Ich habe hier heute „Den-aufwärmen-von-gestern-Tag“. Mein Artikel zur kurzzeitigen Besetzung der Schlesischen Strasse 25 von gestern, hier nun ein Video mit Hintergründen dazu.
Ich hatte gestern hier diesen genial gefakten Wahlwerbespot, der suggerieren sollte, von der CDU zu sein, was er nicht war. Die CDU Berlin findet diesen Spot nicht ansatzweise so gut wie ich und hat versucht, ihn auf Youtube sperren zu lassen, was nicht gelang. Momentan ist der Clip als „Privat“ eingestellt, was heißt, dass man ihn nur mit Genehmigung des Users sehen kann, der ihn hochgeladen hat.
Auf der Videoplattform Youtube kursiert seit einigen Tagen ein angeblicher „Wahlkampfspot CDU Berlin zur Landtagswahl 2011“. Doch dieser Film wurde von der Berliner CDU weder produziert noch autorisiert, sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dem Tagesspiegel. Die Verwendung von Parteiname, -logo und Wahlkampfslogan der Berliner CDU sei unbefugt erfolgt. Abgesehen davon zeige der Spot „überhaupt nicht unsere Inhalte“. Im Gegenteil: Durch den Film werde die Partei „verunglimpfend dargestellt“.
Mehr zum Inhalt wolle Reitze nicht sagen. Er wolle über diese „Schandtat“ gar nicht weiter reden.
Der Landesverband habe bei der Polizei Anzeige erstattet und versucht, das Video bei Youtube löschen zu lassen. Inzwischen ist der Spot nicht mehr bei Youtube zu sehen, klickt man es an, kommt die Meldung: „Dieses Video ist privat“.
Ich vermute mal, man wird ähnliche Themen dann auch im offziellen Wahlwerbespot der CDU zur Berliner Landtagswahl sehen können und die wollen nicht, dass ihnen jemand diese Themen schon im Vorfeld streitig macht.
Das schlimmste an diesem nahezu genialen Spot ist, dass ich tatsächlich kurz darüber nachdenken musste, ob der nicht auch so von der CDU hätte kommen können, was beweist, dass die CDU ein echtes Problem hat. Oder eben jeden Menge rechtsbündige Wähler, was ja dann weniger ihr Problem sein sollte – sondern das unsere.
Pünktlich zum heute vorgestellten Berliner Mietspiegel, der feststellt, dass die Berliner Mieten in den letzten zwei Jahren im Schnitt um satte 7,9% gestiegen sind, wurde nachmittags in der Schlesischen Straße ein Wohnhaus der Wohnungsbaugesellschaft GSW besetzt. Dieses hatte die GSW unter Auflagen 1993 kostenlos vom Land Berlin inklusive 35 Mietern übernommen. Von denen wohnen noch zwei Parteien in dem Haus, alle anderen „seien nach einer angedrohten Modernisierung der GSW in Ersatzwohnungen gezogen“. Jetzt möchte die GSW dieses Haus gerne verkaufen, was eigentlich aufgrund der damaligen Auflagen nicht möglich sein sollte.
Kurz darauf wurde das Haus und die Besetzer durch 50 Uniformierte gestürmt, die dabei, wenn man Augenzeugen auf Twitter glauben darf, so „deeskalierend und zurückhaltend“ vorgingen, wie man das von ihnen in derlei Fällen gewöhnt ist.
Das Haus wurde 1993 mit 22 weiteren Häusern vom Bezirksamt Kreuzberg der GSW kostenlos übergeben. Die GSW war verpflichtet das Haus instandzusetzten. Das tat sie nicht, stattdessen entmietete sie es und will es nun verkaufen. 2 Wohnungen sind vermietet, 33 stehen leer. Gleichzeitig sind im Wrangelkiez viele Menschen mit geringem Einkommen von Mietsteigerungen und Verdrängung bedroht. Die GSW hat das Haus kostenlos bekommen – wir wollen das Haus kostenlos zurück! Für uns und die Menschen aus dem Kiez!
Das Haus Schlesische Straße 25 und die anderen 22 verschleuderten Kreuzberger Häuser
Ende 1993 überließ das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Kreuzberg, das Eigentum an 23 Häusern, darunter auch die Schlesische Straße 25, der GSW (damals noch die öffentliche „Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“). Dass der GSW auch in anderen Bezirken Häuser geschenkt wurden ist wahrscheinlich.
Die Übergabe der Häuser erfolgte unter Auflagen: kein Verkauf der Häuser ohne Zustimmung des Senates, und wenn dann muss der Kaufpreis an das Land Berlin übergeben werden. Keine Umwandlung in Eigentumswohnungen, Instandhaltung, Instandsetzung innerhalb von 10 Jahren, mieter_innenfreundliche Modernisierung (keine Luxusmodernisierung, nur kostendeckende Miete), Belegungsrecht etc.. Für die Schlesische Straße 25 nahm der Bezirk das Belegungsrecht wahr. Die Instandhaltung war mangelhaft, instandgesetzt wurde schon gar nicht aber die Miete blieb billig.
Die Privatisierung der GSW und die wenig wundersame Verwandlung öffentlichen Eigentums in private Gewinne.
Ziemlich nahegehende und bildgewaltige Aufnahmen, die die Fotografin Lucinda Devlin bereits in den 90ern in Hinrichtungszellen der USA gemacht hat und die in dem Buch The Omega Suites veröffentlicht wurden. Auszüge aus diesem gibt es auf der Seite des Forward Thinking Museums.
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