Blog Archives for tag PeGiDa

Martin Dulig, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Gespräch mit einer besorgten Bürgerin

In Dresden wurde gestern an der Frauenkirche eine schon im Vorfeld diskutierte Installation des Künstlers Manaf Halbouni aufgebaut. Sie trägt den Namen „Monument“ und zeigt drei aufgestellte Busse, wie sie in Aleppo zum Schutz vor Heckenschützen und demnach ohne jeglichen künstlerischen Anspruch aufgebaut wurden.

„Monument“ ist ein Werk gegen den Krieg in Syrien. Halbouni will damit zu Diskussionen anregen und Brücken schlagen – vom damals zerbombten Dresden ins zerstörte Aleppo von heute.

Allerdings kommt das Dingen bei einigen Dresdenern nicht ganz so gut an, um das mal gelinde auszudrücken. Bei der heutigen Einweihung des Kunstprojektes kam es laut Straßengezwitscher, die einen Livestream (hier das Video online) hatten, den ich mir fremdschämend ansah, zu tumultartigen Szenen. Dort standen Menschen, die das „Monument“ anschrien und laut skandierten „Schrott muss weg!“ Später schrien sie dann „Hilbert [Oberbürgermeister von Dresden] muss weg!“ Das obligatorische „Merkel muss weg!“ durfte natürlich auch nicht fehlen. Es ist schon erstaunlich, wer und was nach deren Fassung alles so weg soll. Zu guter letzt schrien die Leute dem Kunstwerk „Widerstand! Widerstand! Widerstand!!11!!!!“ entgegen. Eine Sternstunde der Fremdscham. Ich hatte den Livestream dann ausgemacht, weil ich schon wieder Puls bekam – und den bekomme ich nicht mehr so gerne.

Am Rande der Veranstaltung versuchte Martin Dulig (SPD), Sachsens Staatsministerfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Dialog mit „besorgten Bürgern“ zu suchen. Das gelang nur – sagen wir mal – semigut, wie dieses Video und ein längeres Video auf Facebook zeigen. Aber es heißt ja immer, man sollte das Gespräch mit diesen Leuten suchen…


(Direktlink)

Später sagte Dulig, „Ich habe den Eindruck, dass es hier Leute gibt, die einfach nur ihren Müll abkippen, wo es gar nicht mehr darum geht, reden zu wollen“.

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche, Frank Richter, sagte dem MDR, er habe „blanken Hass“ aus den Augen und Mündern der Kritiker erlebt. Mit der Diskussion, ob das Kunstwerk geeignet sei, zum Gedenken an den 13. Februar in Dresden zu stehen, habe das nichts zu tun. Richter gilt als Verfechter der Einstellung, man müsse miteinander reden. Mit dem, was er am Dienstag an der Frauenkirche erlebte, ist für Richter jedoch eine Grenze überschritten.
(via mdr)

Und die Polizei in Sachsen machte halt das, was man von der Polizei in Sachsen so erwartet.

Dennoch waren wohl mehr Unterstützer als Gegner bei der Einweihung.

Lutz Bachmann rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Landgericht Dresden hat heute in einem Berufungsverfahren eine bereits im Mai vom Amtsgericht augesprochene Geldstrafe gegen Pegida-Führer Lutz Bachmann bestätigt. Bachmann selber nahm an der Verhandlung nicht teil.

„Bachmann war im Mai in erster Instanz wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zur Zahlung von 9 600 Euro verurteilt worden. Dieses Strafmaß ist jetzt bestätigt worden.

Beim ersten Verfahren hatte der Pegida-Führer noch bestritten, in Facebook-Postings Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet zu haben. Vor drei Wochen ließ er über seine Anwältin jedoch mitteilen, dass er die Vorwürfe nun einräumt.“

Das Parlament auf Teneriffa erklärt Lutz Bachmann zur „unerwünschten Person“

Erst war da eine Satire-Nachricht, dann eine Forderung der Kommunistischen Partei auf Teneriffa, jetzt legt das dortige Parlament nach und erklärt Pegida-Führer Lutz Bachmann offiziell zur unerwünschten Person.

Der Sprecher der linken spanischen Partei Podemos sagte am Freitag, die Erklärung solle wie eine „Impfung“ wirken, da Bachmann wie ein „Virus“ sei, den das Parlament nicht ignorieren könne. „Nie wieder Rassismus und Faschismus“, fügte er hinzu.“ Dumm gelaufen für einen, der Fremde bei sich nicht haben möchte und deshalb als Fremder in die Fremde zieht.

