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Schlagwort: Cops

Und wieder deutsche Pfefferspray-Cops

Man könnte meinen, es sollte mittlerweile auch bis zur Polizei durchgedrungen sein, dass der Einsatz von Pfefferspray nur dann als verhältnismäßig gilt, wenn er in Ausnahmesituationen stattfindet. Darüber wurde in den letzten Jahren immer wieder geschrieben.

Nachdem der Amerikaner John Pike im Jahre 2011 eine Gruppe vor ihm sitzende Studenten „gepfeffert“ hatte, gab es ein weltweites Echo auf diesen völlig unnötigen Einsatz. Pike wurde zum Meme und beschwerte sich später darüber.

Im April dieses Jahres gab es dann fast identische Szenen am Rande einer „Thügida“-Demo in Sonneberg. Gepfeffert wurden in diesem Fall am Boden sitzende Demonstranten, von denen offensichtlich keinerlei Gefahren ausgingen. Auch da stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit zu recht. Was dabei herauskam, entzieht sich gerade meiner Kenntnis.

In eigentlich strengen Ausnahmefällen ist der Polizei Pfefferspray erlaubt. Das heißt:
• im Notfall und zur Selbstverteidigung
• wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
• und um die Angreifer auf Abstand zu halten

Seit gestern gibt es dann jetzt neue Beamte, die sich in den Reigen der Pfefferspray-Cops einreihen möchten. Teilnehmer einer Demonstration des Aktionsbündnisses Ende Gelände dringen in den Tagebau Hambach ein und bilden offenbar eine Sitzblockade. Anstatt diese wie gewohnt körperlich aufzulösen, wird Pfeffer auf die am Boden Sitzenden geballert. Ist ja auch so „schön einfach“ und alles andere als anstrengend. Die Polizei NRW hat mittlerweile die Echtheit des Fotos bestätigt und Prüfungen angekündigt. Was in solchen Fällen im Regelfall passiert, wissen wir: meistens nichts. Nordrhein-Westfalen hat vor ein paar Wochen die bis dahin dort kurz vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft. Das überprüft sich dann ja alles auch viel besser.

Am Rande der Proteste allerdings auch andere Bilder. ;)

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G20: Rechtswidrige Aktion der Polizei – Betroffene fordern Schadensersatz von Stadt Hamburg

(Foto: Tama66)

Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.

Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.

Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

[…]

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.

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Frau befreit sich aus Handschellen und klaut Polizeiauto, in dem sie saß

Neulich in Texas: eine Frau wurde wegen vermeintlichem Diebstahls von der Polizei festgenommen und in Handschellen in ein Polizeiauto gesetzt. Die zuständigen Cops klärten zu diesem Zeitpunkt draußen noch was dafür Relevantes. Derweil befreite sich jene Frau Houdini-like aus den Handschellen und klaute das Polizeiauto, in dem sie dann stiften ging und versuchte, zu fliehen. Gelang ihr auf Dauer nicht.

Ich lass das mal wertfrei hier, mag aber die davon gemachten Aufnahmen. Sieht man ja so auch nicht alle Tage.


(Direktlink, via Shock Mansion)

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Prozess um einen Furz in der Nähe von Polizisten

(Foto: Scott WilcoxsonCC BY 2.0)

In Berlin stand gestern ein Mann vor Gericht, weil er in der Nähe eine Polizistin gefurzt und damit ihre Ehre verletzt haben soll. Angezeigt wurde er nicht von ihr, sondern vom Gruppenleiter der 32. Polizeieinheit, die im Februar 2016 eine Personengruppe im Gefahrengebiet der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez kontrollierte und im Sommer als Berliner Partypolizei beim G20-Gipfel zu zweifelhaftem Ruhm gelangte.

