Ich glaube der gehört Ihnen:

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Gutschein für:

Eine Partei so richtig
tief in die Scheiße reiten
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— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) May 27, 2019

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Und schwups steht die Meinungsfreiheit zur Debatte. Weil, wenn die dazu aufrufen, mich nicht zu wählen, verbiete ich denen den Mund. Krass wie schnell sowas gehen kann.

Und ich wusste letzte Woche nach dem Video schon, dass so etwas kommen würde – und meinte das gar nicht nur lustig.

Ich kann die Artikel über "demokratiegefährdene Wahlbeeinflussung unverantwortlicher YouTuber" schon fast riechen.

— Ronny Kraak (@das_kfmw) May 24, 2019

Seitdem steht hier weit weniger Müll drin, auch weil ich eben nicht mehr alles freischalte. (Irgendwann werde ich eine extra Seite mit den Kommentaren machen, die es hier leider nicht geschafft haben. Dann, wenn meine Zeit es zulässt.)

Derweil hat Florian Freistetter hier einen sehr lesenswerten Artikel über Kommentare und die Meinungsfreiheit geschrieben, den ich so unterschreiben würde: Gelöschte Kommentare sind keine Zensur: Was ist “Meinungsfreiheit”?

Ich habe sehr viele Meinungen zu sehr vielen Themen – aber ich habe deswegen zum Beispiel nicht das Recht, meine Meinung auch in der “Tagesschau” verkünden zu dürfen oder meine Meinung in einem Leitartikel in der FAZ zu veröffentlichen. Ich kann zwar der Chefredaktion einen Brief schreiben und sie bitten, meine Meinung zu publizieren. Aber wenn sie das ablehnt, dann ist das keine Einschränkung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ich kann meine Meinung ja weiterhin äußern – aber niemand ist verpflichtet, sich meine Meinung auch anzuhören…

[…]

Wenn ich zum Beispiel hier jemanden – aus welchen Gründen auch immer – rauswerfe und Kommentare lösche, dann mag das höchstens unhöflich sein. Mit “Meinungsfreiheit” hat das aber nichts zu tun. Was diverse Leute natürlich nicht abhält, laut “Zensur!!” zu schreien, wenn sie hier in meinem Blog nicht das sagen dürfen, was sie sagen wollen (und ihnen dabei anscheinend nicht bewusst ist, dass niemand sie daran hindert, ganz einfach ihr eigenes Blog aufzumachen und darin all das zu schreiben, was sie schreiben wollen).

Kurz aber bündig erklärt das auch diese Grafik, die Randall Munroe für xkcd formuliert und die von Anatol Stefanowitsch ins Deutsche übertragen wurde. Passt.

(Grafik unter CC von xkcd, Text unter CC von Anatol Stefanowitsch)