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Schlagwort: Law

„Containern“ bleibt illegal

(Foto: nadinheli22)

Es gibt ja so Sachen, die schlichtweg nicht erklär- und verstehbar sind. Eine solche Sache ist, dass es offenbar immer noch akzeptiert ist, nicht verdorbenes Essen wegzuschmeißen – und das in einem Umfang, dass das wehtut. Frankreich hat das vor ein paar Jahren vernünftigerweise verboten und zumindest ich dachte, dass sich auch andere Länder daran orientieren würden. Wäre ja auch das Normalste der Welt. Aber soweit sind wir hierzulande offenbar noch lange nicht.

Aus Hamburg kam nun aber immerhin der Vorschlag, das „Containern“ zu legalisieren. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Aber nicht in Deutschland.

Die Justizminister der Länder haben sich nicht darauf einigen können, das „Containern“ zu legalisieren. Die Mehrheit der CDU-Länder habe einen entsprechenden Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) abgelehnt, hieß es zum Abschluss der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde.

Die Begründung: „Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben“, sagte der Sprecher der CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU).

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Pornosammlung weggeworfen: 40-Jähriger verklagt seine Eltern

(Foto: ephidrynCC BY 2.0)

Ich weiß nicht, ob Ähnliches auch hierzulande möglich wäre, aber in Michigan verklagt gerade jemand seine Eltern, weil die seine Pornosammlung entsorgt haben. Es geht um 87.000 Dollar, die der 40-Jährige gerne als Schadensersatz zugesprochen bekommen würde. Der eigentliche Wert seiner Sammlung, die wohl in 14 Boxen passte, liegt bei wohl 29.000 Dollar. Offenbar hängt der Mann sehr daran.

Aus Gerichtsdokumenten geht demnach hervor, dass der Mann nach seiner Scheidung im Jahr 2016 zu seinen Eltern nach Michigan in die Stadt Grand Haven gezogen ist. Er habe dort zehn Monate gelebt und sei dann umgezogen.

Im November 2017 sollen seine Eltern gekommen sein, um ihm seine Sachen zu bringen.

Allein: es fehlte die Pornosammlung und diverse Sexspielzeuge.

Seine Eltern gaben an, ihm mit der Entsorgung einen Gefallen tun zu wollen. Das haben sie sich sicher ein bisschen anders vorgestellt.

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79-Jährige betrieb von Vögeln gesäte Cannabisplantage im Garten, um Schmerzen zu lindern

(Foto: ChrisBeez)

In Dresden stand eine 79-jährige Rentnerin vor Gericht, die sich dort wegen einer in ihrem Garten ausgehobenen Cannabisplantage verantworten musste. Man fand in ihrem Vorgarten 60 und im Haus weitere, getrocknete Pflanzen ganz mieser Qualität. „Mies“ im Sinne von: das Zeug ballerte wohl so gut wie gar nicht. Hilft aber nichts, denn auch dann ist Anbau und Besitz verboten.

Ihre Erklärung, wie zu dem Dope im Garten kommt ist interessant, aber nicht gänzlich unglaubwürdig: „Ich füttere die Vögel im Garten und habe in einem Baum ein Futterhäuschen aufgehängt.“ Drin war eine besonderen Mischung – angereichert mit Hanfsamen. „Die Tüte gibt es in der Zoohandlung. Sie kostet 1,89 Euro. Die Rechnung habe ich mit“, erklärte sie energisch. Irgendwie hätten die Vögel die Samen „ausgesät“. Liebe Vögel.

Bauarbeiter klärten sie dann wohl darüber auf, was sie dort stehen hatte, woraufhin sie sich weitgehend informierte und erfuhr, dass das Zeug schmerzlindernd wirken würde. Sie, schwer krank und von Schmerzen gebeutelt, dachte sich wohl, dass das einen Versuch wert wäre, erntete und trocknete die Pflanzen. Blöd für sie: ein unliebsamer Nachbar erkannte das Cannabis und rief die Polizei. Solche Nachbarn will man ja auch nicht haben.

