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Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben

For the Record: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Höcke aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass das ganz in seinem Sinne ist, denn kaum ein anderer gibt als so leidenschaftlicher Vertreter des Rechtsstaats wie der Bernd.

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke ist vom Justizausschuss des Thüringer Landtags aufgehoben worden. Das teilte das Büro des Politikers gegenüber NDR und WDR mit. Höcke sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben.

[…]

Die Eltern der jungen Frau haben Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen war, die er nach Ansicht der Eltern „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ habe. Höcke habe das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, wie es in der Anzeige heißt.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte in einer Pressemitteilung am Vormittag mit, nicht die Aufhebung der Immunität, aber die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen Höcke beim Landtagspräsidenten beantragt zu haben. Dem hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

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