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Schlagwort: Police Brutality

Olaf Scholz‘ Regierungserklärung zum G20 x Dein Freund und Helfer – und anderes

(Direktlink)

Olaf Scholz hat sich dann gestern mal endlich aus dem Schlaf gerüttelt und der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer Anderes behauptet, will nur denunzieren.“

Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.

Screenshot of the Day: Olaf Scholz zu G20-Krawallen: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ vs G20-Einsatz: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.

(Screenshot: Spiegel Online)

G20 Doku sammelt etwaige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen, die während des Gipfels stattgefunden haben könnten. Da ist übles Zeug bei und die Verkürzungen der Darstellungen entschuldigen dabei halt nur wenig, denn an die Staatsgewalt müssen halt immer andere Maßstäbe gesetzt werden, als an Protestierende. So auch in diesen Fällen. Straftaten sollen und müssen verfolgt werden, aber eben halt auch auf beiden Seiten. Bisher verlief die rechtlich betrachtete Debatte dazu imho eher einseitig. Olaf Scholz und die Polizei sehen das erfahrungsgemäß anders und werden am Ende wahrscheinlich auch – wieder mal – ganz gut dabei wegkommen.

Es gibt nach wie vor viele Fragen, die auf Antworten warten. Es gibt kritische Stimmen aus den Reihen der Polizei. Und auch ein internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis.
Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.

Mein ganz persönlicher Eindruck ist der, dass die Linke nach dem Wochenende in Hamburg in eine Identitätskrise gefallen ist. Auf allen Kanälen. Ich habe dafür weder eine Lösung noch irgendwelche Antworten darauf. Aber womöglich könnte ein unabhängiger Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass es Klarheit über Fragen gibt, die Morgen vielleicht für viele keine Rolle mehr spielen werden. Für mich schon – und ich denke, ich hoffe, ich bin damit nicht allein.

Vorerst abschließend für jene, die meinen, das man schon zum Linksextremisten gemacht werden muss, weil man die dortigen Verhältnisse auf Seiten der Polizei kritisiert – und dabei meine ich nicht mal mich. Hört euch diesen Podcast von Sascha an. Ich bin dabei nicht bei allem mit ihm einer Meinung. Weiß Gott nicht. Aber Differenzierung tut Not. Weil ohne die wird nichts besser. Eher im Gegenteil. Und das kann ja keiner wollen.


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PS: Auch in dem Fall der Frau, die vom Räumpanzer gepfeffert wurde, hat das Hessische Landeskriminalamt mittlerweile einen Prüfauftrag an die Hamburger Polizei gerichtet. Dabei wird am Ende sehr wahrscheinlich nicht viel bis nichts bei rauskommen, aber ein „Prüfantrag“ ist immerhin besser als Ignoranz.

Polizisten pfeffern junge Frau von Räumpanzer

Hamburg heute: in Stadtteilen brennen dutzende Autos, die von durch die Stadt marodierenden Leuten in angezündet worden sind. Polizei ist auf den im Netz kursierenden Videos kaum bis gar nicht zu sehen. Sie wirken wie Werbefilme für eine konservative Wählerschaft. In meiner Filterblase wird darüber diskutiert, inwiefern diese Sachbeschädigungen einen Sinn ergeben.

Wenn die Polizei dann zu sehen ist, wirkt sie mitunter sehr nervös. In diesem Fall hier hilflos. 30 Polizisten schaffen es offenbar nicht, eine Frau von einem Räumpanzer zu holen. Zwei ballern dann Pfefferspray in die Richtung der Frau. Es ist ja so schön einfach. Die Frage der Verhältnismäßigkeit scheint sich keiner zu stellen.

Eigentlich ist der Polizei Pfefferspray nur in Ausnahmefällen erlaubt, z.B.:

    • im Notfall und zur Selbstverteidigung
    • wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
    • um Angreifer auf Abstand zu halten

Ich kann davon hier nichts entdecken, weiß aber auch nicht, was vor diesen Aufnahmen geschehen ist. Vielleicht hat die Frau ja im Vorfeld drei Polizisten im Alleingang vermöbelt. Kann ja sein. Wenn nicht sitzt das Pfefferspray einfach mal wieder zu locker. Konsequenzen wird es sicher keine haben.

