ich kenn die Lage in D zugegebenermaßen nicht so detailliert, spontan fällt mir aber zumindest dieser Fall ein:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html

nunja. schauen wir auf die legislaturperioden, die aktive zeit von ÖVP/FPÖ und das alter der rechtsgrundsätze eines landes tut sich mir da schon ein widerspruch auf. irgendwo hat sich die gewaltenteilung über nacht verabschiedet.

ouch. nein. wurst ist prima. quasi eine hoffnung das noch nicht alles verloren is bei den Ös

in tendenz schon, aber in dieser explizieten krassheit ist mir noch keins untergekommen. eine solch heftige umdeutung auf die allgemeine schuldvermutung ist ne neue qualität.

Da die ÖVP noch immer regiert und die FPÖ immer stärker wird ist die Situation des Landes aus dem ich komme leider hoffnungslos.

Ich habe das Urteil folgendermaßen kommentiert:
————
Das Urteil zu Josef S. ist eine Kampfansage an das Demonstrationsrecht.
Wenn ich in Zukunft an einer Demo teilnehme und dort etwas passiert, muss ich also davon ausgehen, dass ich aufgrund einer windigen Aussage eines Polizeibeamten in U-Haft kommen, und später angeklagt werden kann.

Diese Angst sollte man nicht haben dürfen.
Dehalb halte ich den Schuldspruch aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich.

Omg im ersten Lesedurchgang dachte ich du meinst Conchita Wurst xD

Deutschland. Liefert nicht gerade das kraftfuttermischwerk immer wieder Artikel, die zeigen, dass es bezüglich Justiz und Exekutive kaum besser als in Österreich zugeht?

Zum Thema: Was mich bestürzt ist nicht so sehr der Einzelfall (obwohl.. der eigentlich auch), aber vor allem, dass es IMMER WIEDER zu Fällen kommt, wo Polizist*innen und Justiz sich gegenseitig decken und zumindest ein sehr sehr fader Beigeschmack bleibt. Sei es Oury Jalloh, sei es die Sache mit der verprügelten Frau auf der Münchner Polizeidienststelle oder eben jetzt Josef. Es sind keine Einzelfälle – das Problem ist systemimmanent.

jahaaaa, den wollte ich schon gestern als tweet bringen bin dann aber an nem katzenbild hängengeblieben.

im ernst, ich hab keine ahnung auf welchen rechtsprinzipien österreichs rechtssystem aufbaut. aber sooooooo weit weg hin zur kompletten beweislastumkehr – ich fass es nicht. du kannst nicht beweisen, dass du nichts gemacht hast – dann hast du eben für alles die verantwortung und wirst haftbar gemacht. öhm?

kann ja noch werden…