Es war nach dem Tod von Charlie Kirk angekündigt und jetzt per Dekret vom US-Präsidenten umgesetzt, obwohl bisher keinerlei diesbezügliche Zusammenhänge erkennbar sind oder ermittelt wurden: Donald Trump erklärt Antifa zur Terror-Organisation.

US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses ein entsprechendes Dekret. Alle relevanten Ministerien und Behörden seien angewiesen, „alle illegalen Operationen“ der Antifa oder ihrer Geldgeber „zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen“.

Was genau das für Konsequenzen oder Folgen haben wird, ist bisher unklar. Zumal sich eine Organisation, die keine Organisation ist, wohl nur schwer verbieten lassen dürfte.

Ein Vertreter des Justizministeriums, der mit den Beratungen vertraut ist, sagte, Trumps Anordnung würde weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die Einstufung würde es der Regierung ermöglichen, die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen.

Klar aber ist, dass es für Leute, die sich öffentlich als Antifaschist:innen definieren, beim nächsten USA-Urlaub vielleicht unangenehm werden könnte. Wie moralisch verkommen musst du sein, um Antifaschismus derart zu kriminalisieren? Donald Trump: „Ja!“

„Elon Musk, the richest man in the world, is using his immense power to support the far-right in Europe, and his money comes from Tesla cars

Well I’ve got this message for Mr Musk. We’ve crushed fascism before and we’ll crush it again“

(Direktlink)

Wie findet ihr? #9EuroTicket #Sylt pic.twitter.com/4HgPyhs4Ea

— Franziskus Schade (@franklyn2k1) May 13, 2022

Update: Gab es neulich bei everpress, wo es gerade ausverkauft ist. Aber ich gehe fest davon aus, dass da auf irgendeine Weise nochmal nachgelegt werden wird. Und wenn nicht, ist doof für Euch, aber ich hab eins und freu mich wie Bolle drüber.

Und „Ballern bis zum Kommunismus“ könnte ja auch erstmal ganz okay sein. Finde ich. Ob das dann noch ginge, müsste halt im besten Fall vorher schon geklärt sein. Weil wenn nicht, müssten wir halt erstmal gucken…

Die bisher existierende FB-Seite der AfD Stadtratsfraktion Halle ist mittlerweile nicht mehr online. Warum auch immer. Aber wenn ich irgendwem eine solche Dämlichkeit zutraue, dann den Ahnungslosen von der AfD. Tjoar.

War es eine „Verunglimpfung religiöser Werte“, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet? Nachdem am Mittwoch aus mehreren Moscheelautsprechern in der Küstenstadt Izmir das Widerstandslied „Bella Ciao“ erklungen war, haben die Behörden am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet.

https://twitter.com/Peng/status/1263753957618389003

Früher musste man noch Häuser besetzen und Pyro zünden und so, um richtig linksradikal zu sein.

Heute ist man schon sehr kurz vor Kommunismus, wenn man Flüchtlingskinder nicht einfach erfrieren lassen will. #Habeck

— Die Antifa (@Antifa_GmbH) December 23, 2019

Hunderte singen in #Modena „Bella Ciao“ gegen Salvini pic.twitter.com/eQ6GX7KeXX

— Steffen Lüdke (@stluedke) November 18, 2019

Hörenswerte 20 Minuten vom Deutschlandfunk, der die Aktivitäten verschiedenster Antifa-Aktivisten*innen beleuchtet.

Wie ungenau die Diskussion um das Schlagwort „Antifa“ verläuft, zeigt die Debatte um einen Antrag der AfD im Bundestag Ende September 2019 zu ihrer Ächtung. Die Rede des CDU-Abgeordneten Christoph Bernstiel ist nur ein Beispiel:

„Warum gibt man einer Organisation Gehör, die unsere Polizisten verletzt, Autos anzündet, Politiker bedroht und öffentlich die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Seit Jahren wird die Antifa vom Verfassungsschutz beobachtet und das zu Recht: Heilgendamm, die EZB-Eröffnung und der G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt wozu die Antifa mit all ihren Untergruppierungen fähig ist….“

Tatsächlich ist die Antifa, entgegen der im Netz weit verbreiteten Verschwörungstheorien, keine Organisation. Das stellte schon 2018 der wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest.

