Vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hat es gestern Abend eine schwere Explosion gegeben. Gegen 19:20 Uhr sei vor der Partei-Niederlassung ein Sprengkörper hochgegangen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei ist Sachschaden an dem Büro sowie an zwei geparkten Autos und zwei weiteren Gebäuden entstanden. Menschen seien nicht verletzt worden. Der Einsatzleiter der Polizei sagte, es bestehe der Verdacht einer politisch motivierten Straftat, der Staatsschutz ermittelt.
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Kleine, durchaus arschlochmäßige Anfrage der AfD in Sachsen:
Antwort des Staatsinnenministeriums Sachsen (ausgerechnet):
Das brennt, hoffe ich.
5 KommentareMan könnte sich jetzt darüber lustig machen. „Haha, wie doof“ und so. Aber darauf will ich nicht hinaus, auch weil das zu einfach wäre. Vielmehr zeigt dieses Video schön anschaulich, dass das politische Tagesgeschäft sehr viel mehr ist, als nur ein paar polemische Äußerung vom Stapel zu lassen. Und der Glaube daran, dass das, was die dort täglich so treiben, auch jeder andere ohne weiteres und ohne entsprechende Einarbeitung, mal eben so aus der Hüfte stemmen könnte, vielleicht doch ein wenig voreilig ist. Denn auch das will erst einmal gelernt werden.
(Direktlink, via reddit)
Am Wochenende wurde in Meißen ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Ein „Anschlag mit Ansage„, wie der Hauseigentümer sagt, der mittlerweile Drohungen von Neonazis ausgesetzt ist.
Anfang Juni habe er an der Tür einen Zettel mit einer klaren Drohung gefunden, sagte Ingolf Brumm, der die Flüchtlingsunterkunft in den vergangenen beiden Jahren saniert hat. Darauf seien die Asylbewerber ironisch willkommen geheißen worden – mit der Aufforderung, das Land so schnell wie möglich wieder zu verlassen.
Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) äußerte kurz darauf, „Wenn man eins und eins zusammenzählt, liegt es nahe, dass der Brand und die Unterbringung der Asylbewerber zusammenhängen“.
Gestern sagte er dem MDR, dass das allerdings nichts mit „rechten Umtrieben“ zu tun haben müsste. Weil: die sähe er in und um Meißen nicht. Vielleicht sollte ihm jemand mal die Schlafbrille abnehmen.
(via Freddy, via Linke Sachsen)
Lesenswert dazu: Dieses Interview, das der Tagesspiegel mit Extremismusforscher Wolfgang Benz geführt hat, der Zusammenhänge zwischen sächsischer Politik und den fremdenfeindlichen Attacken in Sachsen sieht.
3 KommentareDie sächsische Regierung hätte früher und entschiedener reagieren können und müssen. Da wurde viel zu lange beschönigt, klein geredet und weggeschaut. Man hat sich eher darum gekümmert, Streicheleinheiten zu verabreichen, als sich deutlich zu distanzieren. Aus der Haltung „Man muss die Leute dort abholen, wo sie stehen“ ist vielfach ein fataler Schmusekurs entstanden. Ich finde es auch bedenklich, dass prominente Politiker und Politologen wie auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, den Anschein erweckten, sich zum Anwalt der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu machen.
Die AfD jammert seit Wochen landauf, landab, dass kaum irgendwo ihre Plakate hängen bleiben würden. Ob dem wirklich so ist, lässt sich schwer beurteilen. Zum einen kann ich mir gut vorstellen, dass die hier und dort gerne entfernt werden. Zum anderen passt nur die Behauptung, dass dem so wäre, auch ganz gut in das „Alle-gegen-uns“-Schema, welches die AfD seit Anbeginn vor sich herschiebt. Ich weiß es also nicht.
Nun hat die Linke in Sachsen Plakate von sich gefunden, die wohl erst verschwunden waren und nun mit dem Konterfei von Herrn Lucke wieder aufgetaucht sind. Sagt die Linke Sachsen. Klar, was da so an Kommentaren reinfährt. „Die Linke hat ihr Logo auf die Plakate der AfD gestencilt!“ oder „Die haben den Lucke doch selber darauf geklebt!“ Die Anhängerschaft der AfD ist sich einig: „So was würde nie wirklich passieren!“ Für sie ist die AfD – wie so oft (wenn nicht gar immer) – völlig unfehlbar. Verblendet sind ja da immer nur die anderen. Man kennt das.
Dass unsere Plakate plötzlich "verschwinden" ist nicht neu.Dass Pappen so wieder auftauchen schon.Hackt's, #AfD? (td) pic.twitter.com/IMMl5pSLxm
— DIE LINKE. Sachsen (@linke_sachsen) May 19, 2014
Wir erinnern uns: Im Prozess gegen Lothar König wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft auch schon mal Videos als Beweise eingebracht, auf denen etwas des eigentlich aufgenommenen Materials fehlte, weil daran rummanipuliert wurde. Da war man nicht so, da schnippelte man sich die Beweise so, wie sie einem nützlich erschienen. Aufgrund anderer Aufnahmen, die von Seiten der Demonstrierenden gemacht wurden, und die durch die Verteidigung vorgelegt wurden, konnten viele der Vorwürfe gegen Lothar König entkräftet werden. Ich will das jetzt auch nicht alles wieder hervorkramen, man findet das.
Es wurden Videos vorgelegt, die zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt. Natürlich.
Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als „Straftat im Amt“. Es sei „geprügelt, aber nicht gesprochen worden“, kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.
Alles wie immer. Polizeigewalt ist kein Problem. Sie dient – wie fast immer – einem hehren Zweck. Weitermachen.
Auf SpOn steht dazu aktuell, dass ein von der Polizei „gefertigtes Video“ nicht belegen würde, dass der Festgenommene mit einem Stein geworfen hätte, man aber versucht hätte, ihn daran zu hindern, weitere Steine auf Menschen zu werfen.
Hä?
Ergibt jetzt nicht so wirklich Sinn. Aber die Staatsanwaltschaft Sachsen scheint ohnehin auf ganz eigenen Pfaden zu wandeln, wenn man sich den Verlauf der Prozesses gegen Lothar König so ansieht. Da überrascht das hier nur wenig.
9 Kommentare
Eine Sächsin über Pegida und das, was da am 03. Oktober in Dresden passiert ist
Grit Maroske, Sächsin, Linke und aktive Antifaschistin hat neulich unter diesem Artikel der Zeit auf Facebook über Pegida in Dresden folgenden Kommentar geschrieben.
Außerdem schreibt sie heute ein weiteres Statement dazu: Keine Ausreden mehr.
Ich pack das hier mit rein, weil ich weiß, dass es natürlich(!) auch in Sachsen gute Leute gibt. Ich habe allerdings ein bisschen das Gefühl, dass sie weniger Gehör finden. Vielleicht auch, weil sie die Leiseren sind.