Jedenfalls ging die Angelegenheit für die Dame nochmal glimpflich aus, auch wenn der Fall in seiner Summe natürlich reichlich absurd wirkt und man sich vorstellen muss, dass man von einer 79-jährigen Schmerzpatienten die wahrscheinlich nicht mal wirkstoffreichen Schmerzmittel einkassiert.

Die Drogen waren für den Eigenbedarf gegen die Schmerzen, die Qualität nicht toll, trotzdem ist der Besitz in der Menge strafbar. Das Gericht ging von einem minderschweren Fall aus und verwarnte die alte Dame mit Strafvorbehalt. Begeht sie wieder eine Straftat, muss sie eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zahlen.

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Die Stadt Ahlen pfändet den Mops von Familie und verkauft ihn bei Ebay

(Foto: Pixabay)

Ich bin gerade nicht wenig irritiert, denn mir nicht klar, dass Tiere zu den Dingen gehören, die pfändbar sind, wenn man Schulden bei der Stadt hat. Aber dieser Umstand ist an dieser Geschichte, die sich in Ahlen abgespielt hat, nur ein Teil eines empathielosen Hammers auf Verwaltungsebene.

Eine Familie in Ahlen hat Schulden bei der Stadt, die sie nicht begleichen kann. Unter anderem steht unbezahlte Hundesteuer aus. Irgendwann kommt die Stadt und würde gerne den Rollstuhl des querschnittsgelähmten Mannes pfänden, was wohl nur deshalb nicht gemacht wird, weil der Rollstuhl Eigentum der Berufsgenossenschaft ist. So stellt man fest, dass der Mops wohl das Wertvollste ist, was man bei der Familie pfänden kann. Im ökonomischen Sinne, natürlich. Also pfändet man den Hund und verscherbelt ihn zu einem Spottpreis von 750,00 Euro bei eBay Kleinanzeigen, wo sich eine erst zufriedene Abnehmerin finden lässt. Die Sache scheint gelaufen, ohne dass irgendwer darauf groß aufmerksam wird.

Aber der Hund wird krank, seine neue Besitzerin muss ihn drei Mal operieren lassen. Für 1800 Euro. Sie fühlt sich durch die Stadt Ahlen arglistig getäuscht und fordert das Geld zurück. Erst dann bekommt die Geschichte die ihr zustehende Aufmerksamkeit.

Die Stadt Ahlen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Gegenüber dem „AT“ sagte Sprecher Frank Merschhaus, dass die Pfändung eines Tieres und der anschließende Verkauf über Ebay Kleinanzeigen „nicht die übliche Vorgehensweise bei Vollstreckungen durch die Stadt Ahlen“ sei. „Der Sache wird auf den Grund gegangen“, erklärte Merschhaus gegenüber dem „AT“.

Mir stellt sich die Frage, wie menschlich verkommen in Verwaltungen verwaltet werden kann. Vielleicht könnte dort der moralische Kompass mal neu justiert werden. Sollte er wohl gar.

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Playstation auf Gemüsewaage gelegt – und an Selbstbedienungskasse dafür dann 9 Euro bezahlt

(Foto: InspiredImages)

Soll mal keiner sagen, die jungen Menschen würden sich gar keine Gedanken um nichts mehr machen. Manchmal sind die dabei tatsächlich immer noch sehr kreativ. So wie ein 19-Jähriger, der in Ostfrankreich unter Zu­hil­fe­nah­me einer Gemüsewaage und einer Selbstbedienungskasse eine Playstation 4 für schlappe 9,29 Euro shoppen ging.

Am nächsten Tag hat er die selbe Nummer in einem anderen Supermarkt probiert und ist aufgeflogen. Egal, wie clever das auch erscheinen mag, handelt es sich dabei natürlich dennoch um eine Straftat, wofür der junge Mann zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde.

Ein 19-Jähriger hat in Ostfrankreich eine Playstation auf die Gemüsewaage gelegt und einen Schnäppchenpreis von 9,29 Euro bezahlt – statt legal knapp 300 Euro. Der junge Mann habe in Montbéliard bei Belfort mit der umetikettierten Ware eine Selbstbedienungskasse angesteuert, berichteten die Regionalzeitung „L’Est Républicain“ und andere Medien. Der Trick funktionierte und der Teenager nahm die PS4-Konsole Mitte September 2018 mit.