(Direkt-MP3)

Ordnungs-Dezernent @StadtLeipzig „Wir werden das ‚No Cops‘-Graffito wieder überpinseln. Und wenn es sein muss, wieder und wieder..“ via BXLD pic.twitter.com/qPTJnwzZB9

— Connewitz er (@MyConnewitz) July 16, 2017

Seit Jahren gibt es im Leipziger Stadtteil Ärger um dieses Antifa Area Graffiti.

Gestern wurde es von den Freunden und Streichern übergestrichen.

Ist das jetzt schon die #Sokolinx pic.twitter.com/8lcH20JWXQ

— Prisma [il-Leipzig] (@PrismaLE) November 8, 2019

Heute sieht es dann so aus. Über Nacht ist Connewitz wieder in Führung gegangen.

(via Sören)

Unbekannte haben wohl das Hakenkreuz von der umstrittenen Kirchenglocke in Schweringen im Kreis Nienburg entfernt. Dazu benutzten sie wahrscheinlich einen Trennschleifer. Die Glocke war ob ihrer Symbolik im März landesweit im Gespräch. Nachdem eine öffentliche Diskussion zu der Glocke mit dem eingeprägten 35 mal 35 Zentimeter großen Hakenkreuz aufkam, war die Glocke in der Kreuzkirche einige Monate zuvor außer Betrieb genommen worden. Dann entschied sich die Gemeinde, die Glocke wieder aufzuhängen – in unverändertem Zustand. Nun haben Unbekannte Hand angelegt und das Hakenkreuz von der Glocke geflext. Die Harke hat dazu ein Bekennerschreiben, das mit „Frühjahrsputz 2018“ überschrieben ist.

(Direktlink)

Die Fans von Cottbus zeigten während der Partie mehrfach den Hitlergruß, stürmten den Platz und sorgten damit für eine zweifache Spielunterbrechung, die fast zum Abbruch wurde.

Die Polizei führte sie vom Spielfeld. Es soll sich um rechtsextreme Fußballfans handeln, die in Cottbus bereits Stadionverbot haben. Auch Babelberger Fans hatten als Reaktion versucht, auf den Platz stürmen, wurden von den Sicherheitskräften aber daran gehindert. Später skandierten die Cottbuser Fans Rufe wie „Arbeit macht frei, Babelsberg 03“ oder „Zecken, Zigeuner und Juden“.

Fans v. @Nur_Energie skandieren "Arbeit macht frei – Babelsberg 03", zeigen mehrfach Hitlergruß während Spiel gegen @SVBabelsberg03 #SVBFCE pic.twitter.com/Zax1ktC5dp

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) April 28, 2017

Diese Szenen sind auf jeder Menge Fotos und Videos dokumentiert. Dieser Nachmittag zog medial seine Runden und sollte eigentlich längst aufgearbeitet sein. Was er leider nicht ist.

Der Nordostdeutsche Fußballverband belegte den FC Energie Cottbus erst mit einer Strafe, die mittlerweile allerdings wieder zurückgenommen wurde. Trotz der hitlernden Fans. Dem SV Babelsberg 03 wurde ebenfalls eine Strafe auferlegt, die sich wohl angeblich aus einer fehlenden Unterschrift ergab und somit auf einem Formfehler basierte. Dennoch hält der Nordostdeutsche Fußballverband an seiner Forderung fest und will 7000,00 Euro vom SVB. Cottbus ist mittlerweile raus und wird nichts zahlen und auch keine anderweitigen Konsequenzen fürchten müssen. Der DFB hat sich zu Gunsten der Klärung mittlerweile eingeschaltet, da aber bisher wenig Handlungsspielraum.

Dass die fremdenfeindlichen Sprüche, Nazigesänge und Hitlergrüße dem NOFV nicht bekannt gewesen sein wollen, behauptet NOFV-Richter Oberholz in dem Radio-Beitrag weiterhin: „Da wussten wir nichts von, schlicht und ergreifend.“ SVB-Chef Horlitz platzt dabei der Kragen: „Sie lügen, schlicht und ergreifend“, wirft er Oberholz vor und erinnert ein weiteres Mal daran, wie deutlich die Vorgänge im Energie-Gästeblock in Videos, auf Fotos, in Presseberichten und in Stellungnahmen beider Vereine dokumentiert waren. Erst als der DFB intervenierte, dass der NOFV diese Vorfälle nicht länger ignorieren solle, nahm der Verband Ermittlungen auf, verurteilte den Lausitzklub nachträglich. Der ging in Berufung, der NOFV nahm das nachträgliche Urteile wieder zurück. Das wiederum erboste den DFB, der inzwischen durch sein Bundesgericht Revision eingelegt hat.

