Kommt heute der Böhmermann um die Ecke und bewirbt sich, kein Witz, um den SPD-Vorsitz. Ich finde, das wäre einen Versuch wert. Keine Ahnung, ob ich dann mal die SPD wählen würde, was ich bisher nicht tat, aber wenn Kühnert keinen Bock hat und Scholz die Alternative zum jetzigen Debakel der Sozialdemokraten sein soll, kann es sehr viel schlimmer halt auch nicht mehr werden.

Nein, das ist kein Witz. Ich bewerbe mich hiermit offiziell und öffentlich um das Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Warum dieser öffentliche Schritt? Die SPD hat mehr Transparenz, mehr Mut und mehr Offenheit verdient. Es gibt keinen Grund, vor etwas davon zu laufen, keinen Grund für Angst. Undurchsichtige Postenkungelei und Hinterzimmerverhandlungen haben in einer zukunftsfähigen SPD nichts verloren. Ich betrete die Arena mit offenem Visier!

Warum jetzt? Die Bewerbungsfrist zur Kandidatur um den Parteivorsitz endet am Sonntag um 18 Uhr. Ich verstehe meine Kandidatur auch als eine Bewährungsprobe – für die SPD und für mich.

(Direktlink)

https://twitter.com/svouseman/status/1134136007937445893

Erstwähler:

https://twitter.com/lepettre/status/1132686815033536517?s=19

Derweil bei der CDU/CSU:

“Das ist das Bild einer Partei, die die Rentner hält und die Jugend verloren hat.” #EUelections2019 pic.twitter.com/DUSYjElG39

— Eva Horn (@habichthorn) May 26, 2019

Über die SPD redet gerade niemand mehr, was der SPD auch selber geschadet sein dürfte.

Ciao, Kakao, CDU und SPD. Hallo, Grüne, hallo, die Partei. FCK AFD. Hallo, Wahlbeteiligung.

Wie verzweilet die Situation sein muss, dass die Grünen gerade so hart abräumen können.

Die CDU jedenfalls kotzt aktuell ob des Videos ab. Alles richtig gemacht.

(Direktlink)

Ich weiß nicht, was mir dazu noch einfallen soll. Klar, kann man das parteistrategisch irgendwie zu verkaufen versuchen, ich glaube nur nicht, dass das außerhalb von inneren Parteidebatten irgendwie nachvollziehbar gemacht werden kann. Die Große Koalition hat sich vorhin darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen muss. Er wird nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dienst tun, direkt unter Seehofer. Dort soll er sich um die Innere Sicherheit bemühen, was bei ihm in letzter Zeit ja schon nicht sonderlich gut geklappt hat.

Er wechselt wohl auch die Besoldungsgruppe, bekommt also die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Es geht für ihn von B9 auf B11, was im Monat nun 2505,30 Euro mehr für ihn macht. Das ist selbstredend nicht der Kern des Problems, zeigt aber, wie es einem gehen kann, der seinen politischen Schlapphut nehmen muss.

Der als Kompromiss verkaufte Umstand ermöglicht das Fortbestehen der Großen Koalition. Teile der SPD feiern sich dafür:

https://twitter.com/kahrs/status/1042087454214443008

Und das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die glauben wirklich, sie hätten da mal so richtig auf den Tisch gehauen und wundern dann wieder rum, wenn in den Prognosen die Rücklichter der AfD immer weiter davon fahren.

Es hätte gerade der SPD gut getan, den Laden unter dieses Umständen dicht zu machen, was sie wieder mal verpasst hat. Dafür Verständnis aufzubringen, dürfte nur noch wenigen gelingen – und ja, dann muss sich keiner wundern, wenn die AfD-Spaten wieder mal zulegen. Es ist eine Farce, die einen nicht nur rat- sondern schon fraglos zurücklässt, weil alle annehmbaren Antworten auf Fragen schon vor der Frage nicht plausibel scheinen.