Sommer vorm Balkon. Protest. Polizei. Wasserwerfer. #G20HAM17 #G20 #NOG20

Posted by Matthias Sdun on Freitag, 7. Juli 2017

Deutschland hat jetzt seinen eigenen Pfefferspray-Cop

Im November 2011 besprühte ein Polizist in Kalifornien auf der Straße sitzende Occupy-
Demonstranten offenbar wahllos mit einer Ladung Pfefferspray. Bilder und Videos des Vorfalls gingen zu Recht viral und wurden zum Meme.

Wir erinnern uns:

Am 18. November 2011 kam es auf dem Gelände der University of California Davis (kurz: „UC Davis“) zu Studentenprotesten: Diese hatten auf dem Boden eine Menschenkette geformt, und auf diese Weise die Ausfahrt der Uni blockiert. Der Campus-Polizeibeamte John Pike, der mit seinen Kollegen den Occupy-Protest auflösen sollte, wurde dabei gefilmt und fotografiert als er mit stoischer Ruhe die Studenten mit nicht gerade wenig Pfefferspray eingesprüht hat.

Jener Polizist, Lieutenant John Pike, verlor damals seinen Job. Später klagte er auf Schadensersatz und ihm wurden $38.000 zugesprochen. Pike „psychische Schäden“ erlitten und seinen ehemaligen Arbeitgeber nach einem „fortwährenden Trauma“ verklagt. So weit, so Amerika.

Seit gestern hat Deutschland seinen eigenen Pfefferspray-Cop. Während einer Thügida-Demonstration in Sonneberg, Thüringen, versuchen sich Gegendemonstranten an einer Sitzblockade. Ein junger Beamter der Thüringer Polizei ballert offenbar anlasslos eine ordentliche Ladung Pfefferspray auf die am Boden sitzenden Gegendemonstranten.

„Der Vorfall ereignete sich gegen kurz nach 19 Uhr in der Coburger Allee. Die Gegendemonstranten blieben nach dem Pfefferspray-Einsatz zum großen Teil sitzen, wurden dann aber von der Straße gezogen und teilweise wohl auch geschlagen. Aufrufe zum Verlassen der Straße soll es keine gegeben haben. Ob sich die Demonstranten anschließend ärztlich behandeln lassen mussten, ist unklar.“

Die Bilder, die Lionel C. Bendtner am Rande der Gegendemo in Sonneberg gemacht wurden, ähneln denen, die im Jahr 2011 von Lieutenant John Pike viral gingen. Ob es in Thüringen ähnliche Konsequenzen wie damals in den USA geben wird, ist fraglich. Und das, obwohl der Einsatz von Pfefferspray hierzulande und immer noch zu Recht umstritten ist. Immerhin handelt es sich dabei um ein chemisches Kampfmittel, das selbst bei Kriegshandlungen verboten ist.

Hier der deutsche Pfefferspray-Cop während seiner „Arbeit“. Wozu auch mit dem Finger über den Teich zeigen, wenn hier Ähnliches im Vorgarten passiert.

Nachtrag zum Landespokalfinale, Freunde, Helfer, Pfefferregen

Es war Ende Mai, als sich der SV Babelsberg 03 zum Landespokalfinale gegen FSV 63 Luckenwalde aufmachte. Man war guter Dinge, dass Babelsberg das Spiel gewinnen würde, was am Ende auch der Fall war. 03 gewann 1:3. Nach dem Spiel wollten sich einige Fans aus dem Block der Babelsberger zum Feiern auf dem Spielfeld zusammenfinden. Das ist so wohl nicht erlaubt, wird von anderen Vereinen allerdings weitestgehend geduldet. So nicht in Luckenwalde. Die Polizei ging dort mehr als ruppig mit den Fans um, vermöbelte diese teilweise und sprühte literweise Pfeffer in einen Block, in dem wohl auch Kinder standen.

Die Sache, der dort von Seiten der Polizei offensichtlich unverhältnismäßig angewandten Gewalt, ging hier kurz durch die zumeist regionalen Medien, sorgte für etwas Unruhe zwischen Faninitiativen und dem Verein, wurde darüber hinaus aber nur wenig diskutiert. Sowohl juristisch als auch politisch ist seitdem nicht viel passiert. „Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03.

Die Macher der Initiative nur03* wollen das so nicht hinnehmen und haben neben einem Dossier zu den Geschehnissen auch Videomitschnitte gesammelt und jetzt veröffentlicht. „Da die Behörden sich seit Monaten weigern, die unverhältnismäßige Eskalation und die exzessive Gewalt gegen Babelsberg-Fans aufzuarbeiten, sind wir aktiv geworden“

Zumindest kurzeitig. Denn kurz darauf wurde das besagte auf Vimeo wieder gelöscht.

