{"id":56914,"date":"2013-12-20T14:41:06","date_gmt":"2013-12-20T13:41:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=56914"},"modified":"2013-12-20T14:41:06","modified_gmt":"2013-12-20T13:41:06","slug":"abmahn-porn-die-linke-stellt-kleine-anfrage-an-den-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/abmahn-porn-die-linke-stellt-kleine-anfrage-an-den-bundestag\/","title":{"rendered":"Abmahn-Porn: Die Linke stellt \u201ckleine Anfrage\u201d an den Bundestag"},"content":{"rendered":"

Erst lange keine Regierung, dann dieses Schwarz-Rote Gebilde, das diesen Job \u00fcbernehmen soll und jetzt gleich mal Porno im Bundestag. Gab es so auch noch nicht, wie ich glaube. W\u00e4hrend die P\u00f6stchen gerade frisch sortiert sind und die Sessel erstmal neu ausgesessen werden m\u00fcssen, tr\u00e4gt die Linke schonmal diese Redtube-Abmahn-Farce in die parlamentarischen Hallen und stellt ein paar Fragen<\/a>. Die so genannte Abmahndeckelung n\u00e4mlich, die ja noch von Schwarz-Gelb geschaffen wurde, scheint nicht so richtig das zu deckeln, was sie deckeln sollte. Ist ja nicht so, dass einige das damals schon vermutet hatten, nein. <\/p>\n

Nicht, dass ich glaube, dass da sonderlich viel bei rauskommen mag, aber das Thema kann auch gerne mal auf politischer Ebene debattiert werden. Da n\u00e4mlich geh\u00f6rt es hin – gerade weil das Urheberrecht genau dort seit Jahren nicht der Realit\u00e4t angepasst wurde. Porno!<\/p>\n

Inhalt der Anfrage:<\/p>\n

1. H\u00e4lt die Bundesregierung das reine Betrachten eines Videostreams f\u00fcr eine urheberrechtlich relevante Vervielf\u00e4ltigung? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen h\u00e4lt die Bundesregierung dies f\u00fcr illegal und damit abmahnw\u00fcrdig?<\/p>\n

2. Sieht die Bundesregierung Bedarf, rechtlich verbindlich zu regeln, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Vervielf\u00e4ltigung darstellt? Wenn ja, gibt es daf\u00fcr bereits konkrete Pl\u00e4ne?<\/p>\n

3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Anwaltskanzlei U+C vor dem Hintergrund, dass das Gesetz gegen unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken Massenabmahnungen eigentlich unterbinden sollte und eine Deckelung der Anwaltskosten zum Ziel hatte?<\/p>\n

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes gegen unseri\u00f6sen Gesch\u00e4ftspraktiken, insbesondere in Bezug auf Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet?<\/p>\n

5. Sieht die Bundesregierung Bedarf, weitergehende Regelungen einzuf\u00fchren, um Massenabmahnungen, wie die der Anwaltskanzlei U+C, zu unterbinden? Wenn ja, welche Regelungen w\u00e4ren dies?<\/p>\n

6. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der m\u00f6glicherweise rechtlich fragw\u00fcrdigen Beschaffung der IP-Adressen der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer durch \u201eThe Archive AG\u201c?<\/p>\n

7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anordnung des Landgericht K\u00f6lns, Nutzerdaten herauszugeben, obwohl die rechtliche Frage, ob das reine Betrachten eines Videostreams eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, rechtlich nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist?<\/p>\n

8. Sieht die Bundesregierung Bedarf, Gerichten eine Einzelfallpr\u00fcfung bei Auskunftserteilungen unter Verwendung der Verkehrsdaten vorzuschreiben, um ungerechtfertigte Abmahnungen zu vermeiden?<\/p>\n

9. Welche M\u00f6glichkeiten sieht die Bundesregierung, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen, vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber der Anwaltskanzlei U+C \u201eThe Archive AG\u201c seinen Sitz in der Schweiz hat?<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erst lange keine Regierung, dann dieses Schwarz-Rote Gebilde, das diesen Job \u00fcbernehmen soll und jetzt gleich mal Porno im Bundestag. Gab es so auch noch…<\/p>\n

Mehr lesen ->Abmahn-Porn: Die Linke stellt \u201ckleine Anfrage\u201d an den Bundestag<\/span><\/a><\/div>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":56590,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[627,1110,1264,1286],"class_list":["post-56914","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alltaglicher-sinnwahn","tag-abmahnungen","tag-bundestag","tag-cu","tag-die-linke","entry"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-content\/uploads2\/2013\/12\/rt.png","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pXEnA-eNY","jetpack-related-posts":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56914"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":56916,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56914\/revisions\/56916"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/56590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}