{"id":148271,"date":"2019-05-05T20:54:15","date_gmt":"2019-05-05T18:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=148271"},"modified":"2019-05-05T22:43:12","modified_gmt":"2019-05-05T20:43:12","slug":"stellungnahme-des-fusion-festivals-zum-aktuellen-aerger-mit-den-behoerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/stellungnahme-des-fusion-festivals-zum-aktuellen-aerger-mit-den-behoerden\/","title":{"rendered":"Stellungnahme des Fusion Festivals zum aktuellen \u00c4rger mit den Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-content\/uploads2\/2012\/07\/fusion201229von83.jpg\" width=\"1600\" height=\"1200\" class=\"alignnone size-full\" \/>\n<p>Ja, man kann seine Probleme mit der Fusion haben und diese auf allen m\u00f6glichen Ebenen artikulieren und auch diskutieren, keine Frage. Aber: was da gerade als Repression gegen den Kulturkosmos e.V. aufgefahren wird, ist halt nicht hinnehmbar, wie ich finde. <\/p>\n<p>Ich war lange nicht da, kenne das Fest aber noch aus den Jahren 1998 bis 2012 und nach H\u00f6rensagen soll es auch heute noch ein Festival sein, dass einzigartig ist. Das glaube ich. Weil ich mir das immer noch gut vorstellen kann, aber darum soll es gar nicht gehen. Ich glaube auch, dass es fehlen w\u00fcrde, w\u00e4re es nicht mehr da, aber das wei\u00df man ja immer erst sp\u00e4ter. <\/p>\n<p>Die Polizei m\u00f6chte mit aufs Festivalgel\u00e4nde, die Veranstalter wollen das nicht, bieten aber einen Kompromiss an. Ich wei\u00df gar nicht genau, was die Polizei dort will, lief auch ohne sie immer recht rund, wenn ich mich recht erinnere, aber sie wollen halt. Offenbar h\u00e4ngt daran auch das aktuelle Genehmigungsverfahren.  Mittlerweile gibt es diese Stellungnahme, <a href=\"https:\/\/kulturkosmos.de\/mitmachen\/\">eine Petition<\/a> und aktuelle Infos auf der <a href=\"http:\/\/www.kulturkosmos.de\/\">Seite des Kulturkosmos e.V. <\/a><\/p>\n<blockquote><p>Es ist Ende April und die Festivalvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das Booking ist fast abgeschlossen und wir schauen alle erwartungsfroh noch vorne und freuen uns wie Bolle auf die kommende Fusion\u2026<br \/>\nSo oder so \u00e4hnlich w\u00fcrde der Newsletter lauten, w\u00e4re da nicht diese Geschichte mit der Polizei, die uns seit Wochen total nervt, und neben allem, was wir hier planen und vorbereiten m\u00fcssen, zus\u00e4tzliche Arbeit, Sorgen und \u00c4rger bereitet. <\/p>\n<p>Am Freitag hat der Polizeipr\u00e4sident von Neubrandenburg seine besten Medienkontakte bem\u00fcht und eine Meldung bei NDR Radio MV platziert, die es \u00fcber die DPA in s\u00e4mtliche Lokalbl\u00e4tter Deutschlands geschafft hat. Von &#8222;Sicherheitsm\u00e4ngeln&#8220; hinsichtlich der Entfluchtung unserer Hangars und einer fehlenden Notfallbeschallung auf dem Festivalgel\u00e4nde ist dort in Bezug auf vermeintliche &#8222;M\u00e4ngel&#8220; in unserem Sicherheitskonzept die Rede. Lasst euch von diesen Nebelkerzen nicht blenden. Denn unsere Hangars sind bereits seit 22 Jahren fester Teil des Festivalgel\u00e4ndes und deren Entfluchtungsschema wurde in der selben Zeit nie die Zustimmung verweigert. Auch \u00fcber fehlende Beschallung haben sich in 22 Jahren nur wenige Fusionist:innen und Anwohner:innen bei der Polizei beschwert. Wir arbeiten flei\u00dfig an den gew\u00fcnschten Nachbesserungen an unserem Sicherheitskonzept. Ein &#8222;Mangel&#8220; aber wird bleiben &#8211; und das ist der eigentliche Grund, weshalb der Polizeipr\u00e4sident unserem Konzept nicht zustimmen will.