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Spenden für #freeJosef

[Update] Die Anwälte von Josef S. kündigen an, in Berufung gehen zu wollen.

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Einige, hoffentlich aber viele sollten mitbekommen haben, dass gestern in Wien der aus Jena stammende Student Josef S. nach sechs Monaten U-Haft zu weiteren 8 Monaten „bedingten“ (Bewährung) Freiheitsentzug verurteilt wurde. Sowohl das vorrangehende Verfahren als auch der Prozess darf meines bescheidenen Erachtens gerne als „Farce“ betitelt werden. Die Aussagen der bezeugenden Zivil-Polizisten waren widersprüchlich, die Beweislage dürftig bis zweifelhaft. Dennoch wurde Josef S. verurteilt. Am Ende womöglich nur deshalb verurteilt, weil er auf einer antifaschistischen Demonstration zur falschen Zeit vor einem richtigen Polizeibeamten stand. Schlimm genug.

Der eigentliche Skandal allerdings ist der, dass durch Urteile wie diese Demonstrationen, die sich gegen Rechts wenden, pauschal kriminalisiert werden und sehr wohl dazu taugen können, dass etwaige Demonstranten sich so sehr eingeschüchtert fühlen, dass sie eben nicht mehr demonstrieren gehen. Das ist in keinster Weise hinehmbar.

Dutzende Polizist_innen haben nichts gesehen und hatten „keine Wahrnehmung“, die Putzkolonnen der MA48 fanden keine Pflastersteine, die Journalist_innen und Überwachungskameras lieferten keine belastenden Bilder. Und was kommt dabei raus? Ein Schuldspruch mit 4 Monaten unbedingter und 8 Monaten bedingter Haft.

Laut der Begründung des Richters wurde Josef für schuldig befunden, weil ihm seine Unschuld nicht nachgewiesen werden konnte – eine Verdrehung des Rechtsstaates sondergleichen.

Hier ausführliche Artikel zum Urteil:
Wiener Gericht spricht deutschen Studenten schuldig (Sueddeutsche)
Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen (SpOn)
„Man wollte Josef zum Sündenbock machen“ (Welt)
Schuldspruch gegen Josef S. in Wien – Ein Zeuge reicht (taz)

Wenn man sich den Verlauf und einige Details des Prozesses ansieht, ist es schwer vorstellbar, dass es tatsächlich zu diesem Urteil kam. Es ist nahezu unbegreiflich.

Die Anwälte und Josef S. überlegen gerade, ob die Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wollen. Ich fände das richtig und auch wichtig, denn eigentlich kann man Derartiges nicht unwidersprochen hinnehmen. Dafür allerdings ist eines unabdingbar: Geld. Denn Anwälte kosten. Im Regelfall nicht wenig. Das weiß ich selber aus eigener Erfahrung. Ohne Anwälte allerdings wird es bei dem hier gesprochenen Urteil bleiben und das darf eigentlich nicht sein.

Mittlerweile wurden zwei Spendenkonten für die Familie von Josef eingerichtet. Wer findet, dass dieses Urteil unter diesen Umständen geprüft werden sollte, kann da gerne was drauf tun. Ob am Ende allerdings tatsächlich Rechtsmittel eigelegt werden ist bisher nicht sicher.

Wir haben ein privates Konto der Familie eingerichtet:
Kto-Nr: 263528200 IBAN: DE89 8204 0000 0263 5282 00
BLZ: 82040000 (Commerzbank) BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Wien

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Jena hat ebenfalls ein Spendenkonto für Josef eingerichtet:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien

15 Kommentare

  1. bemme5123. Juli 2014 um 15:41

    Österreich. Kam da nich dieser durchgeknallte schwarzhaarige Überblonde im letzten Jahrhundert her? Die sind also immer noch nicht weiter.

  2. Dan23. Juli 2014 um 15:56

    Sorry für das OT bei diesem skandalösen Fall, aber wo kommt das Zitat mit dem schrecklichen Gender-Sprech her? Polizist_innen, Journalist_innen, da stolpert der Lesefluss jedesmal massiv drüber.