Jener Gruppenleiter will beobachtet haben, wie der Angeklagte zweimal in der Nähe einer Polizistin gefurzt haben soll und drohte mit einer Anzeige wegen Beleidigung. Später wurde dem vermeintlichen Pupser ein Strafbefehl in Höhe von 900 Euro zugestellt. Diesen wollte er nicht zahlen und legte Widerspruch ein. Es kam zur Varhandlung, bei der entschieden werden sollte, ob er durch Flatulenz eine Polizistin beleidigt und damit in ihrer Ehre verletzt hatte. Gehören tut sich das schließlich nicht. Dennoch hat die Richterin das Verfahren eingestellt.

„Es gab keine Auflagen, und das Gericht übernimmt auch sämtliche Kosten, was sehr selten ist“, betonte der Jurist gegenüber der taz. Trotz des humoristischen Aspekts sieht er aber auch ein Politikum in der Sache. „Dass ein Gruppenleiter der Polizei die Ehre einer Kollegin durch einen Furz verletzt sieht und Anzeige erstattet, ist die eine Sache. Dass dann aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Anklage zulassen, ist ein klarer Fall von behördlichem Versagen“, erklärte Werner gegenüber der taz.

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Polizisten pfeffern junge Frau von Räumpanzer

Hamburg heute: in Stadtteilen brennen dutzende Autos, die von durch die Stadt marodierenden Leuten in angezündet worden sind. Polizei ist auf den im Netz kursierenden Videos kaum bis gar nicht zu sehen. Sie wirken wie Werbefilme für eine konservative Wählerschaft. In meiner Filterblase wird darüber diskutiert, inwiefern diese Sachbeschädigungen einen Sinn ergeben.

Wenn die Polizei dann zu sehen ist, wirkt sie mitunter sehr nervös. In diesem Fall hier hilflos. 30 Polizisten schaffen es offenbar nicht, eine Frau von einem Räumpanzer zu holen. Zwei ballern dann Pfefferspray in die Richtung der Frau. Es ist ja so schön einfach. Die Frage der Verhältnismäßigkeit scheint sich keiner zu stellen.

Eigentlich ist der Polizei Pfefferspray nur in Ausnahmefällen erlaubt, z.B.:

    • im Notfall und zur Selbstverteidigung
    • wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
    • um Angreifer auf Abstand zu halten

Ich kann davon hier nichts entdecken, weiß aber auch nicht, was vor diesen Aufnahmen geschehen ist. Vielleicht hat die Frau ja im Vorfeld drei Polizisten im Alleingang vermöbelt. Kann ja sein. Wenn nicht sitzt das Pfefferspray einfach mal wieder zu locker. Konsequenzen wird es sicher keine haben.

Sommer vorm Balkon. Protest. Polizei. Wasserwerfer. #G20HAM17 #G20 #NOG20

Posted by Matthias Sdun on Freitag, 7. Juli 2017

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Hamburg heute: „Welcome to Hell“ by Hartmut Dudde

Ich habe es leider nicht gepackt, selber hinfahren zu können, habe aber interessiert Live-Streams gesehen und Leute gelesen, die mittendrin waren. Eine Demo sollte es werden. „Welcome to hell“ war ihr Claim. Im Vorfeld hat die Hamburger Polizei schon ordentlich daran gearbeitet, den Demozug als ganz, ganz böse zu verkaufen. Ob sie tatsächlich das glaubten, was sie da veröffentlichten, ist nicht klar, getan haben sie es trotzdem und es stellt sich die Frage, ob da nicht tatsächlich wissentlich mit an den Haaren herbei gezogenen Zahlen und Informationen gearbeitet wurde.

Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ – Fake News als Waffe der Polizei?

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Gegen 19:00 Uhr wollte die Demo dann auch starten und kam so gut 50 Meter. Dann standen ihr vier Wasserwerfen gegenüber. Gefolgt von zwei Räumpanzern. Keine Ahnung, wie genau die Polizeistrategie aussah, eine eventuell friedliche Demo an so einem Aufgebot vorbeiführen zu wollen, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass das gar nicht geplant war.