Eine Sächsin über Pegida und das, was da am 03. Oktober in Dresden passiert ist

Grit Maroske, Sächsin, Linke und aktive Antifaschistin hat neulich unter diesem Artikel der Zeit auf Facebook über Pegida in Dresden folgenden Kommentar geschrieben.

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Außerdem schreibt sie heute ein weiteres Statement dazu: Keine Ausreden mehr.

Ich pack das hier mit rein, weil ich weiß, dass es natürlich(!) auch in Sachsen gute Leute gibt. Ich habe allerdings ein bisschen das Gefühl, dass sie weniger Gehör finden. Vielleicht auch, weil sie die Leiseren sind.

Polizist in Sachsen wünscht Pegida einen „erfolgreichen Tag“

Dresden hat sich heute in der Summe bis auf die Knochen blamiert. Peinlich, Dresden, peinlich. Ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Haufen Unzufriedener, die glauben, dass es für alle besser sein könnte, wenn eure Unzufriedenheiten zu eurer Zufriedenheit abgeglichen werden könnten. Für euch. Weil ihr so gerne primär und nur an euch denkt.

Ich weiß, dass das nicht für alle dort gilt und es auch dort geile Leute gibt, die dem entgegentreten. Aber um die soll es hier gerade nicht gehen.

Die Polizei in Dresden lässt Bachmann und Co im Mob Leute über den Bahnhof treiben, während sie eine linke Gegendemo kesselt und eine unangemeldete Versammlung der Pegida-Spaten passieren lässt. Ganz nebenbei wünscht sie dann den Pegidioten noch einen „erfolgreichen Tag“. Prüft das, ob der Kritik dafür, aber gerade noch einmal.

Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig.
Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.

Peinlich.


(Direktlink)

Btw:

[Update] Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme der Polizei Sachsen.

„Inzwischen wurde der Polizeibeamte zu einem Gespräch ins Dresdner Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte komme nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland, und sei am Einheitsfeiertag in der Landeshauptstadt im Einsatz gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Demnächst soll es ein Gespräch zwischen dem Beamten und dem Dresdner Polizeipräsidenten geben. Es solle deutlich gemacht werden, „wo der Fehler lag“ und welche Auswirkungen dies für die sächsische Polizei habe, sagte der Sprecher.“

Pegida-Bachmann zieht nach Teneriffa

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(Foto: Pixabay)

Pegida-Anführer Lutz Bachmann hat keine Lust mehr auf sein Land, dessen „Islamisierung“ er so sehr fürchtet und legt sich nun lieber auf der sonnigen Insel vor der afrikanischen Atlantikküste in die Sonne.

Ob das wirtschaftliche oder klimatische Gründe hat, ist nicht bekannt. Hoffen wir mal, das man ihn dort gastfreundlicher empfängt, als er das Einwanderern hierzulande zugestanden hat. Nicht, dass man sich dort noch gegen die Sauerkrautisierung der Paella wehrt. Oder so. Aber schön, wenn man die Möglichkeit hat, sich aussuchen zu können, wo man denn leben möchte. Aber natürlich nur, wenn es um einen selber geht.

Festerling lässt die Katze in einem Kommentar bei Facebook aus dem Sack. Dabei geht es um den Demo-Streit zwischen Pegida und „ihrer“ Organisation „Festung Europa“ und die Spaltungsvorwürfe der Protagonisten. Sie schreibt: „Ich wollte Lutz Bachmann nie (!) die Führungsposition streitig machen, jedoch mit Sigi gemeinsam dafür sorgen, dass Pegida weiter kraft- und anspruchsvoll bestehen bleibt, wenn LB seinen Lebensmittelpunkt nach Tenerifa verlegt und nur noch alle 2 Wochen für seine Widerstands-Show einfliegt.“

(via Claudius)

Pogida-Chef Christian Müller soll seine Freundin in der Öffentlichkeit verprügelt haben

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(Pogida-Demo, Babelsberg, Februar 2016)

Eigentlich sind wir hier in Potsdam hoffentlich mit dem Thema durch. Pogida, der Potsdamer Ableger von Pegida, konnte hier in der Stadt nicht Fuß fassen. „Anmelde-Müller“ war gerade mal wieder gerade so dem Knast entgangen und zog sich als Veranstalter der zuletzt 25 Teilnehmer zählenden Pogida-„Demo“ zurück und übergab die Hoheit dessen an irgendeinen Schmidt, der dann doch nicht so hieß. Und so. Genaueres weiß keiner. Seitdem kam bisher nichts mehr. Danke, Zivilcourage. Danke, Antifa.

