[Update:] Laut Meedia ist das in der Realität allerdings nicht so möglich, wie Die PARTEI hier glauben machen will.
Das Landeswahlamt in Hamburg stellt gegenüber MEEDIA allerdings klar, dass eine solche Briefantragstellungen nie stattgefunden habe. Zwar könne in einem Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen auch angegeben werden, dass die Dokumente an eine andere als die Wohnanschrift gesendet werden. In diesem Fall werde aber eine Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift gesendet: “Sollte eine unbefugte Antragstellung erfolgen, kann aufgrund der Kontrollmitteilung der unzulässig erwirkte Wahlschein ungültig gemacht werden, so dass mit den erschlichenen Briefwahlunterlagen nicht gewählt werden kann.” Olaf Scholz, Katja Suding und Jörn Kruse wären also über eine Antragstellung in ihrem Namen informiert worden.
Die PARTEI Hamburg hat eine Möglichkeit gefunden, per Briefwahl auch die Dtimmen von anderen abgeben zu können. Und wenn das so stimmt und hier nicht geflachst wird, ist das mehr als ein „Skandälchen“. Immerhin aber wählt Olaf Scholz die PARTEI.
Briefwahl für Fortgeschrittene:
Die PARTEI informiert, heute: Briefwahl
Zunächst ein paar trockene Facts zur Gesetzeslage, aufgepasst:
1.) Briefwahlunterlagen zu fälschen ist strafbar
2.) Zu Straftaten aufzurufen ist strafbar
3.) Die Wahlkampfzentrale der SPD ionisierender Strahlung auszusetzen ist strafbarWir, Die PARTEI Hamburg, haben uns in keinem dieser Punkte schuldig gemacht. [1] Das wäre ja auch illegal! Wir haben mit unserem heute online gestelltem Video lediglich auf bestehende und seit Jahrzehnten bekannte [2] Anfälligkeiten des Briefwahlverfahrens hingewiesen, und zwar auf eine Weise, die unsere Wähler und Sympathisanten unserer Meinung nach am besten verstehen. In diesem Sinne rufen wir natürlich zu keiner Straftat auf, sondern betreiben vielmehr Aufklärung, um derartige Straftaten gerade zu verhindern!
Wir haben unsere Zuschauer nirgendwo und zu keiner Zeit zur Nachahmung animiert und haben darüberhinaus mit der Veröffentlichung des Videos gewartet, bis das Internet-Formular offline ist, von dem in dem Beitrag die Rede ist.
Die PARTEI distanziert sich ausdrücklich von kriminellen Aktivitäten jeglicher Art und plädiert stattdessen für geregelten Wahlablauf in den Schranken der Gesetze.
(Direktlink | Danke, Hagen!)