Fassen wir zusammen: Da kommen Fans eines Fußballvereins, die in das Stadion ihres Vereins nicht mehr reingelassen werden, in ein Auswärtsstadion, zeigen Hitlergrüße, äußern sich sowohl rassistisch als auch antisemitisch, stürmen den Platz und sorgen für Spielunterbrechungen. Es passiert: nichts. Es gibt keinerlei Konsequenzen.

Auf der anderen Seite stehen Fans des Heimvereins in der Kurve, zünden Pyros, lassen sich als „Zecken, Zigeuner und Juden“ anschreien und antworten mit: „Nazischweine raus“ und sollen damit dafür verantwortlich sein, dass ihr Verein jetzt 7000 Euro Strafe zahlen soll. Genau dafür. Da stellt sich imho nicht die Frage, ob es da ein Problem gibt, sondern nur die danach, auf welcher Ebene genau das zu verorten ist. Das darf doch alles nicht wahr sein!

Neben #Freispruch bester Moment im Gericht heute in #Güstrow: #Polizist: „Und dann riefen die ihren Schlachtruf“
Richter: „Was für einen Schlachtruf?“
Polizist: „Ich kann kein spanisch, „Barista, Barista antifascista“ oder so“

— (((Katharina König-Preuss))) (@KatharinaKoenig) December 18, 2017

War macht den T-Shirt-Entwurf? Ich würde eins kaufen.

Update: @nadine_luise hat ein Logo gefunden. Kommt wohl von der Linksjugend’solid Brandenburg. Ich würde es tragen.

http://twitter.com/nadine_luise/status/943152702812454913

Auch in Erinnerung an Silvio Meier, dessen Ermordung sich gestern zum 25. Mal jährte und der dieses Abend in der Zionskirche damals mit organisiert hatte. Lesenswerter Text über ihn.

Als am 17. Oktober 1987 die Besucher eines Punkkonzerts in der Berliner Zionskirche von Neonazis überfallen wurden, konnte nicht mehr verschwiegen werden, dass es auch in der DDR Rechtsextremismus gab.

Eine Analyse zeigte, dass auffallend viele Kinder hoher SED-Funktionäre Neonazis waren. Vier von ihnen sprechen über dieses Thema. Mit zuvor unveröffentlichten MfS-Dokumenten und Interviews mit Rechtsextremismus-Experten beleuchtet der Autor die Hintergründe des oft noch tabuisierten Kapitels DDR-Geschichte.

(Direkt-MP3, via Anne)

Das Bundesinnenministerium hat heute die Seite „linksunten.indymedia.org“ verboten. „Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsgesetz wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.“

Im Grunde wurde nicht die Website verboten sondern ein Verein, der Indymedia.linksunten gar nicht ist.

Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es sich formal um gar keinen handelt.

Es scheint, als wäre Wahlkampf und die Koalitionsparteien wollten sich schnell noch die Stimmen der AfD-Wähler zurückholen. Hier gibt es damit wieder ein paar tote Links mehr, denn Indymedia war auch immer ein ausgezeichneter Anlaufplatz, um antifaschistische Recherchearbeit in Anspruch nehmen zu können. Bliebt zu hoffen, dass es eine Alternative dazu geben wird. Wie auch immer die aussehen mag.

Im Grunde

Das von ihm Gesagte spielt dabei keine Rolle, es geht viel mehr ums Timing, für das Comedian Chris Stephens gesorgt hat. Auf Twitter hatte jemand danach gefragt, Stephens hat geliefert. Dada-Dada-Da-Da-Da-Da, Dada-Dada-Da-Da-Da. Antifa!

At one point Trump up and shouted “Antifa!” which would have been weird enough on its own — “They show up in the helmets and the black masks and they have clubs and everything. Antifa!” — but the moment was made even weirder by Trump’s cadence, effectively shouting the word as though he were singing along to “Tequila” by the Champs. Which, thanks to an edit from comedian Chris Stephens, you no longer have to use your imagination to hear.

pic.twitter.com/9fANLcaXXN

— Chris Stephens (@ChrisStephensMD) August 23, 2017

(via René)

Samstag am Rande des Gedenkmarsches für Rudolf Heß: ein wagemutiger Gegendemonstrant schleicht sich von hinten an, entreißt einem der Heß-„Gedenkenden“ seine Fahne und verschwindet in die Gegendemo. Ich hoffe, er kam ungeschoren davon. Guter Mann!