Gar nicht mal so lustig – und ich bin nicht immer bei Böhmermann. Und da kommt noch was nach. Vielleicht wäre es für die SPD jetzt endlich an der Zeit, den Koalitionsbums aufzukündigen und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Es würde ihr mehr schaden, als dass es ihr nutzen würde, das nicht zu tun. Und dabei ist Horst Seehofer als Innenminister als Thema nicht mal inkludiert.

(Direktlink, via Metronaut)

So stark war die @spdde zuletzt unter Gerhard Schröder. pic.twitter.com/VUd6xNFkPw

— Daniel Mack (@danielmack) July 31, 2018

(Direktlink)

Tracklist:
Ewol – Last Call | Kinetik
Foreign Concept & Halogenix – Waiheke Wine Club | Critical Music
Poleetox – No Sleep | Rumble
DJ Chap & Andrezz – Spectrum | Liquid V
Big Bud – Gospodi | Demand
Cruel Culture, Keosz – Tabernacle | Citrus
Command Strange – Ocean Drive | Celsius
Malsum & Krone – Emotions | Citrus
Dose – What She Wants | Commercial Suicide
Villem & Mcleod – Another Star | Samurai Red Seal
Addiction & Villem – Someone Somebody | Liquid V
Arp Xp & Maurs – Almost There | Scientia
Mute & Mako – Astral Transmissions | Ingredients
DBR UK – Good Day | Fokuz
Stoner & Dottor Poison – Disclosure | Celsius
Radicall – Upside Down | Terra Firma
High Performance – Forever | Celsius
GLXY – Antwerp | Spearhead Records
Response & ST Files – Hard Times | Ingredients
Big Bud – White Widow | Soundtrax
Flame – Back In Time (Feat. Shamil) | Lush Stuff

Ich weiß es doch auch nicht!

(Direktlink)

(von und via Borg Drone)

Und – zack – gibt es ein Tumblr: Die Methode Kloeckner.

???

(via Hagen)

Dass die CDU da fast geschlossen mit „Ja“ wählt ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon. War aus dieser vor gut vier Wochen noch ganz andere Töne zu vernehmen.

Sieht dann heute, nach der Abstimmung, allerdings ganz anders aus:

Nur damit wir alles wissen, wofür das R in SPD steht.

Das E in die Grünen steht übrigens für Enthaltung. Wahlweise auch für „parlamentarische Zwänge“.

Und weil ihr alle ja bestimmt auch mal wieder wählen geht. Und so.

Währenddessen, allerdings, tauchte das Video als Mirror auf YouTube auf. Von einem User mit dem Namen NPD TrierIhrTrottel (Kchkchchchch!). Soweit, weiterhin so lächerlich.

(Direktlink)

Der SPDler Max Bauer hat der NPD Trier jetzt aber einfach mal die Abhilfe ihrer Sorgen versprochen und genau vier Markenkondome an jene Knetbirnen rausgeschickt. Kann man machen – auch als SPDler. 444.

(via extra3)

Die PARTEI hat bei der Europawahl fast wie keine andere Partei ganz super von der erst kürzlich weggefallenen Prozent-Sperrklausel profitiert und schickt Martin Sonneborn nach Brüssel. Der würde am liebsten nach vier Wochen wieder zurück nach Berlin kommen und einen weiteren Vertreter seiner Partei nach Brüssel fahren lassen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier findet das irgendwie gar nicht so schön und denkt über eine Sperrklausel auf Europa-Ebene nach.

Frank-Walter Steinmeier regt das auf. „Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machen, sich publikumswirksam zurückziehen, leisten keinen Beitrag zur Demokratie, eher das Gegenteil“, sagt er am Freitag der FAZ. Auch wegen Sonneborns „Jux-Partei“ müsse man sich fragen, „ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“. Wenn dies über das nationale Recht nicht gehe, müsse man halt überlegen, eine Hürde auf europäischer Ebene einzuführen.

Liest sich ein wenig so, als würde Steinmeier meinen wollen, dass die Wähler der PARTEI keinen Beitrag zur Demokratie leisten würden – im Gegenteil. Und die will er dann lieber doch nicht haben. Zumindest nicht in Parlamenten. Ein Vorzeigedemokrat.