„Es wurde extern herausgenommen und wir können nicht mehr auf unseren Account zugreifen“, so Hennig, der keine Informationen herausgeben konnte. „Wir müssen dies intern nun erst mal klären und nachforschen, wie es dazu kam.“ Ob das Video neu hochgeladen wird und wer für die Löschung verantwortlich sein könnte, ließ er offen.

Mittlerweile gibt es einige Reuploads. Das Video zeigt Szenen, in denen Polizisten offensichtlich mehr als „nur ihren Job“ machen. Einige von ihnen ohne Kennzeichnung. Es gab mehrere Verletzte, eine Person musste reanimiert werden. Und es ist nicht wichtig, was in diesen Szenen nicht zu sehen ist, wie ja gerne argumentiert wird. Es geht eher darum, dass sich eben oder gerade auch Polizisten an Gesetze zu halten haben. Ganz gleich, in welcher Situation. Dazu gehöre es schon mal seiner Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Auch um Geschehnisse wie diese im Nachhinein adäquat aufklären zu können, was hier trotz der Videoaufnahmen schwer bis unmöglich sein dürfte.



(Direktlink, via Vice Sports)

Fußball, Landespokalfinale, Freunde, Helfer, Babelsberg, Pfefferregen

Ich hab’s ja nicht so mit Fußball. Im Gegenteil. Mein Große aber steht drauf. Babelsberg ist ihr Verein. Gestern gewannen die das Landespokalfinale in und gegen Luckenwalde. Nach dem wohl verdienten Sieg wollten einige der Babelsberger Fans den Zaun übersteigen, um mit ihren Spielern gemeinsam zu feiern. Cops hinderten sie daran, prügelten einige Fans blutig, pfefferten, was das Zeug hielt und verursachten, dass ein Notruf-Helikopter einfliegen musste. Die Betroffene ist Asthmatikerin stand im Pfefferregen. Es steht geschrieben, dass selbst auf Kinder in den Fanrängen keine Rücksicht genommen und trotzdem gepfeffert wurde.

Pfefferregen:


(Direktlink)

Meine Große hatte Angst. Große Angst. Und es verschafft mir enormes Unbehagen, zu wissen, dass meine Tochter beim Landespokalfinale im Land Brandenburg mit dem Pfeffer der Cops im Gesicht unsägliche Angst erfahren musste. Das schult das „Vertrauen“ in die Beamten. Sie erarbeiten sich das. Und müssen sich gar nicht wundern, wenn sie keiner lieben mag.

Die Verantwortlichen des SV Babelsberg 03 übten nach der Partie allerdings Kritik am Polizeieinsatz. „Ich habe den spontanen Eindruck gewonnen, dass die Polizei nach Spielende überreagiert hat“, sagte Babelsbergs Vorstandsvorsitzender Archibald Horlitz. In einer Vereinsmitteilung heißt es: „Das aggressive Verhalten der Polizei, die absichtliche Trennung der Mannschaft von den Fans und die Verweigerung des deeskalierenden Eingreifens unseres Sicherheitsdienstes führten dann in Summe zur bekannten Eskalation nicht nur auf dem Spielfeld und im Gästeblock, sondern auch im Eingangsbereich des Stadions.“
(Sportbuzzer)

Und irgendwas musste dann halt auch machen:

Official: Vorläufige Stellungnahme von Babelsberg 03 zum Polizeieinsatz nach dem Pokalendspiel in Luckenwalde

Dadurch war der Platz zwischen den Polizeikräften und dem Zaun extrem begrenzt, wodurch es in der Folge vermehrt zu direktem Kontakt zwischen Polizei und Anhängern des SV Babelsberg 03 kam. Zudem wurden Ordner des SVB sogar aktiv daran gehindert, in diesen Bereich zu gelangen, um zwischen Fans und Polizei zu vermitteln und deeskalierend einzuwirken. Auch wurden Spieler unserer Mannschaft von den Einsatzkräften der Polizei rüde daran gehindert, mit unseren Fans am Zaun zu feiern. Zu diesem Zeitpunkt war aus unserer Sicht keine Gefahrensituation erkennbar.

Video: KRTS – My Head Is Jumpin’ feat. Tito & Charles

Wer Kurtis auf einem seiner Kanäle folgt, weiß, wie nahe ihm das hier beschriebene Thema geht und wie sehr ihn dieses umtreibt. Das Video zeigt seine Fassungslosigkeit, mit der er ganz sicher nicht alleine dastehen dürfte, weile diese eben viele Menschen teilen. Das Video hat keine Antworten sondern klagt an, um einen unhaltbaren Ist-Zustand zu geißeln. My Head is jumpin‘ too.