Nun tauchte Müller in einem Polizeibericht auf, der besagt, das er am Donnerstagmorgen, um 04:39 Uhr, mit 2,28 Promille im Turm von Zeugen beobachtet wurde, wie er auf eine Frau einprügelte. Wohl seine Freundin.

Die Beobachter berichten, Müller habe die junge Frau mit beiden Fäusten mehrfach auf den Kopf und dann in den Bauch geschlagen. Als die 24-Jährige in die Knie ging, habe ihr Müller mit seinen Turnschuhen in den Rücken getreten. Zudem habe der schon vorher durch lautstarke Pöbeleien in der Brandenburger Straße aufgefallene Ex-Pogida-Chef die Frau an den Haaren gezogen, als sie am Boden lag.

Das ist wohl dieses „Abendland“ und die Werte dessen, das diese Leute immer vorgeben, verteidigen zu wollen. Und so.

Als Cops den Vorfall aufnehmen wollten, taten beide Beteiligten so, als wäre nichts geschehen.

Nach MAZ-Informationen wollte die Geschlagene, die zeitweise als Pogida-Sprecherin in Potsdam aufgetreten war, nicht einmal eine Anzeige aufgeben. Wegen des Verdachts gefährlicher Körperverletzung wurde Müller in Gewahrsam genommen. Außerdem soll Müller, der 2,28 Promille Alkohol im Blut hatte, die Beamten beleidigt haben („Idiot“, „Lappen“, „Fotze“). Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft kam Müller später am Donnerstag wieder frei.

Ein paar Stunden später rief Müller dann den Polizeinotruf an, um eine Spontan-Demo anzumelden. Das, obwohl er ja eigentlich als Anmelder nicht mehr auftreten wollte.

Ein Beamter fuhr zum angegebenen Ort, fand den Pogida-Mann nebst einer Hand voll Mitstreiter aber betrunken an. Wieder musste Müller ins Röhrchen pusten – diesmal zeigte das Gerät 1,7 Promille an. Weil aber ein Demonstrationsleiter nüchtern zu sein hat, akzeptierte die Polizei den Pogida-Mann nicht als Veranstaltungsleiter.

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(Stöher gibt alles, Pogida-Demo, Babelsberg, Februar 2016)

Kinderschokolade bringt Sonderedition für Pegidisten

Nach der an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Aufregung einiger Pegidisten bzgl. der Kinderfotos von Spielern der Nationalmannschaft auf Schokoladenverpackungen, gibt es nun auch eine Sonderedition für eben jene Empörten.

Auch andere Anbieter ziehen nach.

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AfD-Wähler fordern eine nach Merkel benannte Straße

So richtig wird man aber auch nicht schlau aus diesen Leuten. Erst skandieren sie „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin!“ und nun wollen sie einen „Merkelweg“. So toll ist die Politik von der Frau Bundeskanzlerin ja nun auch nicht!

(via Willy)

Treffen sich zwei bekannte Neonazis zum Saufen und machen ein Video

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Harter Stoff. Nach der „Merkel-muss-weg-Demo“ am 07.05.2016 in Berlin trafen sich die für nichts zu peinlichen Knetbirnen Curd Schumacher

(Curd Schumacher geb. 1961, auch bekannt als Curd Ben Nemsi und Youtube Benutzer “Volxtribun”, ist ein politischer Aktivist und Reichsideologe. Er tritt deutschlandweit als Redner auf Demos auf, u.a. auch auf der Pegida in Dresden. Curd Schumacher ist hauptsächlich durch seine Facebookvideos “berühmt” geworden, in denen er das derzeit herrschende System oft laut und mit derben Worten kritisiert.)

und Dennis Ingo Schulz

(Dennis Ingo Schulz (geb. 2. September 1981 in Berlin) ist trotz angeblichem Ingenieur-Diplom auf dem Gebiet der Solartechnik Dauer-Empfänger von Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) und Internetaktivist mit deutlich braunem Einschlag.
Schulz bewohnt zusammen mit seinem Bruder eine den Eltern gehörende Eigentumswohnung in Berlin-Reinickendorf. Schulz suchte die Öffentlichkeit, da es Unstimmigkeiten mit den Hartz-IV-Mietbeträgen gab, die er und sein Bruder vom Jobcenter überwiesen bekamen.)

