Zitat: ‚So geschieht es regelmäßig in der westlichen Welt, also auch hier.‘

Hmm… Also, ob Demonstrationen im ehemals ‚real existierenden Sozialismus‘ so ohne weiteres mit denen im ‚real existierenden Kapitalismus‘ unter der alles verbindenden ‚westlichen‘ Klammer gleichgesetzt werden können, möchte ich als damals in die DaDaR ‚Hineingeborener‘ und später in die Bananenrepublik Deutschland ‚Hineingerutschter‘ bezweifeln, auch wenn ich Dein Anliegen verstehen kann.

‚Hier‘ zumindestens kann ich – erfolgreich oder nicht – selbst die Bundesregierung verklagen, wenn ich’s denn möchte, weil ein entsprechender ‚Rechtsraum‘ vorhanden ist. In der DaDaR gab’s selbigen so gut wie gar nicht.

Zitat: ‚Beispiele dafür gibt es einige. Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze war seit 1982 mit § 27 des Grenzgesetzes der DDR auch mal gesetzlich legitimiert.‘

Legitimiert von wem? Von einer Gruppe von Oligarchen, die ihre Gesetze selber schrieb und diese durch ‚Sicherheitsorgane‘ als ‚Schild und Schwert‘ in ihrem Sinn verteidigen liess. Die Kontrolle der ‚Sicherheitsorgane‘ oblag allein dem ‚Zentralorgan‘ und nicht einer eigens dafür geschaffenen – relativ – unabhängigen Kommission.

Wenn Europa – bzw. ‚der Westen‘ – überhaupt noch eine Botschaft an die ‚restliche Welt‘ zu verkünden hat, dann die, dass die Menschenrechte universell angelegt sind. Andererseits wird sich gerade auch Europa – bzw. ‚der Westen‘ – an genau diesem Maßstab messen lassen müssen, ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder des Geschlechts!

In diesem Sinn! B)