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Schlagwort: Law

Cannabis-Patient raucht zu „provokativ“ und muss 50 Euro Strafe zahlen

(Foto: tdfugere)

Wusstet ihr, dass man, auch wenn man eigentlich dazu berechtigt ist, für das Rauchen von Cannabis bestraft werden kann? So entschied das Bayerische Oberlandesgericht in Fürth. Der Grund dafür: der Cannabis-Patient hatte das Kraut auf einem Marktplatz „öffentlich provokant“ geraucht. Ja, so hab‘ ich auch geguckt.

Ein Mann aus Fürth muss eine Geldbuße zahlen, weil er öffentlich provokant Cannabis rauchte – obwohl ihm das per ärztlicher Bescheinigung genehmigt war. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte eine vom Amtsgericht Fürth zuvor verhängte Geldbuße in Höhe von 50 Euro, wie das Fürther Gericht am Mittwoch mitteilte.

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LKW-Fahrer parkt auf Radweg – und soll am Ende 14.220 Euro zahlen

(Foto: Polizei Bochum)

In Bochum hat, wie das ja sehr häufig der Fall ist, ein LKW-Fahrer sein Gefährt auf einem Radweg geparkt. Die Polizei erwischte ihn dabei und wollte ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro kassieren. Das missfiel dem Falschparker und er „teilte lautstark seine Missachtung über die polizeiliche Kontrolle mit“. Dann wollten die Beamten mal eben seinen Fahrtenschreiber sehen.

Umgehend kleinlauter wurde der Trucker allerdings, als er merkte, dass bei der Überprüfung auch das digitale Kontrollgerät (Fahrtenschreiber) seines Lkws ausgelesen und ausgewertet wurde.

Im Kontrollzeitraum von 28 Kalendertagen stellten die eingesetzten Polizisten etliche Geschwindigkeitsüberschreitungen fest. Schwerwiegender war jedoch, dass der Fahrer nahezu täglich deutlich gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hat.

Kurzfristig sprachlos waren die eingesetzten Polizeibeamten, als die digitale Auslesesoftware ein Bußgeld in Höhe von 14.200 Euro errechnete. Nicht zu vergessen: zusätzlich 20 EUR für den eigentlichen Parkverstoß!

Das bisher teuerste in Bochum ausgestellte Ticket überhaupt. Tjoar.

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Mann vergisst Koffer voller Marihuana am Bahnhof

(Foto: Polizei Bremen)

Kiffen macht vergesslich? Ach, iwo!

In Bremen hat ein Herr seinen blauen Hartschalenkoffer am Bahnsteig stehen lassen. Blöd, weil vergessene Koffer an Bahnhöfen immer etwas Stress verursachen, der in diesem Fall allerdings unnötig war. Im Koffer fand die Polizei nach Öffnung drei Kilo Gras.

Die Polizei sucht nach einem unbekannten Mann, der einen blauen Hartschalenkoffer im Bremer Hauptbahnhof abgestellt hat. Gleise wurden zunächst gesperrt. Ans Licht kamen rund drei Kilogramm Marihuana.

Der Unbekannte hatte den Koffer am Mittwochnachmittag um 14:30 Uhr auf dem Bahnsteig 2/3 abgestellt. Die Bundespolizei wertete Videoaufnahmen aus. Darauf ist zu erkennen, dass der Mann den Hauptbahnhof nach zehn Minuten über den Bahnhofsplatz Richtung Innenstadt wieder verließ. Es war unklar, ob von dem Koffer eine Gefahr ausging – so wurden die Bahnsteige 1 – 3 gesperrt und ein Güterzug auf Gleis 3 gestoppt. Nach näherer Untersuchung durch Spezialisten der Bundespolizei konnte der Koffer geöffnet werden: Dieser enthielt Bekleidung und drei Plastiktüten mit Marihuana. Wegen der zweistündigen Gleissperrungen verspäteten sich 18 Züge.

Die Polizei ist sicher auch ganz froh, wenn der Besitzer sich an sie wenden würde.