Hier in Potsdam ist am 25.05. nicht nur Europa-Wahl sondern auch gleichzeitig Kommunalwahl. Die ist nicht allen egal. Einige derer, die diese Stadt zumindest in Teilen einst zu dem gemacht haben, was sie auch heute – zumindest in Teilen – immer noch ist, sind frustriert. Wenn sie überhaupt noch hier sind. Die Mieten kann man als Normalverdiener kaum noch zahlen, Orte an denen alternative Kultur damals überhaupt für kulturelles Leben sorgte, wurden gnadenlos auf schön geföhnt und totsaniert, die Stadt verkommt zum preußischen Museum, einige gehen weg. Dorthin wo noch Platz ist für kulturelle Freiräume. Für bezahlbare Ateliers, Proberäume, Visionen oder gar nur für bezahlbaren Wohnraum. Probleme, wie viele Städte sie halt haben. Man kennt das.

Es wäre vermessen, das nur der SPD ans Knie kleben zu wollen. Auch Die Linke fingert hier seit dem Fall der Mauer in der Stadtpolitik mit rum, wenn auch nicht immer mehrheitsfähig und schon etwas preußisch zurückhaltender als eben die SPD es tut. Die aber bleibt hängen, wenn man sich in der Stadt umhört. Ob das fair ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Man schwenkt hier nur allzu gerne die Fahne der Sozialdemokratie, die städtische Entwicklung hingegen spricht für viele der Alteingesessenen offenbar eine andere Sprache.

Vielleicht wurden in den letzten Wochen auch genau deshalb hier von irgendwelchen Leuten Plakate geklebt, die Aussagen im Namen der SPD verbreiten, die die SPD so nie von sich geben würde. Auch wenn die kommunalpolitische Entwicklung das durchaus vermuten lassen könnte. Die SPD allerdings ist über die gefakten Plakate alles andere als amüsiert, Vertreter der Linken sprechen von Satire. Wenn man es allerdings ganz genau nimmt, ist das sehr viel ernster als Satire zu sein versucht. Irgendwer hat da mit einem 800-Gramm-Hammer in Form von in der Stadt geklebten DIN-A2 Plakaten so einigen realistischen Nägeln auf den Kopf getroffen. Die SPD kotzt.

… im Regine-Hildebrandt-Haus [Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg] an der Friedrich-Ebert-Straße versteht man diesbezüglich nicht mal ein Späßchen. „Das ärgert uns enorm, das sind ja schließlich nicht unsere Inhalte, die wir vertreten. Deshalb haben wir Anzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen unerlaubten Benutzens unseres Logos und wegen Sachbeschädigung“, sagte SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin Nadine Lilienthal gestern.

Ich finde diese Guerilla-Art im Sinne von „denk mal noch mal drüber nach, was Du hier wählen willst“ allerdings ziemlich großartig. Wir brauchen viel mehr davon. Auch auf Bundesebene, wenn mich einer fragt. Warum auch sollen nur die Parteien ihre Sicht der Dinge auf Wände kleben dürfen, während das dem Wähler verwehrt bleibt und seine Meinung dazu einzig an der Wahlurne abgefragt wird?

Aber das ist hier längst nicht alles. Wenn man diesen Artikel der MAZ liest, denkt man ja fast an mafiöse Strukturen auf Ebene des kommunalen Wahlkampfes. Denn nicht nur die SPD ist erzürnt, nein, die Eierköppe von der AfD jammern gar ein bisschen. Darüber nämlich, dass im gesamten Stadtgebiet fast jedes AfD-Plakat „von seiner Halterung gerissen und teils in einem solchen Ausmaß demoliert“ worden sei, „dass eine Wiederanbringung nicht mehr möglich ist“, erklärt AfD-Sprecher Dennis Hohloch und trocknet sich die Tränchen. Auch darüber lacht die Linke, die sich für meinen Geschmack hier viel zu oft hinter den anderen zu verstecken versucht, obwohl sie hier Politik sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene mitgestaltet. Wohl auch deshalb kamen bei der letzten Bundestagswahl jede Menge Plakaten des Linken-Kandidaten abhanden.