  3. saetchmo23. Juli 2014 um 16:09

    wow,bemme,schnellster godwin aller zeiten :D

  4. ThomasF.23. Juli 2014 um 16:15

    grundsätzlich ja eine gute sache. ich wär‘ sofort dabei. aber auch erst, wenn ich genau wüsste, wo mein geld landet.

    kann ja noch werden…

  5. bemme5123. Juli 2014 um 16:39

    saetchmo,

    jahaaaa, den wollte ich schon gestern als tweet bringen bin dann aber an nem katzenbild hängengeblieben.

    im ernst, ich hab keine ahnung auf welchen rechtsprinzipien österreichs rechtssystem aufbaut. aber sooooooo weit weg hin zur kompletten beweislastumkehr – ich fass es nicht. du kannst nicht beweisen, dass du nichts gemacht hast – dann hast du eben für alles die verantwortung und wirst haftbar gemacht. öhm?

  6. sirlaughalot23. Juli 2014 um 17:43

    @Dan Jede*r kann gegenderter Sprache natürlich gegenüberstehen wie er oder sie möchte. Allerdings gibt es sehr gute Punkte, die dafür sprechen und wenn man diese anerkennt, ist es in meinen Augen ein eher zu vernachlässigendes Übel, ab und zu beim Lesen zu ’stolpern‘.

    Zum Thema: Was mich bestürzt ist nicht so sehr der Einzelfall (obwohl.. der eigentlich auch), aber vor allem, dass es IMMER WIEDER zu Fällen kommt, wo Polizist*innen und Justiz sich gegenseitig decken und zumindest ein sehr sehr fader Beigeschmack bleibt. Sei es Oury Jalloh, sei es die Sache mit der verprügelten Frau auf der Münchner Polizeidienststelle oder eben jetzt Josef. Es sind keine Einzelfälle – das Problem ist systemimmanent.

  7. punk523. Juli 2014 um 19:27

    @Stephan: Danke für den Link.

  8. mantis24. Juli 2014 um 08:50

    bemme51,

    Deutschland. Liefert nicht gerade das kraftfuttermischwerk immer wieder Artikel, die zeigen, dass es bezüglich Justiz und Exekutive kaum besser als in Österreich zugeht?

  9. Chris24. Juli 2014 um 10:24

    bemme51,

    Omg im ersten Lesedurchgang dachte ich du meinst Conchita Wurst xD

  10. andi24. Juli 2014 um 12:13

    bemme51,

    Da die ÖVP noch immer regiert und die FPÖ immer stärker wird ist die Situation des Landes aus dem ich komme leider hoffnungslos.

    Ich habe das Urteil folgendermaßen kommentiert:
    ————
    Das Urteil zu Josef S. ist eine Kampfansage an das Demonstrationsrecht.
    Wenn ich in Zukunft an einer Demo teilnehme und dort etwas passiert, muss ich also davon ausgehen, dass ich aufgrund einer windigen Aussage eines Polizeibeamten in U-Haft kommen, und später angeklagt werden kann.

    Diese Angst sollte man nicht haben dürfen.
    Dehalb halte ich den Schuldspruch aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich.

  11. bemme5124. Juli 2014 um 13:13

    mantis,

    in tendenz schon, aber in dieser explizieten krassheit ist mir noch keins untergekommen. eine solch heftige umdeutung auf die allgemeine schuldvermutung ist ne neue qualität.

  12. bemme5124. Juli 2014 um 13:14

    Chris,

    ouch. nein. wurst ist prima. quasi eine hoffnung das noch nicht alles verloren is bei den Ös

  13. bemme5124. Juli 2014 um 13:17

    andi,

    nunja. schauen wir auf die legislaturperioden, die aktive zeit von ÖVP/FPÖ und das alter der rechtsgrundsätze eines landes tut sich mir da schon ein widerspruch auf. irgendwo hat sich die gewaltenteilung über nacht verabschiedet.

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