{"id":83908,"date":"2015-02-11T19:13:01","date_gmt":"2015-02-11T18:13:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/?p=83908"},"modified":"2015-02-11T19:39:39","modified_gmt":"2015-02-11T18:39:39","slug":"per-briefwahl-mehrfach-waehlen-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.kraftfuttermischwerk.de\/blogg\/per-briefwahl-mehrfach-waehlen-in-hamburg\/","title":{"rendered":"Per Briefwahl (nicht) mehrfach w\u00e4hlen in Hamburg"},"content":{"rendered":"

[Update:]<\/strong> Laut Meedia ist das in der Realit\u00e4t allerdings nicht so m\u00f6glich<\/a>, wie Die PARTEI hier glauben machen will. <\/p>\n

\nDas Landeswahlamt in Hamburg stellt gegen\u00fcber MEEDIA allerdings klar, dass eine solche Briefantragstellungen nie stattgefunden habe. Zwar k\u00f6nne in einem Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen auch angegeben werden, dass die Dokumente an eine andere als die Wohnanschrift gesendet werden. In diesem Fall werde aber eine Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift gesendet: \u201cSollte eine unbefugte Antragstellung erfolgen, kann aufgrund der Kontrollmitteilung der unzul\u00e4ssig erwirkte Wahlschein ung\u00fcltig gemacht werden, so dass mit den erschlichenen Briefwahlunterlagen nicht gew\u00e4hlt werden kann.\u201d Olaf Scholz, Katja Suding und J\u00f6rn Kruse w\u00e4ren also \u00fcber eine Antragstellung in ihrem Namen informiert worden.<\/p><\/blockquote>\n

Die PARTEI Hamburg hat eine M\u00f6glichkeit gefunden, per Briefwahl auch die Dtimmen von anderen abgeben zu k\u00f6nnen. Und wenn das so stimmt und hier nicht geflachst wird, ist das mehr als ein „Skand\u00e4lchen“. Immerhin aber w\u00e4hlt Olaf Scholz die PARTEI. <\/strike><\/p>\n

Briefwahl f\u00fcr Fortgeschrittene:<\/strong><\/p>\n

Die PARTEI informiert, heute: Briefwahl<\/p>\n

Zun\u00e4chst ein paar trockene Facts zur Gesetzeslage, aufgepasst:<\/p>\n

1.) Briefwahlunterlagen zu f\u00e4lschen ist strafbar
\n2.) Zu Straftaten aufzurufen ist strafbar
\n3.) Die Wahlkampfzentrale der SPD ionisierender Strahlung auszusetzen ist strafbar<\/p>\n

Wir, Die PARTEI Hamburg, haben uns in keinem dieser Punkte schuldig gemacht. [1] Das w\u00e4re ja auch illegal! Wir haben mit unserem heute online gestelltem Video lediglich auf bestehende und seit Jahrzehnten bekannte [2] Anf\u00e4lligkeiten des Briefwahlverfahrens hingewiesen, und zwar auf eine Weise, die unsere W\u00e4hler und Sympathisanten unserer Meinung nach am besten verstehen. In diesem Sinne rufen wir nat\u00fcrlich zu keiner Straftat auf, sondern betreiben vielmehr Aufkl\u00e4rung, um derartige Straftaten gerade zu verhindern!<\/p>\n

Wir haben unsere Zuschauer nirgendwo und zu keiner Zeit zur Nachahmung animiert und haben dar\u00fcberhinaus mit der Ver\u00f6ffentlichung des Videos gewartet, bis das Internet-Formular offline ist, von dem in dem Beitrag die Rede ist.<\/p>\n

Die PARTEI distanziert sich ausdr\u00fccklich von kriminellen Aktivit\u00e4ten jeglicher Art und pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr geregelten Wahlablauf in den Schranken der Gesetze.<\/p><\/blockquote>\n