Der Anlass für dieses Aufgebot waren nach Aussage der Polizei Hamburg Vermummungen, die im „Schwarzen Block“ stattgefunden haben. Der Stopp der Demo, vor der Wasserwerfer und Panzer standen, wurde damit
begründet. Die aber standen da ja wohl offenbar vorher schon.

Bei Nazi-Demos sind Vermummungen selten bis nie ein Thema. Nun gut, wird wohl Zufall sein.

Vermummungen nämlich sind laut Denke der Hamburger Polizei schon mal per se nicht mehr friedfertig. Okay.

Viele, der bis dahin Vermummten, nahmen ihre Vermummung runter, las ich auf anderen Kanälen. Es flog wohl ein Stein eines Betrunkenen, die Sache eskalierte, die Wasserwerfer fuhren in eine Demo mit 12.000 Teilnehmern, pfefferten mal wieder orgienartig und nahmen generell eher weniger Rücksicht. Angeblich wurde versucht, den „Schwarzen Block“ von der Demo zu trennen. Erfahrungen zeigen, dass diese Strategie selten bis nie funktioniert hat. Bis dahin ging mir ersichtlich kaum bis keine Gewalt von den Demonstranten aus. Die Demo wurde innerhalb von zehn Minuten aufgelöst. Die Polizei fuhr quasi einmal mit ihren Wasserwerfen durch die selbige.

Es gab Berichte von verletzten Demonstranten und Menschen. Über die an der Seite der Demoroute gelegenen Mauern versuchten einige zu fliehen. Die ganze Sache eskalierte.

Nachdem die Demo quasi aufgelöst wurde, twitterte die Polizei Hamburg, dass diese jetzt weiterlaufen könnte.

Auch dieser Zynismus könnte Zufall sein. Allein: ich glaube nicht daran. Es wurden auf ihrer Anreise schon Leute genötigt, ihre Handies zu entsperren, um Einsicht zu bekommen. Polizei Hamburg so: Ihr könnt euch ja später darüber beschweren. Schreibt ne Eingabe oder so.

Und wir wissen alle, wie gehaltvoll derartige Beschwerden behandelt werden. Gerade, weil die Polizei Hamburg in den letzten Tagen gerne mal am Rande von Rechtsbrüchen agierte. Da passiert genau nichts. Aber hey, wird wohl Zufall sein. Und so.

Außerdem wurden am Hamburger Flughafen italienische Aktivisten aus Bologna kurzum des Landes verwiesen. Zufall. Und so.

Kann alles Zufall sein und so. Aber ich mag nicht daran glauben. Schon gar nicht, nachdem mehrere Journalisten, die da heute wohl auch nicht so gut wegkamen, unabhängig voneinander berichten, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

Wer so eine Deeskalation hat, braucht keine Eskalation mehr. So viel ist klar. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nachdem und bis jetzt gibt dort nun – na klar – Scharmützel mit den vor Ort eingesetzten Polizeikräften. Keine Ahnung, was die Nacht noch bringen wird…

Für mich ist schlimm, dass mich das Geschehene nicht mal mehr fassungslos macht, was bis vor ein Monaten der Fall gewesen wäre. Ich habe es so oder so ähnlich erwartet. Hartmut Dudde, Lehrling unter Schill, ist kein Mann aus Zuckerwatte und dürfte für diese Form der Eskalation die Verantwortung tragen. Ich glaube allerdings nicht, dass er die Verantwortung für die heute dort Verletzten und/oder Schwerverletzten tragen werden muss. Offizielle Zahlen gibt es bisher keine.

Und dann wird Fassungslosigkeit zu Wut. Heute ganz besonders.

Der Claim „Welcome to Hell“ wurde von einigen Aktivisten im Vorfeld als unzupassend tituliert. Von anderen wurde er belächelt. Dudde hat ihn heute für die Protestierenden vor Ort zur Realität werden lassen. Sicher kein Zufall, zumindest aber ganz fiese und bösartige Ironie.

Schlusswort:

Echte Deeskalation ginge übrigens so.

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