Ein h\u00f6renswerter Kommentar von Georg Restle.<\/p>\n
„Na endlich: Scheint fast so, als h\u00e4tten Regierung und Kanzlerin begriffen, dass man den fremdenfeindlichen Exzessen in Deutschland nicht weiter schweigend zuschauen kann. „Absto\u00dfend“, „besch\u00e4mend“, eine „Schande f\u00fcr Deutschland“. Klingt entschlossen.<\/p>\n
Aber wir sollten uns nicht t\u00e4uschen: Klar, die rechtsextremen Gewaltt\u00e4ter und ihre brav-biederen Unterst\u00fctzer sind eine Schande f\u00fcr dieses Land. Die eigentliche Schande aber ist die deutsche und europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die die Ursachen f\u00fcr die Flucht von Millionen Menschen nicht bek\u00e4mpft, sondern sie immer wieder aufs Neue schafft.<\/p>\n
Zum Beispiel im Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes Regime unterst\u00fctzt, das die Menschen in die Flucht treibt.<\/p>\n
Zum Beispiel in Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt, der islamistische M\u00f6rderbanden mit Waffen versorgt. M\u00f6rderbanden, vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.<\/p>\n
Oder Afrika, wo der deutsche Au\u00dfenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents schlie\u00dfen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr Land verlassen k\u00f6nnen und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.<\/p>\n
Diese Politik ist eine Schande f\u00fcr dieses Land. Daran m\u00fcsste etwas ge\u00e4ndert werden. Mit kernigen Parolen allein ist jedenfalls niemandem geholfen.“<\/p><\/blockquote>\n