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Schlagwort: Bernd

Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben

For the Record: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass das ganz in seinem Sinne ist, denn kaum ein anderer gibt als so leidenschaftlicher Vertreter des Rechtsstaats wie der Bernd.

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist vom Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgehoben worden. Das teilte das Büro des Politikers gegenüber NDR und WDR mit. Höcke sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

[…]

Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ habe. Höcke habe das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte in einer Pressemitteilung am Vormittag mit, nicht die Aufhebung der Immunität, aber die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen Höcke beim Landtagspräsidenten beantragt zu haben. Dem hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

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Martin Sonneborn will auf der Buchmesse als Hitler-Attentäter zur Buchvorstellung von Bernd Höcke und kommt leider nicht durch

AfD-Mann und unironischer Goebbels-Imitator Bernd Höcke hat auf der Frankfurter Buchmesse heute sein neues Buch vorgestellt. Martin Sonneborn von die Partei hätte dem als verkleideter Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in Uniform mit Augenklappe und samt Aktentasche gerne beigewohnt.

„Wie Sie sicherlich wissen, hat Höcke ein Buch geschrieben. 300 Seiten Unfug. An einer Stelle schreibt er, eine Elite solle das Volk mit harter Faust an langer Leine führen. Abgesehen davon, dass in dieser Metapher nichts stimmt, wollte ich ihm sagen: Er gehört nicht dazu. Zur Elite.“

Polizeiabsperrungen hinderten Sonneborn daran, zu Höcke durchzudringen und auch daran, die Aktentasche irgendwo in der Nähe abstellen zu können.

Sonneborn zog danach zum Stand der „Jungen Freiheit“ weiter.

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Bernd Höcke bei Protestkundgebung vorm Opel-Werk in Eisenach von Belegschaft „ausgeladen“

Bei Opel in Eisenach sind sie offenbar dabei, Arbeitsplätze einsparen zu wollen. Nach Angaben der IG Metall könnten dort 800 von bisher 1800 Arbeitsplätzen wegfallen. Die Belegschaft hatte nun mit Gewerkschaft zu einem Protest auf dem Gelände der Opelwerke aufgerufen. Auch Bernd Höcke wollte sich samt seiner Entourage unter die 1400 Protestierenden gesellen, was bei den dort Demonstrierenden überhaupt gar nicht gut ankam. Sie drängten ihn ab und verwiesen ihn des Platzes, so dass er an der eigentlichen Kundgebung nicht teilnehmen konnte.

Als Björn Höcke und weitere AfD-Anhänger an den Protesten teilnehmen wollten, gab es lautstarke Unmutsbekundungen unter den Demonstrationsteilnehmern. Letztlich wurde den Politikern der Zutritt zur Kundgebung vor dem Opel-Werk Eisenach verwehrt.

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Landgericht erklärt Anti-Höcke-Mahnmal zu Kunst

(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)

Der vom Zentrum für politische Schönheit initiierte Bau des Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten von Bernd Höcke im November letzten Jahres war eine nicht unumstrittene Aktion des Künstlerkollektivs. Höcke geht seitdem juristisch gegen das ZPS vor und hat nun vorm Landgericht Köln eine Niederlage eingefahren.

Das Kölner Landgericht hat das Stelenmahnmal im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke zu Kunst erklärt. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, heißt es in der Urteilsschrift.

Auch die Idee als solche, „einem Kritiker des Holocaust-Mahnmals gerade das Abbild eines solchen ,vor die Nase zu setzen‘“, sei „aus künstlerspezifischer Sicht und aufgrund des dadurch ausgehenden Wirkbereichs als Kunst … anzusehen“. Die Stelen seien deshalb vom Grundrecht auf Kunstfreiheit geschützt.

Somit ist zumindest aus rechtlicher Sicht und konkret im Bezug auf das Mahnmal Klärung geschaffen. Die anderen Ebenen der Aktion bleiben sicher dennoch umstritten. Zumal das Gericht im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte in Teilen auch zu Gunsten Höckes entschied.

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