{"id":55169,"date":"2013-11-12T22:56:38","date_gmt":"2013-11-12T21:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=55169"},"modified":"2013-11-12T22:56:38","modified_gmt":"2013-11-12T21:56:38","slug":"nach-fast-9-jahren-fragt-man-sich-immer-noch-wie-ein-gefesselter-asylbewerber-sich-in-einer-einzelzelle-selber-anzuenden-konnte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/nach-fast-9-jahren-fragt-man-sich-immer-noch-wie-ein-gefesselter-asylbewerber-sich-in-einer-einzelzelle-selber-anzuenden-konnte\/","title":{"rendered":"Nach fast 9 Jahren fragt man sich immer noch, wie ein gefesselter Asylbewerber sich in einer Einzelzelle selber anz\u00fcnden konnte"},"content":{"rendered":"

Oury Jalloh<\/a> wurde am 07. Januar 2005 in Dessau festgenommen. Er soll dort gemeinsam mit anderen Frauen bel\u00e4stigt haben. Laut Aussage der an dem Tag dort auf ihn treffenden Streifenpolizisten soll er diese beschimpft haben. Als aus Sierra Leone stammender, der keine Papiere bei sich hatte, wurde er festgenommen. Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt, sein Aufenthalt wurde geduldet. Laut eines Gutachtens hatte der damals 37-J\u00e4hrige, der sich selber als 21-J\u00e4hriger ausgab, mehr als zwei Promille Alkohol im Blut, au\u00dferdem Spuren von Cannabis und Kokain. <\/p>\n

Soweit lassen sich die vermeintlichen Herg\u00e4nge dieses Vorgangs halbwegs zusammentragen. Was danach mit und vor allem was Oury Jalloh geschah, ist bis heute nicht endg\u00fcltig aufgekl\u00e4rt. Die sp\u00e4ter alarmierte Feuerwehr konnte ihn nur noch tot bergen. Er war in seiner Zelle verbrannt. Beteiligte Polizisten gaben sp\u00e4ter an, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug \u00fcbersehen zu haben, welches dieser dann wohl benutzt hatte, um seine Matratze und schlie\u00dflich sich selbst zu entz\u00fcnden. An dieser Darstellung gab es immer ganz zurecht starke Zweifel, zumal dieses Feuerzeug bei einer ersten Durchsuchung in der Zelle nicht gefunden wurde, sp\u00e4ter aber auf die Asservatenliste nachr\u00fcckte. Zudem wurden an diesem keinerlei Spuren von Jalloh gefunden, die wohl aufgezeichneten Videob\u00e4nder von der Durchsuchung der Zelle sind verschwunden. <\/p>\n

Am 27. M\u00e4rz 2007 begann vor dem Landgericht Dessau-Ro\u00dflau der Prozess um den Tod von Oury Jalloh. Der zust\u00e4ndige Dienstgruppenleiter musste sich wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft soll es Jalloh trotz der Fesseln gelungen sein, ein Feuerzeug aus seiner Hose zu holen, ein Loch in die kunstlederne Matratze zu bohren und den darin befindlichen Schaumstoff zu entz\u00fcnden. Gleichwohl tr\u00fcgen der durchsuchende Polizeibeamte und der Dienstgruppenleiter Mitschuld am Tod des Gefangenen. Der durchsuchende Beamte habe bei der Durchsuchung Jallohs dessen Feuerzeug \u00fcbersehen. Der Dienstgruppenleiter soll den mehrfach ausgel\u00f6sten Feueralarm minutenlang ignoriert haben. Bei einer sofortigen Reaktion, so die Anklageschrift, \u201eh\u00e4tte er Oury Jalloh das Leben retten k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

[…]
\nAm 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. In seiner Begr\u00fcndung bekr\u00e4ftigte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Urteil als \u201eeinfach nur ein Ende, das formal sein musste\u201c. Dabei warf Steinhoff der Dessauer Polizei \u201eSchlamperei\u201c vor und kritisierte die \u201eFalschaussagen der Beamten\u201c, die jede Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie die Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes verhindert h\u00e4tten.
\n(Wikipedia<\/a>)<\/small><\/p><\/blockquote>\n

Gegen dieses Urteil Urteil legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision ein. Im Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10.800 Euro verurteilt. Mit dem Urteil ging das Landgericht Magdeburg \u00fcber die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf eine Geldstrafe von 6300 Euro pl\u00e4diert hatte. Der Freispruch f\u00fcr den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n

Die \u201eInitiative in Gedenken an Oury Jalloh<\/a>\u201c hat nun ein neues Brandgutachten erstellen lassen – es legt nahe, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angez\u00fcndet hat, wie die Polizei behauptet. Daraufhin erstattete die Initiative Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Totschlags oder Mordes gegen unbekannte Polizeibeamte<\/a>. Laut Gutachten sei es nicht m\u00f6glich, ein Feuer dieser Art ohne die Zuhilfenahme von Brandbeschleunigern zu entfachen. Diesen in einer Zelle vorzufinden und dann in gefesseltem Zustand \u00fcber sich sch\u00fctten zu k\u00f6nnen ist schlicht unm\u00f6glich. <\/p>\n

Das es f\u00fcr diese Erkenntnis nun fast 9 Jahre brauchte, ist nahezu unfassbar. Was genau an diesem Tag auf dem Revier geschah, ist f\u00fcr keinen genau nachvollziehbar. Au\u00dfer eben f\u00fcr jene Polizisten die Vor Ort waren und sich scheinbar erfolgreich der Wahrheit verwehrend durch mehrere Instanzen gelogen haben, und daf\u00fcr zum einen mit einem Freispruch, zum anderen mit einer Geldstrafe belohnt wurden. <\/p>\n

Bleibt zu hoffen, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt endlich mal den Finger zieht, und f\u00fcr Kl\u00e4rung und vor allem f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Fall von Oury Jalloh Sorge tr\u00e4gt. Nach 9 Jahren w\u00e4re es daf\u00fcr an der Zeit. Auch daf\u00fcr, festzustellen, was in den bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen schief gelaufen ist. Denn schaut man sich an, welche Ungereimtheiten es gerade im Hinblick auf die Ermittlungen zu geben schien, muss man sich fast zwangsl\u00e4ufig fragen, ob da nicht vielleicht ganz bewusst Fakten \u00fcbersehen und verschwiegen wurden. Soll mal wieder einer sagen, dass es so was in Deutschland nicht geben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Hier das Video der heutigen Pressekonferenz<\/a> der Initiative. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Oury Jalloh wurde am 07. Januar 2005 in Dessau festgenommen. Er soll dort gemeinsam mit anderen Frauen bel\u00e4stigt haben. Laut Aussage der an dem Tag…<\/p>\n

Mehr lesen ->Nach fast 9 Jahren fragt man sich immer noch, wie ein gefesselter Asylbewerber sich in einer Einzelzelle selber anz\u00fcnden konnte<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1083,764,1081,1082],"class_list":["post-55169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alltaglicher-sinnwahn","tag-dessau","tag-law","tag-oury-jalloh","tag-police-violence","entry"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pXEnA-elP","jetpack-related-posts":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55169"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":55172,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55169\/revisions\/55172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}