(Direktlink, via RBN)

Nicolas Jaar vertont Kurzfilm über Opfer von Polizeigewalt: Eleven Times

Jaar scheint aktuell ein sehr umtriebiger Mann, der neben der Veröffentlichung eines neuen Albums auch noch die Zeit findet, einen Kurzfilm von Brian Jackson über Opfer der Polizeigewalt in den USA angemessen zu vertonen.

Nicolas Jaar recently teamed with director Samantha Casolari, producer/Gil Scott-Heron collaborator Brian Jackson, and Cory Rowe, a doctor of criminal justice, to create the multimedia piece Eleven Times. Inspired by the police brutality associated with New York’s controversial “stop and frisk” policy, the video adapts Scott-Heron’s ‘Winter In America’ and takes its name from the number of times Eric Garner told police “I can’t breathe”.

The video profiles 11 men who have experienced unprovoked police brutality in New York and comes with short profiles where each one tells their story.


(Direktlink, via FACT)

Doku: Polizei, Gewalt und Videos

Viele von uns zeigen mit dem Finger gerne auf gewalttätige Polizisten in anderen Ländern. Vorneweg die Politik, die sich nur allzu selten dafür einsetzt, dass hier stattfindende Polizeigewalt auch tatsächlich mal angemessen verfolgt oder bestraft wird. Das passiert wenn, in den allerwenigsten Fällen und führt im Regelfall zu fast keinen Konsequenzen für die Täter. Wenn sie nicht freigesprochen oder die Verfahren eingestellt werden, kommen sie meistens mit einem Strafmaß davon, welches an ihrer beruflichen Perspektive nur wenig oder gar nichts ändert.

Das auch deutsche Polizisten ganz gerne mal ordentlich auskellen, weiß ich aus eigenen Erfahrungen. Diese liegen schon etwas länger zurück, aber immer wieder aktuelle Bilder zeigen, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Aufgrund der heute für jeden in der Hosentasche verfügbaren Aufzeichnungsmöglichkeiten hat man gar das Gefühl, Polizeigewalt würde eher zunehmen

Die Story im Ersten hat sich diesem Thema jetzt angenommen und recherchiert.

Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben.


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Der Tagesspiegel über den Polizeiübergriff am Görlitzer Park


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Anders als Spiegel Online oder die Berliner Zeitung, die nach diesem Video als journalistische Arbeit schlicht und einfach die Pressemitteilungen der Berliner Polizei aufwärmten, hat der Tagesspiegel tatsächlich mal in alle Richtungen recherchiert und das Ergebnis dessen ist durchaus lesenswert.

Im Polizeibericht ist später von einer Massenschlägerei die Rede. Peters sagt dazu: „Vollkommener Blödsinn!“. Aber dennoch ein Fall für die Polizei, dachten er und seine Freundin. Zehn Minuten nach ihrem ersten Anruf wählen sie ein zweites Mal die 110. Die Situation hat sich längst beruhigt, als Sirenen zu hören sind. Viele der Schwarzen flüchten. Zurück bleiben ein Verletzter, der sich Taschentücher ans Ohr hält, Peters und seine Freundin sowie der Mann mit der Clownsnase, Karim A., und seine Begleiterin. Beide wird man später im Video wiedersehen. „Das ist okay“, habe der Clown gesagt, als Peters ihm mitteilt, dass sie die Polizei gerufen hätten.

[…]

So aber dauerte es, der Tumult schwoll an. Auf dem Video ist zu sehen, wie immer wieder Passanten versuchen Karim A. zu befreien. Sie reißen an den Beamten, einer wirft ein Fahrrad. Es sind, so sieht es auch die Polizei, keine Linksautonomen, die da versuchen, einem der ihren zu helfen. Es sind Bürger, die entsetzt sind über das, was sie da sehen, die das Gefühl haben, helfen zu müssen – gegen die Polizei.

(via Anne)

Berliner Polizisten bei der Arbeit

Wenn man sieht, wie vier Leute auf einen losgehen und auch dann nicht von ihm ablassen, wenn er schon am Boden liegt, würde man – davon gehe ich jetzt mal aus – die Polente rufen. Doof nur, wenn die schon vor Ort ist und von genau ihr die Gewalt ausgeht. Gestern geschehen am Görlitzer Park.

