Eine Entschuldigung ist also ausreichend um Tatbestände wie Nötigung, Freiheitsberaubung usw als nichtig anerkennen zu lassen. Interessant. Also war der Anspruch der Klägerin nur eine Entschuldigung, oder wie soll man das verstehen?Würde mich ja mal interessieren, wie das aussehen würde, wenn ein Polizist von Demonstranten mehrere Stunden festgehalten werden würde, dabei sein Intimbereich untersucht würde und seine Nordurft nur unter Beobachtung eines Demonstranten stattfinden würde. Ja, ist sehr konstruiert, soviel kriminelle Energie bringen Demonstranten i.d.R. nicht mit und schon gar nicht im kollektiv, wie in diesem „Einzelfall“ die Polizei).

„Hat der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“

(und ist im Übrigen völlig üblich)

Haftet in einer Zivilrechtlichen Klage nicht der Arbeitgeber, wenn der einzelne Polizist nicht herausfindbar ist? Da es ja keine Kennzeichnung von Polizisten gibt, wird zweiteres ja immer schwer…

Ich schätze das das Verfahren um das es geht, erstmal die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt hat. Deswegen auch Klage vor dem Verwaltungsgericht. Angezeigt wurden vermutlich nicht individuelle Polizist*Innen sondern diejenige Polizei, die den Einsatz zu verantworten hat.
Dem könnte sich jetzt evtl. noch eine Zivilrechtliche Klage gegen die entsprechenden Polizist*Innen anschließen. Sofern rauszufinden ist, wer sie sind. Ob das Erfolgsversprechend ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich hoffe, die Person versucht das und hat Erfolg!