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Schlagwort: Rote Flora

„Nichts weiter als ein Versehen“ bei Springers „Welt kompakt“

Titelseite titelt und das hat genau gar nichts mit dem Ergebnis einer Umfrage zu tun, die über Hamburgs „Rote Flora“ von irgendwem in Auftrag gegeben wurde. Denn eine Mehrheit der Hamburger sind, wenig überraschend dafür, dass die Rote Flora als solche erhalten bleibt.

Bei Springers „Welt kompakt“ will man das auf der Titelseite von gestern nicht ganz so genau nehmen.

Haut man halt so raus, auch wenn der eigentliche Artikel im Blatt dazu dann etwas ganz anderes offeriert.

Entdeckt von Emily Laquer, die die Angelegenheit mit einer Frage verbunden an die Welt twittert.

Springers Welt so: „Ein Versehen.“ Passiert dort wohl schon mal und scheint denen so auch gar nicht so wichtig zu sein. Ein bisschen Gelüge auf dem Titel, ein bisschen mausgerutscht, ein bisschen „Tschuldigung!“ und so.

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Ein Angriff auf die Hamburger Davidwache, der wohl gar nicht stattfand

Ich bin ein wenig spät, will das aber der Vollständigkeit noch mit drin haben. Der Angriff, der am Abend des 28.12. letzten Jahres nach ersten Aussagen der Polizei auf die Hamburger Davidwache stattgefunden haben soll, erweist sich mittlerweile wohl als Luftnummer und womöglich gezielte Fehlinformation der der Hamburger Polizei, wie sie mittlerweile selber halb einräumt.

Die an dem Abend verletzten Beamten wurden wohl bei einer „für den Kiez“ typischen Rangelei 200 Meter von der benannten Dienststelle verletzt, wie mittlerweile Zeugen zu berichten wissen.

Ein anderer Augenzeuge berichtete Publikative.org ebenfalls, der Hergang sei anders gewesen, als von der Polizei zunächst behauptet. Er habe das Geschehen zufällig beobachtet, nachdem er von einem Konzert in einem Reeperbahn-Club gekommen sei. Dabei er habe eine lose Gruppe von maximal 25 Personen beobachtet, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen.

Vielmehr sei die Gruppe, die lautstark Fußballgesänge gesungen habe, an der Wache vorbeigezogen, woraufhin Polizisten aus der Davidwache versucht hätten, die Gruppe aufzuhalten,. Dabei sei ein Mitglied der Gruppe mitten auf der Reeperbahn von einem Polizisten zu Boden gebracht worden. Dies habe wiederum eine rein verbale Auseinandersetzung nach sich gezogen, die zunächst zu Boden gebrachte Person sei aber wieder “laufengelassen” worden. Erst kurze Zeit später sei dann der verletzte Beamte aus der Hein-Hoyer-Straße gekommen – und in die Davidwache gebracht worden.

Wir erinnern uns: dieser angebliche Angriff war einer der ausschlaggebenden Punkte, mit dem die Hamburger Polizei die Einrichtung des Gefahrengebiets in Hamburg begründete. In diesem wurden alleine am ersten Wochenende über 400 Personen unter den dafür geschaffenen Bedingungen überprüft. Es wurden Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. Nun ja.

Ungeachtet dessen allerdings warnt die US-Botschaft amerikanische Bürger per Mail vor dem Hamburger Gefahrengebiet. Kann man sich nicht ausdenken.

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Teile Hamburgs von Polizei zum Gefahrengebiet erklärt

Noch mal Hamburg. Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),

· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)

· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)

· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass „die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet


(via Zeit)

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Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft bedauert seinen “Abschaum”-Tweet

Da muss heute bei Herrn Björn Werminghaus ordentlich das Mailfach geglüht haben. Etliche Leute müssen ihn wohl angemailt haben, so dass er aufgrund der hohen Nachfrage schon an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft verwies. Dazu kommt noch, dass er sich heute im Umgang mit Social Media geübt hat. Mein Blogbeitrag von letzter Nacht hatte schon heute Morgen ordentlich die Runde gemacht, woraufhin Werminghaus erst seinen Tweet löschte, zwei Stunden später dann deaktivierte er seinen Twitter-Account, von dem viele dachten, der sei ein Fake. Wie ich erwähnt hatte, war ich mir auch nicht ganz sicher, ob ein Mann dieser Position derartige Äußerungen tatsächlich öffentlich tätigen würde. Dem aber war so, wie jetzt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPolG, in einer Pressemitteilung sagte.

Der Kollege Werminghaus habe die Ausschreitungen in Hamburg via Twitter verfolgt, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt SPIEGEL ONLINE. „Dabei hat ihn besonders empört, in welch zynischer Art und Weise über die verletzten Beamten hergezogen wurde.“
Im Zustand äußerster Erregung habe Werminghaus sich dann zu seinem Tweet hinreißen lassen und sich in der Wortwahl vergriffen, so Polizeigewerkschafter Wendt. „Das ist äußerst bedauerlich, die Vokabel ‚Abschaum‘ gehört nicht zum Sprachgebrauch der Deutschen Polizeigewerkschaft.“ Der Fehler sei mit dem Kollegen erörtert worden und man habe ihn gebeten, das Twittern über die Feiertage einzustellen, sagte Wendt. Werminghaus habe sich einsichtig gezeigt.

b w

Mittlerweile hat er auch seinen privaten Facebook-Account hübsch aufgeräumt, so das derartige Kommentare wie dieser hier auf seiner Pinnwand wieder verschwunden sind.