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Wenn du als Arbeitsloser dein Erbe von 200.000 Euro in zwei Jahren ausgibst, hast du keinen Anspruch auf Sozialleistungen

(Foto: moerschy)

Keine Ahnung, ob es derartige Urteile häufiger gibt, habe noch nie davon gehört.

Ein 51-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Niedersachsen hat von seinem Onkel vor zwei Jahren 200.000 Euro vererbt bekommen. Diese hat er dann in den in den zwei Jahren, sagen wir, „verprasst“. Sicher auch mal ganz schön, als Hartz IV-Empfänger etwas aus dem Volleren schöpfen zu können. Jedenfalls war die Kohle dann alle und er beantragte erneut Sozialleistungen. Diese wurden ihm verwehrt. Wohl zu Recht wie ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat.

Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen, befand das Gericht in Celle in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

[…]

Wie das Gericht dem Mann vorhielt, hätte ein durchschnittlicher nichterwerbstätiger Mann sieben Jahre und sieben Monate von dem Erbe leben können.

Die Frage, die sich mir nach einem solchen Urteil stellt: wovon lebt der Mann jetzt.

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Supermärkte in Tschechien müssen alte Lebensmittel jetzt verschenken

(Foto: ElasticComputeFarm)

Neues aus Tschechien: Dort hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Supermärkte eigentlich unverkäufliche Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Sie müssen fortan an Hilfsorganisationen gespendet werden.

Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung“ zu lösen.

Und ja, es ist tragisch, dass Menschen überhaupt darauf angewiesen sind, Lebensmittel annehmen zu müssen, die gemeinhin als „unverkäuflich“ gelten, aber es ist imho ein besserer Schritt als die Waren im Regelfall einfach wegzuschmeißen.

Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.

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Wilderer in den USA muss zur Strafe „Bambi“ schauen

Kurioses Strafmaß für einen in den USA verurteilten Wilderer, der über Jahre hinweg zahlreiche Hirsche getötet haben soll. Er wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die mit einschließt, dass er ein Mal im Monat Disneys Zeichentrickklassiker „Bambi“ gucken muss. Na ob das hilft?

Richter Robert George verurteilte David Berry nun wegen der illegalen Jagden zu einer einjährigen Haftstrafe. Er verfügte zudem, dass Berry am oder vor dem 23. Dezember im Gefängnis erstmals den Walt-Disney-Film „Bambi“ anschauen müsse – und dann während seiner Haftstrafe jeden Monat mindestens ein weiteres Mal.

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Zwei Nonnen einer katholische Schule unterschlagen 500.000 Dollar und verzocken diese in Casinos

(Foto: Bru-nO)

Zwei Nonnen aus Kalifornien haben eine katholische Schule, in der sie arbeiteten, um rund 500.000 Dollar betrogen und die Kohle in den Casinos Las Vegas‘ verzockt. Das flog erst auf, nachdem die beiden in ihren Ruhestand gingen.

Schwester Mary Margaret Kreuper und Schwester Lana Chang hätten sich über Jahre bei Schulgebühren und Spenden an die Saint-James-Schule im Großraum Los Angeles bedient, teilte ihr Orden mit. Das Fehlen des Geldes sei bei einer routinemäßigen Buchprüfung entdeckt worden.

Rechnungen für ihre Reisen und Casinobesuche sollen sie teilweise über das Konto der Schule beglichen haben, sagte ein Anwalt der Schule laut mehreren Medienberichten. Außerdem sollen sie per Scheck bezahlte Schulgebühren auf ein anderes Konto umgeleitet haben.

Kreuper war 29 Jahre lang die Direktorin der Saint-James-Schule in Torrance. Chang war dort 20 Jahre lang Lehrerin. Beide sollen sehr gute Freundinnen sein. Sie gingen in diesem Jahr in den Ruhestand.

Was der liebe Gott wohl davon hält?

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