<\/p>\n<p>Ger\u00fcchte geistern ja schon seit Wochen umher und gerne w\u00fcrden wir diese hier dementieren oder sie als den neuesten Clou des alten Fusionhasen best\u00e4tigen. Aber leider wird es h\u00f6chste Zeit euch hiermit zu informieren, dass die Polizei das Fusion Festival nicht mehr ohne ihre Kontrolle und Beobachtung stattfinden lassen will. So unglaublich dies auch klingen mag, sie wollen hier massiv intervenieren, in Form einer Polizeiwache auf dem Festivalgel\u00e4nde Pr\u00e4senz zeigen und zuk\u00fcnftig anlasslos das Gel\u00e4nde bestreifen. <\/p>\n<p>Seit Wochen verhandeln wir mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung mit den Beh\u00f6rden und der Polizei auf h\u00f6chster Ebene. Wir haben dabei einen Kompromiss angeboten, aber auch eine rote Linie gezogen, die wie folgt festgelegt ist: Eine Polizeistation kann auf dem Flugplatzgel\u00e4nde au\u00dferhalb des eingez\u00e4unten Kulturkosmosgel\u00e4ndes errichtet werden, um den Besucher:innen die M\u00f6glichkeit zu geben, die Polizei zu Fu\u00df erreichen zu k\u00f6nnen. Eine anlasslose Bestreifung und eine Polizeistation innerhalb des eingez\u00e4unten Festivalgel\u00e4ndes sind f\u00fcr uns aber nicht akzeptabel. Trotz unseres Entgegenkommens bez\u00fcglich einer Polizeistation in Festivaln\u00e4he, ist die Polizei keinen Zentimeter von ihren Forderungen abger\u00fcckt.<\/p>\n<p>Die treibende Kraft hinter der ganzen Misere ist anscheinend der Polizeipr\u00e4sident von Neubrandenburg. Er will offenbar das Festival seinen normativen Vorstellungen entsprechend regulieren, ma\u00dfgebend und kontrollierend in unser Konzept des Festivals eingreifen. Er verweist auf Defizite in unserem Sicherheitskonzept, spricht uns jegliche Kompetenz zur Gefahrenabwehr ab, um seine Forderungen nach Polizeipr\u00e4senz zu untermauern.<\/p>\n<p>Die Frage seiner eigenen Kompetenz beantwortet er in den folgenden Zitaten selbstredend:<br \/>\n \u201eAufgrund der Erkenntnisse aus der polizeilichen Auswertung und der Einlassung des Veranstalters ist eine Beteiligung politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten [\u2026] Bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen ist mit schweren gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu rechnen, ebenso wie mit gruppendynamischen und gewaltbehafteten Prozessen, verst\u00e4rkt durch massiven Drogen-\/Alkoholeinfluss\u2026\u201c<\/p>\n<p>Da wir die Forderungen nach anlassloser Bestreifung und einer Polizeistation inmitten des Festivalgel\u00e4ndes zur\u00fcckgewiesen und nicht in unserem Sicherheitskonzept \u00fcbernommen haben, hat die Polizei nun die Zustimmung zu unserem Sicherheitskonzept verweigert. Auch das Ordnungsamt<br \/>\ndroht uns und fordert weitere Nachbesserungen in unserem Sicherheitskonzept. Wir werden diesen Forderungen in allem, was f\u00fcr uns in dem verbleibenden Zeitraum erf\u00fcllbar ist, nachkommen. Wir halten die vom Amt R\u00f6bel-M\u00fcritz und dem Landkreis an uns gestellten Forderungen f\u00fcr erf\u00fcllbar und gehen daher davon aus, dass wir \u2013 wie in den vergangenen Jahren \u2013 die Genehmigung f\u00fcr das Festival erhalten werden.