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Schlagwort: Drosselkom

Die Drossel-Pläne der Telekom gerichtlich gestoppt

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Das Kölner Landgerichts hat entschieden, dass die Telekom die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken darf.

Das Landgericht Köln hat die umstrittenen Pläne der Deutschen Telekom für eine Tempobremse im Internet untersagt. Die Richter erklärten entsprechende Vertragsklauseln des Bonner Konzerns für ungültig, wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist demnach aber nicht rechtskräftig.

[…]

Eine nachträgliche Drosselung sei dann eine „unangemessene Benachteiligung der Kunden“. „Kunden sollten über die gesamte Laufzeit die Sicherheit haben, dass das versprochene Surftempo nicht reduziert wird“, erklärten die Verbraucherschützer.

Da das Urteil bisher nicht rechtskräftig ist, ist die Entscheidung dazu noch nicht endgültig, aber

„Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, müsste die Telekom die Passagen aus betroffenen Flatrate-Verträgen streichen und dürfte sich auch gegenüber ihren Kunden nicht mehr auf diese berufen“, erklärte Müller. Für eine „Surf-Bremse“ bestünde dann keine wirksame Rechtsgrundlage. Auch die Bevorzugung eigener Dienste der Telekom gegenüber denen der Konkurrenz wäre damit vom Tisch.
(FAZ)

Ich kann mir allerdings vorstellen, dass die Telekom dann eben die Tarife anpasst und nicht mehr als „Flatrates“ verkauft, sondern als nach Preis gestaffelte Datenpakete. Da allerdings wäre dann eben auch das drin, was man gekauft hat.

Ein Kommentar

Bundestags-ePetition für den Erhalt der Netzneutralität gestartet

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Ich bin die ganzen ePetitionen ja etwas leid. Zum einen habe ich meine Zweifel daran, dass die irgendwas bewegen können, zum anderen werden die für alle möglichen Belange so inflationär gestartet, dass man gar nicht mehr hinterher kommt. Auf diese hier will ich trotzdem mal hinweisen. Denn das ist wichtig. Warum das wichtig ist, lest ihr in aller Ausführlichkeit hier.

In Petition 41906 geht es um den Erhalt der Netzneutralität. Sollten sich bis zum 18. Juni 2013 50.000 Mitzeichner finden, wird die Angelegenheit im Petitionsausschuss diskutiert. Und das kann, egal für wie sinnvoll man diese Petition halten mag, nicht schlecht sein.

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

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