https:\/\/twitter.com\/SophiePassmann\/status\/1042080440595763201<\/p>\n
Ich wei\u00df nicht, was mir dazu noch einfallen soll. Klar, kann man das parteistrategisch irgendwie zu verkaufen versuchen, ich glaube nur nicht, dass das au\u00dferhalb von inneren Parteidebatten irgendwie nachvollziehbar gemacht werden kann. Die Gro\u00dfe Koalition hat sich vorhin darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maa\u00dfen seinen Posten als Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes r\u00e4umen muss. Er wird nun als Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium Dienst tun, direkt unter Seehofer. Dort soll er sich um die Innere Sicherheit bem\u00fchen, was bei ihm in letzter Zeit ja schon nicht sonderlich gut geklappt hat. <\/p>\n
Er wechselt wohl auch die Besoldungsgruppe, bekommt also die volle H\u00e4rte des Rechtsstaates zu sp\u00fcren. Es geht f\u00fcr ihn von B9 auf B11, was im Monat nun 2505,30 Euro mehr f\u00fcr ihn macht. Das ist selbstredend nicht der Kern des Problems, zeigt aber, wie es einem gehen kann, der seinen politischen Schlapphut nehmen muss. <\/p>\n
Der als Kompromiss verkaufte Umstand erm\u00f6glicht das Fortbestehen der Gro\u00dfen Koalition. Teile der SPD feiern sich daf\u00fcr:<\/p>\n
https:\/\/twitter.com\/kahrs\/status\/1042087454214443008<\/p>\n
Und das ist an Peinlichkeit kaum noch zu \u00fcberbieten. Die glauben wirklich, sie h\u00e4tten da mal so richtig auf den Tisch gehauen und wundern dann wieder rum, wenn in den Prognosen die R\u00fccklichter der AfD immer weiter davon fahren. <\/p>\n
Es h\u00e4tte gerade der SPD gut getan, den Laden unter dieses Umst\u00e4nden dicht zu machen, was sie wieder mal verpasst hat. Daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis aufzubringen, d\u00fcrfte nur noch wenigen gelingen – und ja, dann muss sich keiner wundern, wenn die AfD-Spaten wieder mal zulegen. Es ist eine Farce, die einen nicht nur rat- sondern schon fraglos zur\u00fcckl\u00e4sst, weil alle annehmbaren Antworten auf Fragen schon vor der Frage nicht plausibel scheinen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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