Interessant daran finde ich, dass dort so etwas wie Zivilcourage aufkommt. Aber wem nützt die schon, wenn sich diese der Polizei widmet.

Die Pressemitteilung der Polizei Berlin zu dem Vorfall liest sich übrigens so.

Bei Angriffen aus einer Gruppe von etwa 60 Personen heraus wurden gestern Nachmittag sechs Polizisten verletzt. Gegen 17.45 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zum Görlitzer Park, da zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt waren. Im Park eingetroffen, sahen die Beamten einen 25-jährigen verletzten Mann, der am Ohr stark blutete. Bei der nun folgenden Sachverhaltsklärung mischten sich zunächst mehrere Personen, die kurz zuvor an einer Demonstration von Neukölln nach Kreuzberg teilgenommen hatten, lautstark in die Ermittlungen der Beamten ein. Darüber hinaus stellte sich ein 22-jähriger Mann den Beamten in den Weg und störte sie bei der Sachverhaltsaufklärung. Nachdem die Polizisten ihn vergeblich des Platzes verwiesen hatten und die Behinderungen anhielten, zog ein Beamter den Störenfried zur Seite, woraufhin sich eine Personengruppe von bis zu 60 Personen in das Geschehen einmischte und die Einsatzbeamten attackierte. Aus der Gruppe heraus wurden zwei Fahrräder gegen die Beamten geschleudert, wodurch ein Polizist eine Kopfverletzung erlitt, die später in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Mit Unterstützung weiterer hinzugerufener Polizisten wurde die Personengruppe abgedrängt und zwei Männer im Alter von 32 und 46 Jahren sowie eine 33-jährige Frau festgenommen. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt sechs Beamte wurden bei den Angriffen verletzt.

Klingt erstmal alles nachvollziehbar, nur das Video dieses Vorfalls gibt einen ganz anderen Einblick, als das, was da an Pressemitteilung zusammengeschrieben wurde. Die Polizei, Freund und Helfer.


(Direktlink, via Metronaut)

[Update] Nachdem das Video nun doch einen nicht unerheblichen Kreis durchs Internet gefahren ist, hat sich die Polizei Berlin wohl gedacht, dass die erste Pressemitteilung vielleicht dann doch nicht ganz reichen würde und gerade eine zweite zu dem Vorfall nachgeschoben.

Nach der Veröffentlichung eines Videos im Internet, auf dem die Festnahme eines 22-jährigen Mannes am Görlitzer Park zu sehen ist, möchte die Polizei Berlin folgende Ergänzungen bekanntgeben:
Das veröffentlichte Video zeigt nur einen Ausschnitt der Ereignisse vom vergangenen Samstag, 5. Juli 2014. Vorausgegangen war ein Polizeieinsatz anlässlich einer Schlägerei am Görlitzer Park, bei der ein 25-jähriger Mann schwer am Ohr verletzt worden war. Die alarmierten Polizisten kümmerten sich zunächst um den Verletzten und alarmierten die Berliner Feuerwehr. In der weiteren Folge nahmen die Beamten die Personalien des jungen Mannes auf und versuchten nun, den Sachverhalt aufzuklären und die Täter der gefährlichen Körperverletzung zu ermitteln. Hierbei wurden die Polizisten hartnäckig gestört. Der in dem Video zu sehende Mann, ein 22-Jähriger, behinderte die Beamten mehrfach bei ihrer Arbeit und verhinderte, dass die Beteiligten der Schlägerei ermittelt werden. Der Abgebildete erhielt nun einen Platzverweis, dem er nicht nachkam, so dass er weggeführt werden musste. Nachdem sich der Einsatzbeamte nun dem mittlerweile im Rettungswagen sitzenden Verletzten zugewandt hatte, ging der 22-Jährige erneut auf die Beamten zu. Hier beginnt die Videoaufnahme.
Ein Polizist wollte die Personalien des jungen Mannes feststellen, um ihm dann einen so genannten qualifizierten Platzverweis auszusprechen. Hier widersetzte sich der auf dem Video zu sehende Mann und versuchte sich zu entfernen, so dass er von den Einsatzbeamten festgehalten werden musste und zu Boden gebracht wurde. Der Mann versuchte sich der Personalienfeststellung zu entziehen, indem er sich auf seine Arme legte und damit verhinderte, dass die Beamten ihn zur Identitätsfeststellung zu einem Polizeifahrzeug führen konnten.