<\/p>\n<p>Wir werden, wenn notwendig, vor den Verwaltungsgerichten gegen die Forderungen des Polizeipr\u00e4sidenten und wenn es sein muss, auch gegen ein Verbot der Veranstaltung klagen. Unsere Anw\u00e4lte sowie auch wir sehen die Forderungen der Polizei als rechtswidrig an und k\u00f6nnen keine Rechtsgrundlage erkennen. <\/p>\n<p>Die Polizei begr\u00fcndet den geplanten Gro\u00dfeinsatz mit ihrem Auftrag zur \u201eGefahrenabwehr\u201c. Wir fragen uns, welche Gefahren hier von der Polizei abgewehrt werden sollen? <\/p>\n<p>Dem Polizeipr\u00e4sidenten Hoffmann-Ritterbusch geht es um \u201edie Abwehr von veranstaltungstypischen Gefahren wie die beweissichere Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\u2026\u201c <\/p>\n<p>Wir haben in den vergangenen Jahren in guter Zusammenarbeit mit den beteiligten Beh\u00f6rden, Sanit\u00e4tsdienst, Feuerwehr, unserem Sicherheitsdienst und zehntausend, zumeist ehrenamtlichen Mitwirkenden, eine fl\u00e4chendeckende und umfassende Sicherheitsstruktur geschaffen. Wir k\u00fcmmern uns umfassend und selbstverantwortlich um die Sicherheit auf unserem Festival. Wir haben ein ausf\u00fchrliches Sicherheitskonzept erstellt, das st\u00e4ndig fortgeschrieben wird und in dem zu den relevanten Gefahrensituationen Vorsorge und L\u00f6sungen erarbeitet wurden.<\/p>\n<p>Die ausgepr\u00e4gte Eigenverantwortung und Achtsamkeit Anderen gegen\u00fcber, die die gro\u00dfe Mehrheit der Fusionist:innen besitzt und die Teil der Festivalphilosophie sind, schaffen ein hohes Ma\u00df an Awareness und Sicherheit f\u00fcr alle. Dies ist einmalig f\u00fcr eine Veranstaltung dieser Gr\u00f6\u00dfe, und die Schadensbilanzen auf dem Festival sprechen eine klare Sprache.<\/p>\n<p>In 22 Jahren gab es keinen schweren Unfall mit gesundheitlichen Folgesch\u00e4den. Es gab keine Schwerverletzten, keine Drogenopfer. Die Anzahl der Eigentumsdelikte ist verschwindend gering und konstant r\u00fcckl\u00e4ufig. Die laut Polizeistatistik angezeigten Gewaltdelikte in den Jahren 2011 \u2013 2016 lagen im Schnitt bei 2,5 Delikten pro Festival! Auch wenn hier, wie immer, von einer nicht zur Anzeige gebrachten Dunkelziffer ausgegangen werden kann, sprechen diese Zahlen deutlich f\u00fcr sich und f\u00fcr die Sicherheit auf dem Festival! Abgesehen vielleicht vom Kirchentag, ist das Fusion-Festival vermutlich die entspannteste, friedlichste und konfliktfreieste Gro\u00dfveranstaltung der ganzen Republik.<\/p>\n<p>Es g\u00e4be in dieser Gesellschaft wahrlich andere Anl\u00e4sse und Orte, wo eine polizeiliche Pr\u00e4senz wirkliche Gefahren abwehren k\u00f6nnte. <\/p>\n<p>Wir sehen daher die von der Polizei behauptete \u201eGefahrenabwehr\u201c auf der Fusion als reinen Vorwand, um eine umfassende Kontrolle auf dem Festival zu etablieren, und somit als fundamentalen Eingriff in unsere Feierkultur!<\/p>\n<p>Es ist auch ein Frontalangriff auf die Philosophie des Festivals und das, was uns hier vereint, n\u00e4mlich die Freiheit, sein zu k\u00f6nnen, wie wir sein wollen: zwanglos und unkontrolliert.<\/p>\n<p>Perspektiven:<br \/>\nWir haben ernsthaft dar\u00fcber nachgedacht, angesichts dieser bedrohlichen Intervention das Festival abzusagen. Eine Absage zum jetzigen Zeitpunkt h\u00e4tte aber zur Folge, dass das Projekt Kulturkosmos mit allem, was wir in den letzten 22 Jahren hier geschaffen haben, gegen die Wand fahren w\u00fcrde.