Schön, dass er diesen Tweet bedauert, was das allerdings über die Denke eines stellvertretenden Landesvorsitzenden und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft durchblicken lässt, ist weniger schön, um das mal gelinde auszudrücken. Schließlich sind es Menschen wie Werminghaus die uns eigentlich die Rechtsstaatlichkeit auch von Demonstrationen garantieren sollen. Na da freut man sich doch über Engagement dafür. Tolle Polizisten haben wir da.

Dickes Danke an Bohm!

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Der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft empfindet Demonstranten in Hamburg als „Abschaum“

Björn Werminghaus, seines Zeichens stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft, lies vorhin auf Twitter durchblicken, dass die Demonstranten, die sich für den Erhalt der Roten Flora in Hamburg auf die Straße stellen, für ihn ja gar keine keine Demonstranten, sondern nichts weiter als „gewalttätiger Abschaum“ wären.

Ausschlaggebend dafür war ein Tweet von Bohm, der auch Stunden nach der Eskalation auf den Straßen Hamburgs monierte, dass kein „Mainstream-Medium“ über die wohl 500 verletzten Demonstranten berichtete, wohl aber immer wohlfeil über die wohl 120 verletzten Beamten.

Ich hoffe gerade, dass der Twitter-Account von Werminghaus ein Fake ist, und sich ein Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht wirklich zu derlei Äußerungen hinreißen lässt, auch wenn die so einiges erklären würden. Ganz sicher allerdings bin ich mir dessen nicht. „Gewalttätiger Abschaum“. Mehr wohl nicht. „Geistes Kind“ und so.

Bohm titulierte Werminghaus daraufhin als „Arschloch„; Punkt. Kann man in diesem Kontext durchaus machen, ja.

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Derweil in Hamburg

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(Foto: @Kinolux)

Am Sonntag stellten einige Aktivistinnen dem Hamburger Senat ein Ultimatum. Darin wurde gefordert, die Repressionen und gezielte polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen bis heute, Dienstag, 20:00 Uhr, einzustellen. Das ficht die Hamburger Behörden nicht an und so wurde heute ein Schutzraum der Refugees geräumt, die gezielten Kontrollen gingen weiter. Aus dem Umfeld der Flüchtlinge heißt es, man fürchte dies diene der Vorbereitung einer Abschiebung.

Die Polizei ist auf der Reeperbahn unterwegs, kontrolliert und hat heute morgen 4 weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf Leerstand zu Wohnraum um 8 Uhr eine Razzia in einem Schutzraum von Refugees statt, er wurde kontrolliert und geräumt. Die Flüchtlinge kommen nicht mehr an ihre Sachen kommen die noch darin sind. Drei Personen wurden festgenommen.
Eine Hundertschaft war über mittag am Hauptbahnhof im Einsatz. Der Senat ist völlig verrannt in seine repressive Linie.

Heute Abend versammelten sich hunderte Menschen für eine Demonstration, die um 20 Uhr von der Roten Flora starten sollte. Wie es um 18:25 Uhr in Hamburg zuging zeigt dieses Video. Man kann davon ausgehen, das dieses Aufgebot nicht ob eines Zweitliga-Spiels durch die Stadt fährt. Mit von der Partie Wasserwerfer und Räumpanzer.


(Direktlink)

Augenzeugen berichten von 600 bis 2000 Demonstrierenden. Gleich nach Beginn der Demo, wurde laut Augenzeugeberichten auf Twitter von Seiten der Polizei gekesselt, Reizgas eingesetzt und Reiterstaffeln in die Menge gejagt, Journalisten werden bedrängt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation immer wieder entspannt, wenn man in dem Zuge davon sprechen kann. Von ersten Verletzten ist die Rede.

Das Blog Mittendrin HH hat einen reichlich gefütterten LiveTicker am Start. Die Seite allerdings ist offenbar gerade überlastet. Ich schaue deshalb hin und wieder in der TwitterStream #lampedusaHH. Das Freie Radio SKR ist vor Ort und berichtet live. Das NDR spricht von 1000 Beamten, die im Einsatz gegen jene sind, die sich für menschenwürdige Verhältnisse von Flüchtlingen einsetzen. Das ganze geschieht unter einem SPD-Senat, aber das nur am Rande.

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21.12.: Bundesweite Demo für die Rote Flora in Hamburg

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Aufgrund neuerlicher Bestrebungen, die Rote Flora in Hamburg zu räumen, wurde auf der gestrigen Vollversammlung der Roten Flora eine bundesweite Demo am 21. Dezember 2013 beschlossen:

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Die Demo braucht eure Unterstützung: Beteiligt euch an der Vorbereitung und Mobilisierung und kommt nach Hamburg.

Demnächst mehr Infos und Kontakt über flora-bleibt@nadir.org

(via Just)

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