#Berlin:

Capture the Nazi flag!
¡Capturar la bandera nazi!#Video: @aradio_berlin
(Edited: @El_Cosaco_) pic.twitter.com/2mVRByxCLm

— A-Radio Berlin (@aradio_berlin) August 22, 2017

Ich war vorhin mit der Frau des Hauses in Spandau. Neonazis hatten dort zu einem Gedenkmarsch für Hitlers einstigen Parteistellvertreter Rudolf Heß mobilisiert – und das muss man ja nun wirklich nicht unwidersprochen hinnehmen. Das sahen andere wohl auch ähnlich und so versammelten sich gut 2000 Gegendemonstranten, um den 400-500 Leuten, die Heß mit Fahnen der Reichsfarben des Deutschen Reiches gedenken wollten, die Route zu versauen. Das gelang recht gut. Die selbsternannten „nationalen Widerständler“ liefen erst um die 300 Meter, standen dann gut zwei Stunden in der Sonne rum und mussten dann aufgrund mehrerer Blockaden erst eine sehr viel kürzere Alternativ-Route laufen, um kurz darauf begleitet von der Polizei zum Bahnhof gebracht zu werden. Lief nicht.

Es gab da heute Passanten, die meinten, dass man nicht gleich ein Rechter sei, weil man an einem Rudolf Heß-Gedenkmarsch teilnimmt.‬ Mir fehlt irgendwie die Perspektive, darauf zu kommen, dass Leute, die einem Nazi gedenken, keine Rechten sein könnten. Für mich sind das keine Patrioten, keine Besorgten oder AfD-Wähler, sondern schlicht Neonazis.

‪Es gab junge Araber mit Pali-Tüchern, die deutsche Shoah-Relativierer lauthals aus der Gegendemo gedrängt haben, was mich tatsächlich beeindruckt hat‬.

‪Es gab in der Blockade besoffene Nazis, die die Sitzblockierer vollgepöbelt haben und dann gerade so ungeschoren davon kamen.‬ Also so ganz knapp mit den Beinen in den Händen.

‪Es gab eine philippinische Frau, die anmerkte, das die eingesetzte Polizei zu 99,00 % aus Weißen besteht.

Es gab einen jungen Polizisten, der die Demo der Heß-feiernden „Nazi-Demo“ nannte. ‬

‪Und es gab eine sehr bunte Kultur des Gegenprotests. Alte, Junge, Laute, Leise, geeint in der Entschlossenheit, den Arschlöchern nicht die Straßen zu überlassen. ‬

‪Stabil, Spandau, stabil! ‬Ein guter Samstag.

Wir haben das Ding noch nicht verloren. Glaube ich. Hoffe ich. Wir müssen halt weiterhin wachsam sein. Und laut. Ich Morgenfrüh in Spandau. Gegenüber der Rudolf Heß feiernden Knetbirnen.

Hey, ho, let’s go!

Ich habe es leider nicht gepackt, selber hinfahren zu können, habe aber interessiert Live-Streams gesehen und Leute gelesen, die mittendrin waren. Eine Demo sollte es werden. „Welcome to hell“ war ihr Claim. Im Vorfeld hat die Hamburger Polizei schon ordentlich daran gearbeitet, den Demozug als ganz, ganz böse zu verkaufen. Ob sie tatsächlich das glaubten, was sie da veröffentlichten, ist nicht klar, getan haben sie es trotzdem und es stellt sich die Frage, ob da nicht tatsächlich wissentlich mit an den Haaren herbei gezogenen Zahlen und Informationen gearbeitet wurde.

Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ – Fake News als Waffe der Polizei?

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Gegen 19:00 Uhr wollte die Demo dann auch starten und kam so gut 50 Meter. Dann standen ihr vier Wasserwerfen gegenüber. Gefolgt von zwei Räumpanzern. Keine Ahnung, wie genau die Polizeistrategie aussah, eine eventuell friedliche Demo an so einem Aufgebot vorbeiführen zu wollen, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass das gar nicht geplant war.

Polizei bereitet "Deeskalation" vor ? #NoG20 #welcometohell #w2h pic.twitter.com/qYmC3VZGn0

— Ⓐlex (@alex_dd89) July 6, 2017

Der Anlass für dieses Aufgebot waren nach Aussage der Polizei Hamburg Vermummungen, die im „Schwarzen Block“ stattgefunden haben. Der Stopp der Demo, vor der Wasserwerfer und Panzer standen, wurde damit
begründet. Die aber standen da ja wohl offenbar vorher schon.

