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Laut Richterspruch d\u00fcrfen Schmerzkranke Cannabis anbauen, f\u00fcr den Eigenbedarf. Doch Betroffene bleiben gezwungen, sich illegal selbst zu therapieren, denn das Gesundheitsministerium blockiert, wo es kann. <\/p><\/blockquote>\n Ich bin der Letzte, der auf die Wirksamkeit von Petitionen vertraut, aber wenn diese hier 50.000 Mitzeichner hat<\/a>, wird die Petition wenigstens \u00f6ffentlich im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beraten. Und es geht nicht darum, dass jeder fr\u00f6hlich \u00fcberall kiffen kann, sondern darum, dass Schwerkranke Schmerzpatienten Medikamente auf Cannabisbasis erhalten und die Kosten daf\u00fcr von den Kassen \u00fcbernommen werden. Das n\u00e4mlich ist aktuell nicht der Fall, das Bundesgesundheitsministerium meint<\/a>, das Interesse des Patienten „m\u00fcsse zur\u00fcckstehen gegen\u00fcber dem Schutzinteresse der Bev\u00f6lkerung“. <\/p>\n Text der Petition<\/strong> Begr\u00fcndung<\/strong> In Deutschland k\u00f6nnen drei Medikamente auf Cannabisbasis auf einem Bet\u00e4ubungsmittelrezept verschrieben werden. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmeerlaubnis durch die Bundesopiumstelle zur Verwendung von Medizinal-Cannabisbl\u00fcten aus der Apotheke. In beiden F\u00e4llen m\u00fcssen die Betroffenen die h\u00e4ufig nicht unerheblichen Behandlungskosten meistens selbst tragen.<\/p>\n Daher sind verm\u00f6gende Patientinnen und Patienten in Deutschland hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten der medizinischen Nutzung von Cannabisprodukten deutlich besser gestellt als weniger verm\u00f6gende Patientinnen und Patienten. Es besteht in diesem Bereich eine Zweiklassenmedizin und eine medizinische Unterversorgung. Hunderttausende von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sind heute mangels erschwinglicher Alternativen gezwungen, sich illegal mit Cannabisprodukten selbst zu therapieren. Wenn man eine \u00e4rztlich bef\u00fcrwortete Selbsttherapie nicht legalisieren m\u00f6chte, so sollte wenigstens der \u00a7 31 des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, nach dem bereits heute ein Strafverfahren eingestellt werden soll, wenn nur eine „geringe Schuld“ vorliegt, sinnvoll erweitert werden. Bisher wird von einer geringen Schuld nur ausgegangen, wenn es um den Besitz einer kleinen Cannabismenge geht. Patientinnen und Patienten, die sich mangels Alternativen selbst therapieren, besitzen jedoch notwendigerweise h\u00e4ufig erhebliche Cannabismengen und sind zudem Wiederholungst\u00e4ter. Es sollte \u00c4rztinnen und \u00c4rzten erlaubt sein, Empfehlungen f\u00fcr eine Selbsttherapie mit Cannabisprodukten auszusprechen, und Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten mit einer solchen \u00e4rztlichen Empfehlung sollten ebenfalls grunds\u00e4tzlich eingestellt werden.<\/p>\n Internationale Vergleiche mit L\u00e4ndern wie Kanada und Israel zeigen, dass die Versorgung der deutschen Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis unzureichend ist. Das mit der unhaltbaren gegenw\u00e4rtigen Situation verbundene k\u00f6rperliche und seelische Leid durch unzureichend behandelte schwere Krankheitssymptome bzw. eine andauernde Angst vor Strafverfolgung darf nicht ohne Not fortgesetzt werden. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht.<\/p><\/blockquote>\n
\n(Foto unter CC BY 2.0<\/a> von Mark<\/a>)<\/small><\/p>\n
\nDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass die Bundesregierung Ma\u00dfnahmen ergreift, damit die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis bezahlt werden. Der Bundestag m\u00f6ge zudem beschlie\u00dfen, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grunds\u00e4tzlich eingestellt werden.<\/p>\n
\nPatientinnen und Patienten, die von einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis profitieren, sollten unabh\u00e4ngig von ihren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen einen Zugang zu Cannabisprodukten erhalten. Die inhumane strafrechtliche Verfolgung von kranken Bundesb\u00fcrgern, die mit Unterst\u00fctzung ihrer \u00c4rztin bzw. ihres Arztes eine Selbsttherapie mit Cannabis durchf\u00fchren, muss beendet werden. So w\u00fcrden sowohl die Therapiefreiheit als auch die Menschenrechtssituation kranker Menschen in Deutschland sp\u00fcrbar verbessert.<\/p>\n
\nIn anderen L\u00e4ndern wurden unterschiedliche L\u00f6sungen f\u00fcr dieses Problem gefunden. So erstatten viele Krankenkassen in den Niederlanden eine Behandlung mit Cannabisbl\u00fcten. In Israel und Kanada sind die Preise f\u00fcr Cannabisprodukte wesentlich niedriger als in Deutschland. In Spanien ist der Anbau von Cannabis f\u00fcr den Eigenbedarf erlaubt.<\/p>\n