{"id":108662,"date":"2016-07-13T12:42:53","date_gmt":"2016-07-13T10:42:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=108662"},"modified":"2016-07-13T12:45:08","modified_gmt":"2016-07-13T10:45:08","slug":"teilraeumung-der-rigaer-strasse-94-war-rechtswiedrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/teilraeumung-der-rigaer-strasse-94-war-rechtswiedrig\/","title":{"rendered":"Teilr\u00e4umung der Rigaer Stra\u00dfe 94 war rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts hat heute entschieden, dass der Polizeieinsatz zur Teilr\u00e4umung des linken Wohnprojektes in der Rigaer Stra\u00dfe rechtswidrig war<\/a>. F\u00fcr diesen Einsatz lag schlicht kein richterlicher R\u00e4umungstitel vor. Auch wurde darauf verzichtet, einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung, f\u00fcr die es ja einen Titel geben m\u00fcsste, mitzubringen. Damit sei das Vorgehen des Eigent\u00fcmers, der Polizei und letztlich das des Innensenators rechtlich nicht gedeckt gewesen. <\/p>\n

Das Gericht best\u00e4tigte vorl\u00e4ufig die Nutzungsrechte des klagenden Vereins „Freunde der Kaderschmiede“. Damit muss der von der Polizei besch\u00fctzte Hauseigent\u00fcmer, das Unternehmen Lafone Investments Limited, die R\u00e4umlichkeiten bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Besitzverh\u00e4ltnisse wieder freigeben.<\/p><\/blockquote>\n

Schon erstaunlich, dass ein Innensenator, der immer und immer wieder auf Recht und Ordnung<\/i> pocht, selber nicht in der Lage zu sein scheint, sich daran halten zu k\u00f6nnen. Erstaunlich auch, dass ihn auf die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine derartige R\u00e4umung in seiner Verwaltung niemand hingewiesen zu haben scheint. Einen tollen Innensenator hat Berlin da.<\/p>\n

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An einer Hauswand in Fhain.#rigaer94<\/a> #rigaer<\/a> pic.twitter.com\/I0ITgtpqPM<\/a><\/p>\n

— Alice. (@probably_Alice) July 10, 2016<\/a><\/p><\/blockquote>\n