<br \/>\nNicht nur in finanzieller Hinsicht w\u00e4re eine Absage f\u00fcr den Verein schwer zu stemmen, es w\u00fcrden auch alle emanzipatorischen Prozesse, die hier entwickelt und in tempor\u00e4ren Feldversuchen entstehen und gelebt werden, zunichte gemacht. Das at.tension-Festival w\u00e4re nicht mehr finanzierbar und m\u00fcsste abgesagt werden und alle mitarbeitenden Gruppen und Strukturen w\u00fcrden in verschiedenster Hinsicht darunter leiden. <\/p>\n<p>Das entscheidende Argument ist aber: Eine Absage des diesj\u00e4hrigen Festivals w\u00fcrde eine Kapitulation bedeuten, ohne den Kampf f\u00fcr den Erhalt des Festivals \u00fcberhaupt aufgenommen zu haben. <\/p>\n<p>Wir haben uns daher entschlossen, uns mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen Mitteln gegen eine Polizeipr\u00e4senz auf dem Festivalgel\u00e4nde zur Wehr zu setzen. Wir werden diesen Abwehrkampf gegen eine polizeiliche \u00dcbernahme unseres Festivals auch auf politischer Ebene f\u00fchren.<\/p>\n<p>Es geht hier nicht darum, dass die Polizei generell keinen Zutritt zum Festivalgel\u00e4nde haben soll. Den hatte sie auch in der Vergangenheit, wenn es einen Anlass gab und sie von uns oder den G\u00e4sten gerufen wurde. Auch zuk\u00fcnftig wird die Polizei bei strafrechtlich relevanten Anl\u00e4ssen, die einen Einsatz von Beamten auf dem Festivalgel\u00e4nde notwendig machen, jederzeit Zutritt zum Festivalgel\u00e4nde haben. <\/p>\n<p>Sollten die Gerichte den Forderungen der Polizei nach Polizeistation und anlassloser Bestreifung Recht geben, stellt sich trotzdem die Frage, inwiefern eine solche Polizeipr\u00e4senz auf dem Festivalgel\u00e4nde bei den Besucher:innen Akzeptanz f\u00e4nde.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen dazu nur sagen:<br \/>\n\u201eWer das Festival mit seinen zehntausenden linksalternativen Besucher:innen und Macher:innen kennt, muss von einer ausgepr\u00e4gten Identifikation mit den Idealen der Veranstaltung sowie der dort gemeinsam erlebten Freiheit ausgehen, in der eine polizeiliche Kontrolle nicht erw\u00fcnscht ist und als massiver Eingriff empfunden wird.<\/p>\n<p>Bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen, die dieses Festival besuchen und erm\u00f6glichen, gibt es eins, was fast alle 70.000 vereint: Niemand m\u00f6chte von der Polizei bei diesem Festivalerlebnis permanent begleitet werden! <\/p>\n<p>Die Mehrzahl der Fusionist:innen wird daher der geplanten Polizeipr\u00e4senz vermutlich mit Ablehnung begegnen und verschiedenste kreative Formen von friedlichem Protest dagegen setzen.\u201c <\/p>\n<p>Wir als Veranstalter:innen haben mehrfach auf diese Kausalit\u00e4ten hingewiesen und m\u00fcssen nun, egal wie es am Ende kommt, mit der Situation umgehen. Wir sollten jetzt keine dystopische Stimmung aufkommen lassen und m\u00fcssen gemeinsam nach vorne schauen, um diese krasse Herausforderung bestm\u00f6glich zu meistern. Sollte es am Ende soweit kommen, das wir unsere rote Linie nicht halten k\u00f6nnen, freuen wir uns auf den friedlichen und phantasievollen Protest der vereinten Fusionist:innen, der dann zu erwarten ist. Riot-Szenarien, wie sie Herr Hoffmann-Ritterbusch jetzt an die Wand malt, entspringen einer kriminalisierenden Law and Order Rhetorik, die wir hiermit entschieden zur\u00fcckweisen.<\/p>\n<p>2019 wird es wohl eine besonders politische Fusion werden und angesichts der aktuellen Situation unter dem \u00fcbergreifenden Thema TAT\u00dcTATA ABLOOFEN stehen. <\/p>\n<p>Es geht hier um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Festivals. Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft weiterhin Freir\u00e4ume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschr\u00e4nkt und mit repressiven Ma\u00dfnahmen begleitet werden. Es geht um die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und k\u00fcnstlerischer Orte. In dieser Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsr\u00e4ume im subkulturellen Kontext: Konzerte, Festivals, freie B\u00fchnen sowie die gesamte Clubkultur. Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das Ganze: die Verteidigung tragender Elemente einer emanzipatorischen Gesellschaft.<\/p>\n<p>Es gibt vermutlich keinen Ort, nirgends in dieser Republik, wo unsere Gesellschaft so frei erscheint wie Ende Juni in L\u00e4rz. Daher ist es umso wichtiger, diese Freiheiten gerade hier und jetzt zu verteidigen \u2013 bevor es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n<p>Wir werden, neben der juristischen Schiene, erstmals in unserer Geschichte in die \u00d6ffentlichkeit gehen. Wir werden uns an Medien und Presse wenden und auch soziale Netzwerke nutzen. Wir haben uns zu diesem Bruch unserer lang gepflegten medien-abstinenten Prinzipien entschlossen, weil wir die Fusion und das ganze Projekt Kulturkosmos in seiner Existenz bedroht sehen und wir die Deutungshoheit in diesem Konflikt so gut es geht in unseren H\u00e4nden behalten wollen. <\/p>\n<p>Was kann jede:r einzelne von euch tun?<\/p>\n<p>PETITION: https:\/\/kulturkosmos.de\/mitmachen\/<br \/>\nWir haben eine Petition gestartet, die sich gegen die zunehmende Kontrolle und Repression von kulturellen Freir\u00e4umen im Allgemeinen und den geplanten Polizeieinsatz auf der Fusion 2019 im Konkreten richtet. Unterzeichnet sie und teilt sie mit eurem Freundeskreis.<\/p>\n<p>F\u00fchrt die Debatte auf allen Kan\u00e4len, von WG-K\u00fcchentisch bis zu social media.<br \/>\nFolgt uns auf Twitter https:\/\/twitter.com\/fusion_festival<br \/>\nund auf Mastodon https:\/\/mastodon.social\/@fusion_festival.<\/p>\n<p>Informiert eure Freund:innen und Verwandten, macht \u201edie maximale Welle\u201c\u2026<\/p>\n<p>Besucht unsere Sonderseite www.kulturkosmos.de, wo wir euch zum aktuellen Geschehen informieren werden. Bei \u00f6ffentlichen Statements zur Debatte w\u00fcnschen wir uns allerdings einen sachlichen Ton: Mit Beschimpfung oder Bedrohung ist, wie immer, nichts zu gewinnen \u2026 <\/p>\n<p>Wir bedanken uns jetzt schon f\u00fcr eure Unterst\u00fctzung und eure Hilfe in den kommenden Wochen und f\u00fcr euer Vertrauen, dass wir alles versuchen werden, damit unser Fusion Festival der einzigartige Freiraum bleibt, so wie wir ihn kennen.<\/p>\n<p>Noch eine Anmerkung zum Duktus dieses Newsletters: F\u00fcr uns als Veranstalter:innen ist die Situation schwierig, weil wir einerseits entsetzt, w\u00fctend und ver\u00e4rgert \u00fcber die geplanten Polizeima\u00dfnahmen sind und anderseits mit den Beh\u00f6rden und der Polizei gespr\u00e4chs- und verhandlungsbereit bleiben wollen. Es ist absehbar, dass der Konflikt vor Gericht landen wird und auch im Nachhinein mit juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Besonnenheit ist f\u00fcr uns daher wichtig.<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz gilt: Hasta la victoria siempre!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ja, man kann seine Probleme mit der Fusion haben und diese auf allen m\u00f6glichen Ebenen artikulieren und auch diskutieren, keine Frage. 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