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Schlagwort: G20

Podcast: Warum der G20-Gipfel im Desaster endete – Welcome to Hell

(Foto: Tama66)

Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?


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G20-Demo „Welcome to Hell“: Polizist bewarf Kollegen mit Bierdosen

(Foto: Tama66)

Kiek an. Da wird nun tatsächlich gegen einen Beamten ermittelt, der während des G20-Gipfels „über die Stränge“ schlug. Allerdings ganz anders, als man das erwartet hätte. Nicht, dass der unverhältnismäßig auf Demonstranten losgegangen wäre oder so. Diesbezüglich scheint der Aufklärungswille der Ermittler ja eher gering zu sein. Der bayrische Polizist, der „privat“ in Hamburg war, hatte während der „Welcome to Hell“-Demo Bierdosen auf seine Kollegen geworfen. Ohne zu treffen.

Laut Münchner Polizei wurde der Beamte umgehend vom Dienst suspendiert, zudem hat er mehrere Disziplinarverfahren am Hals – und in Hamburg wahrscheinlich bald eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

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G20-Einsatz: Klägerin bekommt Recht und soll trotzdem zahlen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat auch in seiner zweiten Entscheidung entschieden, dass ein Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel unerlaubt war und für rechtswidrig erklärt. Es ging dabei um 44 Jugendliche von „Die Falken“, die stundenlang festgehalten worden. „Geklagt hatte eine 20-Jährige, die von den Beamten in der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg festgehalten, durchsucht, fotografiert und im Intimbereich abgetastet wurde und ihre Notdurft unter den Augen einer Polizistin verrichten musste. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Polizei damit Grundrechte verletzte.“

Soweit, so gut, aber die Klägerin soll jetzt dennoch die Verfahrenskosten tragen. 100 Euro.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Dienstag so: Innensenator Andy Grote (SPD) habe sich im Juli im Innenausschuss der Bürgerschaft bereits für das Verhalten der Polizei entschuldigt. Wegen dieser Entschuldigung habe die Innenbehörde „keine Veranlassung für die Klage gegeben“, so das Gericht. Die 20-Jährige hätte vor ihrer Klage zunächst die Innenbehörde fragen müssen, ob sie ihr damaliges Verhalten als rechtswidrig anerkennt. Weil sie das versäumt habe, müsse sie nun die Kosten tragen, erklärte Gerichtssprecherin Anne Groß.

Ähm… Bitte was?

Der Anwalt der 20-Jährigen kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.

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G20: Rechtswidrige Aktion der Polizei – Betroffene fordern Schadensersatz von Stadt Hamburg

(Foto: Tama66)

Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.

Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.

Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

[…]

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.

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G20: »Polizeigewalt hat es [immer noch*] nicht gegeben.«


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Kurzer Zusammenschnitt möglicher Fälle von Polizeigewalt während der G20-Gipfels in Hamburg, wobei Polizei und Politik immer noch behaupten, dass es Polizeigewalt dort nicht gegeben hätte und alle, die anderes behaupten, als Denunzianten abtut. Mittlerweile befürchte ich fast, dass sie damit durchkommen werden. Auch darum:

Und nein, es ist nicht wichtig, was diese kurzen Snippets nicht zeigen. Nichts davor nicht Gesehene rechtfertigt vieles davon. Nichts. Wie Pitbulls auf Speed.

Und selbst wenn es sich in manchen dieser Fälle um keine konkreten Gesetzesübertretungen von Seiten der Polizei handeln sollte, könnte man dem gerecht werden, wenn man diese Fälle untersuchen würde. Der politische Wille dazu, allerdings, scheint gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes gering bis gar nicht vorhanden. „Just a perfect day“.

Der nicht als gerade linksextrem geltende Tagesspiegel schreibt: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz. Würde ich nie machen…

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Bisher.

*Anmerkung des Autors

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Olaf Scholz‘ Regierungserklärung zum G20 x Dein Freund und Helfer – und anderes

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Olaf Scholz hat sich dann gestern mal endlich aus dem Schlaf gerüttelt und der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer Anderes behauptet, will nur denunzieren.“

Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.

Screenshot of the Day: Olaf Scholz zu G20-Krawallen: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ vs G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

(Screenshot: Spiegel Online)

G20 Doku sammelt etwaige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen, die während des Gipfels stattgefunden haben könnten. Da ist übles Zeug bei und die Verkürzungen der Darstellungen entschuldigen dabei halt nur wenig, denn an die Staatsgewalt müssen halt immer andere Maßstäbe gesetzt werden, als an Protestierende. So auch in diesen Fällen. Straftaten sollen und müssen verfolgt werden, aber eben halt auch auf beiden Seiten. Bisher verlief die rechtlich betrachtete Debatte dazu imho eher einseitig. Olaf Scholz und die Polizei sehen das erfahrungsgemäß anders und werden am Ende wahrscheinlich auch – wieder mal – ganz gut dabei wegkommen.

Es gibt nach wie vor viele Fragen, die auf Antworten warten. Es gibt kritische Stimmen aus den Reihen der Polizei. Und auch ein internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis.
Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.

Mein ganz persönlicher Eindruck ist der, dass die Linke nach dem Wochenende in Hamburg in eine Identitätskrise gefallen ist. Auf allen Kanälen. Ich habe dafür weder eine Lösung noch irgendwelche Antworten darauf. Aber womöglich könnte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass es Klarheit über Fragen gibt, die Morgen vielleicht für viele keine Rolle mehr spielen werden. Für mich schon – und ich denke, ich hoffe, ich bin damit nicht allein.

Vorerst abschließend für jene, die meinen, das man schon zum Linksextremisten gemacht werden muss, weil man die dortigen Verhältnisse auf Seiten der Polizei kritisiert – und dabei meine ich nicht mal mich. Hört euch diesen Podcast von Sascha an. Ich bin dabei nicht bei allem mit ihm einer Meinung. Weiß Gott nicht. Aber Differenzierung tut Not. Weil ohne die wird nichts besser. Eher im Gegenteil. Und das kann ja keiner wollen.


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PS: Auch in dem Fall der Frau, die vom Räumpanzer gepfeffert wurde, hat das Hessische Landeskriminalamt mittlerweile einen Prüfauftrag an die Hamburger Polizei gerichtet. Dabei wird am Ende sehr wahrscheinlich nicht viel bis nichts bei rauskommen, aber ein „Prüfantrag“ ist immerhin besser als Ignoranz.

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