![\"9702453577_dee0f68832_z\"](\"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/wp-content\/uploads2\/2014\/08\/9702453577_dee0f68832_z.jpg\")
Eine Aktivistin auf einer M\u00fcnchner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2008 hatte Beamte des polizeilichen Staatsschutzes erkannt, die sich in Zivilkleidung unter die Kundgebungsteilnehmer gemischt hatten. Darauf rief sie durch die Fl\u00fcstert\u00fcte der Veranstalter, \u201eBullen raus aus der Versammlung!\u201c Da das nicht auf Anhieb fruchtete, wiederholte sie die Ansage noch einmal deutlicher: \u201eZivile Bullen raus aus der Versammlung \u2013 und zwar sofort.\u201c Die Polizei empfand das nicht als sonderlich freundlich, klar.<\/p>\n Sp\u00e4ter musste die Frau dann auf Anordnung des M\u00fcnchner Amtsgerichts 250,00 EURO Strafe f\u00fcr ihre vermeintlich unzul\u00e4ssige Aufforderungen zahlen. Noch etwas sp\u00e4ter best\u00e4tigte das Oberlandesgericht Bamberg die Verurteilung. Das aber wollte die Verurteilte nicht auf sich sitzen lassen und erhob Verfassungsbeschwerde – mit Erfolg<\/a>.<\/p>\n Die \u201eBullen raus\u201c-Durchsage sei \u201eversammlungsbezogen\u201c gewesen, erkl\u00e4rte eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Verfassungsgerichts. Versammlungsteilnehmer seien n\u00e4mlich berechtigt, daf\u00fcr einzutreten, dass \u201ePolizisten sich au\u00dferhalb des Aufzugs bewegen\u201c, und \u201edass nur die das Anliegen der Versammlung unterst\u00fctzenden Personen an ihr teilnehmen\u201c. Schlie\u00dflich seien Demonstrationen \u201edie k\u00f6rperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen \u00dcberzeugungen\u201c.<\/p>\n Offen lie\u00df Karlsruhe, ob sich Zivilpolizisten der Versammlungsleitung vorstellen m\u00fcssen, wenn sie sich unter eine Demonstration mischen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Foto unter CC BY-SA 2.0 von Marcus S\u00fcmnick) Eine Aktivistin auf einer M\u00fcnchner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2008 hatte Beamte des polizeilichen Staatsschutzes erkannt, die…<\/p>\n
\n(Foto unter CC BY-SA 2.0<\/a> von Marcus S\u00fcmnick<\/a>)<\/small><\/p>\n