zum gemeinsamen Trinken und um nebenbei ein Video für YouTube zu machen. Es geht in diesem darum, sich selber einen auf seine Tätigkeiten zu schütteln, um die Polizei, um „Neger“, um „Braunäugige“, ein Bett, in dem schon Kathrin Oertel schlief und weitere sehr tiefe kartofellige Abgründe. Nebenbei spielt man Tracy Chapmans „Talking about a revolution“, „obwohl sie eine schwarze ist“, was denen am Ende selber nicht ganz recht scheint. Alles in einem.

Das ist fast eine Neudefinition der „Fremdscham“. Und sie ekelt auch ein bisschen – so von außen. Leute wie Schumacher reden bei Pegida und auch hier in Potsdam bei Pogida und geben sich als „besorgte Bürger“. Den erhobenen Arm gibt es umsonst. Alter!


(Direktlink | Danke, Namewillnichtgenanntwerden!)

P.S. Und nein, es geht hier nicht darum, sich über Betrunkene lustig zu machen. Weil das alles leider gar kein bisschen lustig ist. Aber wie heißt es immer so schön: „Betrunkene sagen immer die Wahrheit.“

Berliner Initiative kauft Werbung vor rechten Hetzvideos: Search Racism, Find Truth


(Direktlink, via SZ)

Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ hat für ihre Kampagne „Search Racism, Find Truth“ auf YouTube Werbeplätze vor Videos rechter Hetzer gekauft. Aktuell laufen insgesamt neun verschiedene Clips vor rund 100 dieser Videos. Weitere sollen dazu kommen. Hier kann man alle der Clips sehen.

Wer jetzt auf YouTube nach Videos von Pegida, AfD und Co sucht und auf Start klickt, wird sich mitunter mit Botschaften auseinandersetzen können, die von verschiedenen Geflüchteten übermittelt werden. Diese lassen sich nicht überspringen.

„Einfach und unaufgeregt sind die Videos gehalten: Die Flüchtlinge schauen frontal in die Kamera, sprechen freundlich, aber bestimmt. Sie widerlegen gängige Vorurteile, erzählen, warum sie ihre Heimat verlassen mussten oder was sie sich für die Zukunft wünschen. Am Ende jedes Spots gibt es den Verweis auf ein zusätzliches Video, in dem man mehr über die Geschichte des einzelnen Menschen erfahren kann.“

Eine grandiose Idee, wie ich finde. Auch wenn sie nicht alle der Zuschauer zum Umdenken bewegen wird, wird (hoffentlich) der ein oder andere kurz innehalten und jenen zuhören, über die sonst nur zu schimpfen pflegen.

„Lügenpresse“: Die zehn meistverlinkten Informationsquellen der Pegida-Fans

Die Süddeutsche hat da mal eine durchaus interessante Datensatzerhebung über jene, die gerne „Lügenpresse“ skandieren: Das gefährliche Weltbild von Pegida. So sehr also scheinen die das, was sie „Lügenpresse“ schimpfen, gar nicht abzulehnen. Hauptsache es passt gerade ins eigene Weltbild.

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Um das Weltbild der Anhänger besser zu verstehen, hat die Süddeutsche Zeitung sämtliche Kommentare und Interaktionen, die auf der Facebook-Seite der Bewegung im vergangenen Jahr stattgefunden haben, analysiert. Hier mobilisieren die Verantwortlichen ihre 200 000 Anhänger, hier kommentieren jeden Tag Hunderte unter Gleichgesinnten. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, die Auswertung erlaubt aber einen umfassenden Einblick in die Gedankenwelt der Pegida-Anhänger.

Pe-Pogida-Update und was sich mancher sich dort unter Demokratie vorstellt

Pegida-Anhänger sprechen Klartext

"Eindeutig direkte Demokratie, die hier abläuft."

Posted by DIE WELT on Dienstag, 23. Februar 2016


Die Welt ist nach den Geschehnissen von Clausitz und Bautzen mal zu den Pegida-Bürgern gefahren und hat nachgefragt, wie die das alles so finden. Einer meint, das Anzünden von nicht bewohnten Flüchtlingsheimen wäre „Eindeutig direkte Demokratie“. Vermutlich war er damals, als diese Thema im Unterricht war nicht ganz bei der Sache, oder hat etwas falsch verstanden. Auch bei den anderen, hier gezeigten, „Spaziergängern“ fehlt offenbar so was wie Empathiefähigkeit.

