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Schlagwort: Volker Beck

Verfahren wegen Drogenbesitz gegen Volker Beck eingestellt

CC BY-SA 3.0


Mathias Schindler • CC BY-SA 3.0 Vor sechs Wochen wurde grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck bei einer Polizeikontrolle mit 0,6 Gramm einer „drogenähnlichen“ Substanz erwischt. Es gerüchtete, dass es sich bei dieser um Crystal Meth handeln sollte, was bis heute nicht offiziell bestätigt wurde. Dabei wird es wohl auch bleiben. Gegen eine Zahlung von 7000 EUR wurde das Verfahren nun eingestellt. Volker Beck legte in diesem Zuge all seine Ämter nieder.

Steltner zufolge sei „das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7000 Euro eingestellt“ worden.




Sein Statement:

„Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe.
Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: Diese Menschen und ihre Anliegen, und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit. Dem will ich gerecht werden.
Bei denen, die sich deshalb Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen gemacht haben, bitte ich um Entschuldigung. Und Ihnen sage ich auch, Danke für Unterstützung. Das hat mir in dieser Zeit auch geholfen.
Hiermit teile ich mit, dass das Verfahren gegen mich nach einer Opportunitätsvorschrift (StPO) ohne strafrichterliche Verurteilung abgeschlossen wurde. Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem.
Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen.
Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch: Das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.
Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten.
Meine Damen und Herren, über einen Satz, über den weithin berichtet worden ist, möchte ich noch etwas sagen: Ich bin – richtig – damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung. Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen.
Meine Damen und Herren, ich bin in dieser Woche noch krankgeschrieben. Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen. Mir war es wichtig, dieses Statement heute persönlich abzugeben. Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“

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Auf einmal so konservativ: Die Grünen und die Drogen

Die Grünen waren eine der erstes Parteien, die sich offiziell für die Legalisierung von Cannabis und eine generelle Liberalisierung der Drogenpolitik ausgesprochen hatten. Als Teil des Parteiprogramms. Cem Özdemir punktete vor zwei Jahren noch mit Cannabis auf dem Balkon.

Nun wurde Volker Beck mit einer „drogenähnlichen“ Substanz erwischt und hat im Zuge dessen sofort all seine Ämter niedergelegt. Souveräner Umgang mit den Tatsachen, wenn auch es mir viel lieber wäre, wenn Politiker, die seit Jahren eine Liberalisierung der Drogenpolitik fordern, in so einem Fall einfach mal klare Kante zeigen und erklären würden: „Ich nehm‘ halt auch mal was. In meiner Freizeit. Fragt ja auch keiner, wie oft in der Woche ich besoffen bin. Der Konsum schließlich ist nicht verboten.“ Der Besitz hingegen schon. Immer noch.

Beck hat das nicht getan. Wohl auch der Loyalität seiner Partei gegenüber, die derweil geradezu schnappatmig den Konsum der Droge geißelt, die Beck wohl gerade gekauft und bei einer Polizeikontrolle dabei gehabt haben soll. Es ist Wahlkampf.

Da heißt es wohl: „Gute Drogen, schlechte Drogen“ – und Beck hatte, der seiner gerade wahlkämpfenden Parteiwichtigen nach, offenbar in jenem Moment die falsche Substanz in der Tasche. Wobei immer noch keiner genau weiß, was das denn nun gewesen ist. Außer er selber wahrscheinlich, aber egal.

Morgen auf dem Titel der taz
Morgen auf dem Titel der taz

Derweil ziehen die Grünen in den Umfragen, zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, der CDU mit 32 Prozent davon und könnten erstmals stärkste Partei in einem Landtag werden. Und das obwohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Morgen ob der Beck-Sache noch Angst um seine Stimmen hatte und in dem Zuge Beck „schweres Fehlverhalten“ vorwarf.

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Macht euch mal locker.

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In der BILD-Redaktion gab’s gestern offenbar noch ne extra Tasse Lack zum Feierabend

Bisher ist nicht geklärt, was genau Volker Beck gestern als „drogenähnliche“ Substanz bei sich hatte, die Untersuchungen dauern wohl an – bisher gibt es lediglich einen Anfangsverdacht. Die BILD-„Zeitung“ vermutet Crystal Meth und weil das als Nachricht so reinhaut, schreiben viele andere Medien auch von Crystal Meth, wobei man sich dabei immer auf die BILD bezieht. Wenn das am Ende dann doch nicht stimmen sollte, können alle sagen sagen, „Na das hat die BILD doch geschrieben – wir haben das nur so übernommen.“ Ein nicht sonderlich verantwortungsvolles Gebaren. Vielleicht aber muss man auch schon damit zufrieden sein, dass eben jene Medien (noch) nicht von der „Hitler-Droge“ sprechen, wie es die BILD heute auf ihrem Titel tut. Offenbar gab’s gestern in der BILD-Redaktion noch ne extra Tasse Lack zum Feierabend. In Berlin nichts Neues.

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(via Niggi)

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Verdacht auf Drogenbesitz: Grünen-Politiker Volker Beck legt Ämter nieder

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Mathias Schindler • CC BY-SA 3.0Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck wurde heute bei einer Polizeikontrolle mit 0,6 Gramm einer „drogenähnlichen“ Substanz erwischt.

Um welche Substanz es sich bei dem Fund genau handele, könne man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, so Steltner weiter. „Das werden chemische Untersuchungen ergeben.“

Es steht die Vermutung von Crystal Meth im Raum. Volker Beck legt in diesem Zuge all seine Ämter nieder.

Auf seiner Website erklärt er:

„Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.“

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