch (oder gerade) unter Stress usw. aber genau den gleichen Maßstab „sich grundsätzlich gesetzeskonform“ zu verhalten gilt bei Dir jetzt nicht für die Demonstrationsteilnehmer, da darf man mal ein paar Ordnungswidrigkeiten begehen weil diese, Zitat: „keiner Professionalität unterstehen“. Echt jetzt oder habe ich das nur falsch interpretiert?

        Außerdem denke ich, nein ich bin davon überzeugt, das wir in Deutschland eine relativ harmlose Polizei haben. Guckt mal eben kurz zu unseren Nachbarn nach Frankreich, Italien oder Spanien. da gibt es u.a. paramilitärische Polizeieinheiten (Guardia Civil -> https://de.wikipedia.org/wiki/Guardia_Civil ) im ganzen Land und da wird nicht erst gewartet oder diskutiert! Ich bin in DSchland selbst auf diversen Demos, 1. Mai Berlin, gewesen und kann das vergleichen. Wenn, also wenn wirklich, dann jammern wir hier auf ganz ganz hohem Niveau und leisten uns eine Diskussion wie sie nur in DSchland möglich ist und der Rest der Welt lacht uns dafür aus wie für den BER.

        • Harry24. Juli 2017 um 22:34

          doch ganz genau. Die Polizei ist eine staatliche Behörde und hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Polizisten müssen nciht nur auf Demos sondern in fast allen Situationen mit Stress umgehen. DAs lernen sie in der Ausblidung und im Berufsalltag. Wer Pollizist wird und denkt, er kann da ne ruhige Kugel schieben ist ein Vollidiot. Es ist quasi die Berufsbeschreibung eines Polizisten, dass er dahin geschickt wird, wo es stress gibt. Wenn sich die Polizisten so verhalten, wie sie das in Hamburg getan haben gehören sie entweder aus der Polizei entfernt weil sie inkompetent sind oder weil sie gewaltgeile Schläger sind.
          Wenn sich jemand vor einen Polizeiwagen stellt, an einer Sitzblockade teilnimmt oder auf einen Räumpanzer stellt ist es völlig egal ob das die Polizeiarbeit behindert oder den Polizisten auf die nerven geht. Leute wegen so etwas mit Pfefferspray zu besprühen oder zusammenzuschlagen ist nicht verhältnismäßig. Genau so wenig wie auf Leute einzutreten, die auf dem Boden liegen etc. pp. Alles hundertfach in Hamburg passiert.
          Wenn demonstrierende zivilen Ungehorsam anwenden oder militant sind ändert das genau garnix. Die Verhältnismäßige Maßnahme ergibt sich aus der konkreten Situation. Einen Bankräuber darf die Polizei auch nicht einfach ins Bein schießen, weil sie ihn für einen bösen Menschen hält. Selbst dann nicht, wenn er vorher Menschen mit einer Waffe bedroht hat. Solange er in der konkreten Situation niemanden bedroht.
          Und ja: Wenn die Polizei dich so in die Enge treibt und anfängt grundlos auf dich einzuschlagen (wie z.B. bei der Welcome to Hell Demo), dass du das Gefühl bekommst, dass es denen egal ist, wenn du stirbst, dann ist es absolut verständlich sich als Demonstrant*In zur Wehr zu setzen. Wenn du ne ganze Woche lang von vorne bis hinten schikaniert wirst und die Polizei von Anfang an deutlich macht, dass ihr richterliche Beschlüsse und Grundrechte wie Versammlungs- und Pressefreiheit im zweifel egal sind ist es auch mehr als Verständlich, dass du dir irgendwann denkst, dass es jetzt reicht und die Polizei sich aus deinem Viertel gefälligst verpissen soll.

      • Horst17. Juli 2017 um 13:43

        Da machstes Dir etwas leicht.

      • Dennis17. Juli 2017 um 14:34

        Tja, ich kann mich Steffen und Robert hier nur vollumfänglich anschließen.
        Mir ist die ewig gleiche Sichtweise, entweder a) die Polizei oder b) die Demonstranten seien die c) Opfer oder d) Aggressoren einfach zu platt. Das meine ich jetzt Blog-übergreifend.
        So sehr ich Deine übrigen Beiträge hier in Deinem Blog, den ich regelmäßig verfolge, auch mag, kann ich Beiträge zu diesem leidigen und immer gleichermaßen undifferenzierten Umgang zum Thema nicht mehr lesen. Man weiß schon von vornherein, welche Meinung hier vorherrscht und dass es da leider auch nur selten Grautöne gibt.
        Vor allem Steffen bringt es hier sehr genau auf den Punkt. Da sind in einer sehr unübersichtlichen Extremsituation Menschen (Polizisten und Demonstranten) mit all ihren Ansichten, Stärken und Schwächen, die gleichermaßen Fehler machen können.
        Und ich bin auch fest davon überzeugt, dass es auf beiden Seiten einen extrem hohen Anteil gibt, der ohne Gewalt aus der Sache rauskommen will. Sicherlich gibt es aber auch einen kleinen Prozentsatz, der richtig Bock hat, der Gegenseite mal so richtig auf’s Maul zu geben – und zwar ebenfalls auf beiden Seiten!
        Ich kann da einfach keinen unterschied erkennen, warum die Polizei dabei immer nur schlecht abschneiden soll und Demonstranten eine Art Freifahrtschein haben sollen, weil sie ja nicht „professionell“ geschult sind. Das Motiv ist bei beiden Seiten letztlich gleich und heißt Gewalt.
        Wenn hier davon berichtet wird, dass Gewalt ein falsches Mittel ist, um seinen Willen durchzusetzen, dann doch bitte von beiden Seiten und nicht nur einseitig von „Polizeigewalt“, die es ganz sicher AUCH gegeben hat!

        • Harry24. Juli 2017 um 22:36

          Der Rechtsbruch auf seiten der Polizei hatte in Hamburg System und war nicht auf Einzelne „schwarze Schafe“ zurückzuführen.
          Und doch: Für die Polizei hat ein ganz anderer Maßstab zu gelten, weil sie ebeneine staatliche Behörde ist.

  2. Martin Däniken16. Juli 2017 um 11:14

    Inzwischen haben sich die Zahlen de verletzten Polizisten extrem minimiert,
    zuviel Reizgas inhaliert ist wohl die Hauptursache für die meisten Krankenhausaufenthalte-die Demonstanten haben zurückgeworfen was ihnen vor die Füsse kam…schreckliche gemein ;-)!
    Und wg Versicherungsansprüchen,Beamte halt…
    müssen jeden abgebrochenen Fingenagel melden…
    Vor zig Jahen,die Schleimaal-Sache hat mich drauf gebracht,
    wurde mit Flüssigkeiten experimeniertt um Strassen künstlich so glattt zumachen,
    das sich Demonstranten nicht auf den Beinen halten können….

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