{"id":50209,"date":"2013-03-14T14:07:21","date_gmt":"2013-03-14T13:07:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=50209"},"modified":"2013-03-14T14:12:18","modified_gmt":"2013-03-14T13:12:18","slug":"anti-abmahn-gesetz-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/anti-abmahn-gesetz-beschlossen\/","title":{"rendered":"Anti-Abmahn-Gesetz beschlossen"},"content":{"rendered":"

Gestern wurde vom Bundeskabinett das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz beschlossen, welches dazu dienen soll, „gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftsmethoden beim Inkasso, gegen \u00fcberzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbr\u00e4uchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb gesch\u00fctzt zu werden.“ <\/em> Kann man hier ja mal zum Thema machen. Besonders interessant ist folgender Absatz, der sich auf Abmahnungen im Falle von etwaigen Urheberrechtsverletzungen bezieht. Man achte auf den letzten Satz. Hier hier komplette Pressemitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz<\/a>. <\/p>\n

Das neue Gesetz wird Verbraucher vor \u00fcberh\u00f6hten Abmahngeb\u00fchren bei Urheberrechtsverletzungen sch\u00fctzen. Dazu werden vor allem die Abmahngeb\u00fchren f\u00fcr Anw\u00e4lte gesenkt und damit die Kosten f\u00fcr die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt \u201egedeckelt\u201c. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Gesch\u00e4ftsmodell auf \u00fcberzogene Massenabmahnungen bei Bagatellversst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten f\u00fcr die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelm\u00e4\u00dfig auf 155,30 Euro gedeckelt werden. Wir m\u00fcssen im Interesse von Verbrauchern und Kreativen die seri\u00f6sen Abmahnungen vor dem Verruf sch\u00fctzen, in den sie immer wieder gebracht werden. Massenabmahnungen von Bagatellverst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht lohnen sich k\u00fcnftig nicht mehr. Wir haben eine Regelung gefunden, die eine Abmahnung im Grundsatz verg\u00fcnstigt, nur ausnahmsweise sind volle Geb\u00fchren f\u00e4llig \u2013 das war vorher andersherum. Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt!<\/p><\/blockquote>\n

Klingt erstmal total super, doch auch da wird es immer noch verschiedene Interpretationsm\u00f6glichkeiten geben, die im Zweifel dann wieder Richter zu kl\u00e4ren haben, denn die angedachten Regelungen sind – wie so oft – leider nicht ganz eindeutig. SpOn schreibt<\/a>: „Der Streitwert wird bei bestimmten F\u00e4llen auf 1000 Euro beschr\u00e4nkt, so dass der abmahnende Anwalt nur etwa 150 Euro Geb\u00fchren geltend machen darf. So soll verhindert werden, dass etwa ein Teenager, der in einer Tauschb\u00f6rse einen Film oder eine Musikdatei herunter- (und dabei gleichzeitig auch hoch-)geladen hat, gleich 1000 Euro oder mehr an die abmahnende Kanzlei zahlen soll.“<\/em> Was genau jetzt „bestimmte F\u00e4lle sind“<\/em>, l\u00e4sst sich daraus nicht entnehmen. Auch w\u00e4re es zu einfach, wenn jetzt jeder private Internetnutzer um eine Rechtssicherheit w\u00fcsste, diese n\u00e4mlich gibt es nicht: das Gesetz deckelt nicht umfassend und immer die Abmahnkosten f\u00fcr alle privaten Urheberrechtsf\u00e4lle. „Es gibt eine \u00d6ffnungsklausel, manchmal darf es eben doch mehr kosten und wann genau, werden Gerichte interpretieren m\u00fcssen. Die Streitwertobergrenze soll in bestimmten F\u00e4llen allerdings nicht gelten.“
\n<\/em><\/p>\n

Es w\u00e4re ja auch zu sch\u00f6n und vor allem viel zu einfach gewesen, das nachhaltig und vor allem f\u00fcr jedermann nachvollziehbar zu gestalten. Wo w\u00fcrden wir da denn auch hinkommen? Ein Schritt in die richtige Richtung allerdings ist es dennoch. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern wurde vom Bundeskabinett das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz beschlossen, welches dazu dienen soll, „gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftsmethoden beim Inkasso, gegen \u00fcberzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie…<\/p>\n

Mehr lesen ->Anti-Abmahn-Gesetz beschlossen<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-50209","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alltaglicher-sinnwahn","entry"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pXEnA-d3P","jetpack-related-posts":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50209"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50209\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}