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Schlagwort: Reichsbürger

Wenn Reichsbürger Prozesskostenhilfe beantragen wollen

Tjoar nun, die Frage ist durchaus berechtigt. Denn wenn du glaubst, dass etwas nicht existiert, wo soll da denn aus dem Nichts die Kohle für deine Prozesskostenhilfe herkommen; Fragezeichen.

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Brandenburg testet Notruftaste gegen „Reichsbürger“

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Die selbsternannten Reichsbürger werden offenbar zunehmend zu einem mehr als nur nervenden Faktor bei Ämtern. Brandenburg hatte vor ein paar Monaten diesbezüglich schon ein Handbuch für den Umgang mit den Knetbirnen in die Ämter gegeben und testet aktuell einen Notruf, der über eine Tastenkombination am Computer ausgelöst werden kann, die es zu drücken gilt, wenn einer der Verirrten auf den Finanzämtern mal wieder übermotiviert erscheint. „Wenn sich die Technik bewährt, soll sie nach dem Probelauf in allen 13 Finanzämtern Brandenburgs installiert werden“.

Zum Schutz von Behördenmitarbeitern vor handgreiflichen Anfeindungen testet Brandenburg eine Art Alarmknopf in Finanzämtern. Das Pilotprojekt laufe zurzeit in den Ämtern in Calau (Oberspreewald-Lausitz) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Potsdam.

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Brandenburger Verwaltungen bekommen Handbuch für den Umgang mit „Reichsbürgern“

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(Gerade abgelaufen: ein vermeintlicher Ausweis des Deutschen Reiches)

Verwaltungen scheinen aktuell nicht einfach mehr nur genervt von den reichsbürgerlichen Knetbirnen, diese führen offenbar auch zu Problemen in Verwaltungsabläufen. Das Land Brandenburg sah sich deshalb wohl dazu verpflichtet, ein Handbuch für den Umgang mit diesen Menschen in Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Herausgegeben wurde das Handbuch „Reichsbürger“ (hier als pdf beim Verfassungsschutz ?) vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesen.

Kommunen, Landkreise und Finanzbehörden beklagten zunehmend, dass sie Einschüchterungsversuchen und Übergriffen ausgesetzt seien, betonte Verfassungschef Carlo Weber am Sonntag in einer Mitteilung. Auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten würden gesehen.

[…]

Vor allem Mitarbeiter in der Finanzverwaltung haben häufig (unangenehmen) Kontakt mit ’Reichsbürgern. Klar, ’Reichsbürger’ wollen keine Steuern an ein Land [die Bundesrepublik] zahlen, das in ihren Augen gar nicht existiert. Anders sieht es dagegen aus, wenn sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen.

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Zwei Reichsbürger in der Verkehrskontrolle

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(Foto: Darkone, CC BY-SA 2.5)

Vor ein paar Wochen ging unter anderem unter den selbsternannten Reichsbürgern das Gerücht rum, dass man aus Protest das Kennzeichen am Fahrzeug umgedreht anbringen solle und das man dabei sogar ohne ein Bußgeld weg käme. Mittlerweile wurde diese Behauptung weitestgehend widerlegt.

Offenbar aber drang das noch nicht bis zu jedermann durch und so mussten Beamte in Rheinland-Pfalz gestern Abend gleich zweimal Fahrzeugführer anhalten, die mit umgedrehten Kennzeichen unterwegs waren.

Daraus ergibt sich diese durchaus amüsante Pressemitteilung der Polizei Rheinland-Pfalz, denn sehr einsichtig waren die Herren nicht.

„Ein auf dem Kopf angebrachtes Nummernschild war gestern der Beginn einer nervenaufreibenden Kontrolle auf der A63 bei Göllheim. Auf Anhaltezeichen reagierte der 54-jährige Pkw-Fahrer nur mit Kopfschütteln. Erst als er zu merken schien, dass es den Beamten aus Gau-Bickelheim mit der Aufforderung stehen zu bleiben sehr Ernst war, folgte er auf den nächsten Parkplatz. Dort wollte er jedoch weder Ausweisdokumente noch Fahrzeugpapiere vorzeigen. Daraus entwickelte sich eine sehr lange Diskussion, weil der Mann aus Bad Homburg der festen Überzeugung war, dass die Bundesrepublik nicht existent sei und er sich als Reichsbürger verstehe. Folglich müsse er auch nicht die Autorität deutscher Beamte anerkennen. Das Kennzeichen habe er deshalb auf dem Kopf montiert, weil hier alles durch die Alliierten auf den Kopf gestellt worden sei. Da der 54-Jährige argumentativ nicht zu überzeugen war und sich nur mit einem „deutschen Staatsangehörigenausweis“ einer Phantasiebehörde legitimieren wollte, wurde ihm die Weiterfahrt untersagt. Zähneknirschend rückte er daraufhin seinen Führerschein heraus und montierte die Nummernschilder richtig herum.

Nur wenige Minuten später wurde die Geduld der Beamten erneut auf die Probe gestellt. Dieses Mal von einem 39-Jährigen aus Pfalzfeld, der auf der A61 bei Bad Kreuznach in eine Verkehrskontrolle geriet. Er gab an, dass er seine Ausweisdokumente und den Führerschein grundsätzlich nicht mitführe. Außerdem werde die Bedeutung des Personalausweises total überbewertet, denn wie das Wort „Personal“ schon klarstelle, sei es nichts weiter als ein Firmenausweis der „Deutschland-GmbH“. Angaben zu seiner Person verweigerte der Mann, weil er bezweifelte, dass er es mit echten Polizisten zu tun habe, denn Uniformen, Waffen und Streifenwagen könne schließlich jeder einfach bei einer bekannten Auktionsplattform ersteigern. Über das Kennzeichen des Firmenfahrzeuges ermittelten die Beamten aus Gau-Bickelheim den Arbeitgeber des 39-Jährigen, der dann resignierend die Personalien bekannt gab. Es war nicht das erste Mal – so der Chef – dass er das für seinen Mitarbeiter tun musste.“

(via reddit)

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Wenn der Staatsanwaltschaft der Geduldsfaden mit Reichsbürgern reißt

Keine Ahnung, ob das echt ist. Wenn ja, dann beweist die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf jeden Fall ein ordentliches Pfund Humor.

Der Empfänger dieses Schreibens hatte sich geweigert, seine KFZ-Steuer zu zahlen und stelle Anzeige gegen zwei Beamte des Hauptzollamts, die die Steuer eintreiben wollten. Wenn das der König von Preußen wüsste!

(via Blogrebellen)

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