Nur die CDU hat keinen Grund zum Weinen, aber die wählt hier eh keiner.

Alles in allem ist auf diese Stadt dann immer noch Verlass. Vielleicht in der Hoffnung, letztlich nicht ganz im preußischen Antlitz ersaufen zu müssen.

Sebastian Heiser hat im Jahre 2005 ein Foto von Manfred Stolpe geschossen und dieses unter Creative Commons Lizenz in die Wikipedia gestellt. Das bedeutet, dass jeder dieses Bild frei nutzen kann, wenn zwei Bedingungen eingehalten werden: Der Urheber muss genannt werden und man muss dazuschreiben, dass das Bild unter einer Freien Lizenz steht. Ganz einfach eigentlich.

Die SPD aber hat diese Bedingungen nicht eingehalten, das Foto einfach kopiert und auf www.netzwerkberlin.de und www.manfred-stolpe.de veröffentlicht. „Das Netzwerk Berlin ist ein Zusammenschluss von derzeit 50 SPD-Bundestagsabgeordneten, darunter Sigmar Gabriel, Hubertus Heil und Thomas Oppermann; Manfred Stolpe war Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident Brandenburgs.“

Daraufhin hat Heiser der SPD über seinen Anwalt eine Abmahnung zukommen lassen. Nicht weil es ihm primär darum geht, dass andere seine Fotos nutzen, sondern weil das in diesem Fall welche machen, die mitverantwortlich für das verstaubte Urheberrecht Deutschlands sind. Er wollte denen dann wohl zeigen, welche Konsequenzen das nach sich ziehen kann.

Normalerweise stört es mich nicht, wenn andere Leute meine Texte oder Bilder weiterverbreiten. Falls es mich doch mal stört, schreibe ich eine freundliche E-Mail oder greife zum Telefon (außer bei Kai Diekmann). Aber in diesem Fall dachte ich mir: Warum sollen unter dem kaputten Urheberrecht immer nur die Leute leiden, die damit täglich arbeiten müssen? Und nicht auch mal die, die dafür verantworlich sind?

Also habe ich mir einen Anwalt genommen und der hat euch dann Abmahnungen geschickt mit dem ganzen Programm, das euer Urheberrecht vorsieht:

– Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
– Aufforderung zur Auskunft über die Dauer der Urheberrechtsverletzung
– Schadensersatz in Höhe der Lizenzgebühr, die gemäß dem Tarif der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing für das Foto angefallen wäre
– doppelter Schadensersatz, weil ihr mich nicht als Urheber genannt habt
– Anwaltskosten

Die SPD hat bezahlt. 1.800 Euro. Wenn die Anwaltskosten der SPD-Seite noch dazu kommen, dürfte die Summe eine noch höhere sein und Heiser hat errechnet, dass nach diesem Vorgang circa 24% des Gezahlten an ihn als Uhrheber geht, den Rest des Geldes teilen sich die Anwälte beider Seiten. Ein Urheberrecht, dass immer betont, zu Gunsten der Urheber gemacht worden sein funktioniert hier primär für die beteiligten Anwälte.

Grundsätzlich eine interessante Aktion, die im besten Fall einfach auch mal die Politik über die Gesetzeslage nachdenken lässt. Am Ende allerdings ist diese Summe für einen SPD-nahen Verein womöglich aus der Portokasse zu bezahlen, was man von Privatleuten, die Abmahnungen bekommen, wohl kaum behaupten kann. Will heißen: bei der SPD dürfte das kaum einem auch nur irgendwie wehtun. Genau aber das sollte es, um eine Problembewusstseinsveränderung zu erreichen. Es müsste der SPD mindestens genau so weh tun, wie den regelmäßig abgemahnten Privatpersonen. Am Ende wird die SPD dann noch so argumentieren, dass sie sich ja auch selber an die „tollen Gesetze“ halten würde, die sie so mitstrickt.

Preis ist Verhandlungssache, könnte ein Schnäppchen werden.

(via Schlecky)

(via Martin Sonneborn)

(von Blindsided, via Pillchen)