Bei Nazi-Demos sind Vermummungen selten bis nie ein Thema. Nun gut, wird wohl Zufall sein.

Vermummungen nämlich sind laut Denke der Hamburger Polizei schon mal per se nicht mehr friedfertig. Okay.

Viele, der bis dahin Vermummten, nahmen ihre Vermummung runter, las ich auf anderen Kanälen. Es flog wohl ein Stein eines Betrunkenen, die Sache eskalierte, die Wasserwerfer fuhren in eine Demo mit 12.000 Teilnehmern, pfefferten mal wieder orgienartig und nahmen generell eher weniger Rücksicht. Angeblich wurde versucht, den „Schwarzen Block“ von der Demo zu trennen. Erfahrungen zeigen, dass diese Strategie selten bis nie funktioniert hat. Bis dahin ging mir ersichtlich kaum bis keine Gewalt von den Demonstranten aus. Die Demo wurde innerhalb von zehn Minuten aufgelöst. Die Polizei fuhr quasi einmal mit ihren Wasserwerfen durch die selbige.

Polizei zieht bis hinten zum Demozug durch. Hier ist keine Demo mehr. #g20hh #WelcomeToHell

— Eva Horn (@habichthorn) July 6, 2017

Es gab Berichte von verletzten Demonstranten und Menschen. Über die an der Seite der Demoroute gelegenen Mauern versuchten einige zu fliehen. Die ganze Sache eskalierte.

Hier sieht man, wie Menschen versuchen, sich zu retten. Aufgenommen vor ca. einer Stunde. #welcometohell #g20hh pic.twitter.com/nt1m8mb9Fa

— Eva Horn (@habichthorn) July 6, 2017

Nachdem die Demo quasi aufgelöst wurde, twitterte die Polizei Hamburg, dass diese jetzt weiterlaufen könnte.

Auch dieser Zynismus könnte Zufall sein. Allein: ich glaube nicht daran. Es wurden auf ihrer Anreise schon Leute genötigt, ihre Handies zu entsperren, um Einsicht zu bekommen. Polizei Hamburg so: Ihr könnt euch ja später darüber beschweren. Schreibt ne Eingabe oder so.

Und wir wissen alle, wie gehaltvoll derartige Beschwerden behandelt werden. Gerade, weil die Polizei Hamburg in den letzten Tagen gerne mal am Rande von Rechtsbrüchen agierte. Da passiert genau nichts. Aber hey, wird wohl Zufall sein. Und so.

Außerdem wurden am Hamburger Flughafen italienische Aktivisten aus Bologna kurzum des Landes verwiesen. Zufall. Und so.

Kann alles Zufall sein und so. Aber ich mag nicht daran glauben. Schon gar nicht, nachdem mehrere Journalisten, die da heute wohl auch nicht so gut wegkamen, unabhängig voneinander berichten, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

Wer so eine Deeskalation hat, braucht keine Eskalation mehr. So viel ist klar. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nachdem und bis jetzt gibt dort nun – na klar – Scharmützel mit den vor Ort eingesetzten Polizeikräften. Keine Ahnung, was die Nacht noch bringen wird…

Für mich ist schlimm, dass mich das Geschehene nicht mal mehr fassungslos macht, was bis vor ein Monaten der Fall gewesen wäre. Ich habe es so oder so ähnlich erwartet. Hartmut Dudde, Lehrling unter Schill, ist kein Mann aus Zuckerwatte und dürfte für diese Form der Eskalation die Verantwortung tragen. Ich glaube allerdings nicht, dass er die Verantwortung für die heute dort Verletzten und/oder Schwerverletzten tragen werden muss. Offizielle Zahlen gibt es bisher keine.

Und dann wird Fassungslosigkeit zu Wut. Heute ganz besonders.

Der Claim „Welcome to Hell“ wurde von einigen Aktivisten im Vorfeld als unzupassend tituliert. Von anderen wurde er belächelt. Dudde hat ihn heute für die Protestierenden vor Ort zur Realität werden lassen. Sicher kein Zufall, zumindest aber ganz fiese und bösartige Ironie.

Schlusswort:

Es würde mich nicht wundern, wenn die Nummer da in Hamburg der letzte Sargnagel für das Vertrauen in die Polizei ist.

— Holger Klein (@holgi) July 6, 2017

Echte Deeskalation ginge übrigens so.