Derweil hat Pegida-Chef Lutz Bachmann angekündigt, die Mopo in Hamburg wegen Volksverhetzung verklagen zu wollen. Diese hatte ein Titelblatt gedruckt, auf dem das Bundesland Sachsen braun eingefärbt als „Der Schandfleck betitelt wurde“ bezeichnet wird. Lutz Bachmann gefällt das nicht.

Hier in Potsdam übergibt Pogida-Chef Christian Müller seinen Posten aktuell an eine Freundin. Er wurde letzte Woche nach insgesamt 170 Strafverfahren und schon diversen Bewährungs- und Gefängnisstrafen erneut wegen Körperverletzung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und fordert ein höheres Strafmaß. Müller hat bisher all die Vorteile eines Rechtsstaates voll auszukosten gewusst – nun will er zeigen, dass er sich ändern kann und räumt seinen ohnehin überflüssigen Posten. Dennoch sind weiterhin mindestens drei Pogida-Demos angemeldet. Im härtesten Fall blühen Müller vier Jahre Gefängnis.

Frauke Petry hat währenddessen verlautbaren lassen, dass die Flüchtlinge in Clausnitz den Mob vorm Bus provoziert hätten und räumt ein, dass an der „Protestaktion“ auch Mitglieder ihrer Partei teilgenommen haben – eine Mitverantwortung der AfD für solche Vorfälle sieht sie – natürlich – nicht.

Unterirdisch wie eigentlich immer: Pegidistin Tatjana Festerling. Sie hat die Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz begrüßt. Das Verhalten des Mobs bezeichnete sie als „Mut der Bürger“.

Es wird alles nicht besser.

Der hier ist für jene

Jaja, schon voll alt und so. Aber ich war bisher nicht in der Stimmung, das hier so drin haben zu wollen. Jetzt aber komme ich gerade aus einer Ecke meiner Stadt, in der 1030 Cops 130 Pegida-Spaten an die Hand nehmen, um sie erst 1400 Meter durch ein multikulturelles Stadtgebiet, das quadratkilometerweit komplett hermetisch abgeriegelt wurde und an einem Flüchtlingsheim vorbeiführte, um die Menschenfeinde dann später in der Tram zu den umliegenden Bahnhöfen zu führen. So wie eine Mutti oder ein Vati, die ihre Kinder gerade vom Hort abholen. Eine Schande für diese Stadt.

Ich hab am Rande der 1000 Menschen starken Gegendemo mit ein paar Cops gesprochen, wenn sie mich mal nicht nur wie irgendwelche Disco-Prolls auf dem Land angebrüllt und weggeschubst haben. Wohlwissend über ihre eher gute Ausgangssituation. Stark, wie sie dann natürlich sind, pöbelnd wie schlecht erzogene Kids an den Bahnhöfen der Großstädte. Versteckt hinter der Vermummung, die sie uns lauthals verbieten. Alles so frustrierend gerade. Und traurig auch. Die AfD liegt bundesweit aktuell bei 12, im Osten bei 16 Prozent. Und der hier ist für jene, die sich zum Teil dessen machen! So.

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Und vielleicht brauchen wir dann doch noch mal ein neues Album von Muff Potter.


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Berlin: Adbusting-Aktion gegen Bärgida und Asylrechtsverschärfung

Eine Gruppe von Aktivisten_innen hat in Berlin, rund um dem Platz, an dem Bärgida sich montags versammelt, einige Werbeplakate umgestaltet. Hier alle Infos und mehr Bilder der Aktion.

Rund um den wöchentlichen Treffpunkt der Nazis, den Berliner Hauptbahnhof, haben antifaschistische Plakatkünstler_Innen sogenannte „Adbustings“ angebracht. Dabei veränderte die Gruppe, die sich „Denkendzettelklebende Menschen für die Demaskierung von Asylkritik und Wutbürgertum” (DeMefüDeAsWu) nennt, Werbeplakate, um auf den Rassismus der „besorgten BürgerInnen“ aus der rechten Ecke aufmerksam zu machen. Deren Versuch, sich über aktuelle Diskurse als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft zu positionieren, wird ebenso angeprangert. Darüber hinaus thematisiert DeMefüDeAsWu den Rassismus durch Regierung.

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(Fotos: Public Domain)