Neues zu den Himbeeren. pic.twitter.com/MeqUigvFr1

— Mann vom Balkon (@MannvomBalkon) July 6, 2017

Die obige Initiative wurde nach einem kurzen Versuchslauf wieder eingestellt. Einfach deshalb, weil es keinen gab, der sich dadurch beflügelt sah, aus dieser Szene „aussteigen“ zu wollen. Am Ende hagelte bei der zugehörigen Hotline Scherzanrufe und die Nummer verlief im Sande.

Die AfD in Bayern will es jetzt dennoch noch mal versuchen und bietet Antifaschsisten, die „Deutschland lieben lernen wollen“, den Ausstieg aus _der_ fiesen Antifa an. Weil der antifaschistische Weg meistens in die Kriminalität führt. Antifaschisten nämlich werden, so die AfD in Bayern, irgendwann alle kriminell. So als wäre es nicht das Normalste auf der Welt, sich gegen Faschismus einzusetzen. Ich lachte hart. Für so was werden unsere Steuergelder verbraten!!einself!!!

Mich würden am Ende ja mal die tatsächlichen Zahlen derer interessieren, die sich dort tatsächlich melden, weil sie das Gefühl haben, nicht mehr sicher zu sein, weil sie nicht mehr antifaschistisch sein wollen. Also so unabhängige Zahlen, die nicht von der AfD rausgegeben werden.

Wer Deutschland lieben lernen will, kann hier (Do not link-Link) seine Daten lassen.

Ihr könntet das halt auch einfach mal nur deshalb machen, um zu gucken, was dabei am Ende rauskommt. Könnte amüsant werden. ;)

(via Katharina)

Mittlerweile gibt es die Stellungnahme der Verwaltung in Aachen und die reagiert auf die Frage zur Antifa wie folgt und durchaus auch sehr plausibel.

Ob man das so bei der AfD in Aachen verstanden hat, ist bisher nicht geklärt. Hier die komplette Stellungnahme der Verwaltung.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte ihr auch endlich mal wer sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon.

(Foto von und via Jörg)

Da dachte sich die Antifa GmbH, diese Ente wollen wir haben, und tut sich den Akt an der AfD Berlin zu folgen. Der Wunsch nach der Ente muss dementsprechend groß gewesen sein. Das macht ja nicht jeder.

Offenbar hat die AfD ihr Versprechen bisher nicht eingelöst. Wenn das mal nicht auch mit den Wahlversprechen so gehandhabt wird…

(via Tante Polly)

Währenddessen haut die Polizei Berlin dann einen schon fast zynischen Tweet raus, in dem sie, von jetzt auf gleich, mal darum bittet, dass die Eigentümer der Räder die Kisten abholen könnten. Weil, die müssten sonst erstmal „zwischengelagert“ werden.

Es scheint egal, wem diese Räder gehören könnten, weil:

Wenn ihr also mal wieder irgendwo in eurer Stadt unangeschlossene Räder seht, nehmt die ruhig mit. Zum Zwecke der „Eigentumssicherung“ und so. Macht die Polizei in Berlin schließlich auch so. Abgewinkt von Henkel.

Das sieht dann so aus:

Inklusive Rollstuhl, der nach Eskalation auf den sozialen Medien wieder aus der Pritsche geholt wurde.

All die anderen Räder sind erstmal weg und es dürfte mindestens Wochen dauern, sein Rad aus der sogenannten „Eigentumssicherung“ herauszuholen. Be Asshole, be Henkel, be Berlin.

Plot Twist des Hausverwalters Pawel Kapica: „Die beiden zu beräumenden Flächen werden ab sofort instand gesetzt und an Flüchtlinge mit Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“. Fast so, als würde sich Kapica mehr um die Flüchtlinge kümmern, was ja ohne weiteres und uneingeschränkt begrüßenswert wäre, als um die Konditionen des Berliner Mietspiegels. Fast so, als gäbe es in Berlin keine Verwalter, die sich an dem Schicksal der Flüchtlinge nicht bereichern wollen würden. Für die vermeintlich gute Sache und so. Für das eigene Geld und so. Und für Henkel und so. Was ist nur aus Dir geworden, Berlin.

Update: Statement von Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V..

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass das Haus Rigaer Straße 94 derzeit geräumt wird. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 BeamtInnen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir verurteilen das Verhalten des Senats und der Hausverwaltung aufs Schärfste.
Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen.

Falls irgendwer in der Rigaer sein Fahrrad vermisst und Bock auf Schikane der Berliner Polizei hat, einfach mal @polizeiberlin kontaktieren. Die kümmern sich.

Das ist alles so kaputt.