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Polizeieinsatz wegen Klopapier – Frau wird von Kassenband aus Supermarkt getragen

(Foto: Mylene2401)

Die Menschheit scheint von Tag zu Tag noch ein bisschen bekloppter zu werden. Gestern die Meldung, dass bei Gummersbach ein mobiles WC aufgebrochen wurde, um dann daraus 20 Rollen Klopapier zu hauen, heute das:

Eine 54-jährige Reichshoferin wollte am Mittwoch (25. März) in einem Verbrauchermarkt an der Stadionstraße in Bergneustadt mehrere Pakete Toilettenpapier kaufen. Als sie darauf hingewiesen wurde, nur ein Paket zu kaufen und die übrigen zur Seite zu legen, setzte sich die Frau auf das Kassenband und behinderte so den weiteren Verkauf an andere Kunden. Die hinzugerufene Polizei versuchte zunächst die 54-Jährige zu beruhigen und sprach einen Platzverweis aus, welchen sie jedoch nicht befolgte. Daraufhin legten ihr die Beamten Handfesseln an, um sie aus dem Geschäft und zur Polizeiwache zu transportieren. Dagegen wehrte sich die 54-Jährige heftig. Sie brüllte, ließ sich zu Boden fallen, sperrte sich gegen die Maßnahme und musste schließlich zum Streifenwagen getragen werden. In einer Polizeizelle hatte sie anschließend Gelegenheit sich zu beruhigen, bevor sie wieder nach Hause entlassen wurde – ohne Toilettenpapier. Zu einem Kaufvorgang ist es in Folge der Randale nicht gekommen.

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Polizist in Florida kabelbindert 6-Jährige, weil sie in der Schule einen Wutanfall hatte

Die Kleine ist im Schulkontext ausgerastet und hat wohl nach einem ihrer Lehrer getreten. Daraufhin kam die Polizei und hat sie sprichwörtlich festgenommen, mit Kabelbindern gefesselt und sie unter ihren Tränen in einen Polizei-SUV geschoben. Der hier gezeigte, dafür verantwortliche Beamte wurde mittlerweile wohl suspendiert. Zu Recht, wie ich finde.

USA Today:

„What are those for?“ Kaia asks about the zip ties in the video.

„They’re for you,“ Officer Dennis Turner says before another officer tightens them around her wrists and Kaia begins weeping.

„Help me. Help me, please!“ Kaia pleads through tears.

As she is being walked to the vehicle, she cries, „I don’t want to go in a police car.“


(Direktlink, via BoingBoing)

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Zu Combat 18

Das Innenministerium hat heute die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ verboten. Kommt wohl nicht nur für die nicht sonderlich überraschend. Glaube ich.

Das Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ wirkt spektakulär, kommt allerdings alles andere als unerwartet. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019 steht die Forderung nach einem Verbot im Raum. Als mutmaßlicher Mörder von Lübcke war Stephan E. verhaftet worden, der die Tat zunächst gestanden, das Geständnis dann aber widerrufen hatte. E. war zumindest bis 2009 als Neonazi auf dem Radar der Sicherheitsbehörden und soll zu dieser Zeit auch Kontakte zu „Combat 18“ gehabt haben.

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Ein Furz als Beamtenbeleidigung? Polizei in Sachsen ermittelt gegen einen Leipziger

Das muss dieser Linksradikalismus sein, von dem sächsische Konservative so häufig schwadronieren. In der Nacht eines Novembers 2019 habe ein Beschuldigter am Connewitzer Kreuz aus einer Gruppe heraus mit beiden Händen Stinkefinger in Richtung eines Polizeifahrzeuges gezeigt. Die Beamten, an die jene Geste adressiert war, hätten daraufhin den Mann einer Kontrolle unterzogen.
Dieser habe dann im Abstand von einem Meter einen Kommissar angepupst. Nicht sonderlich höflich, aber passiert wahrscheinlich im Eifer des Gefechtes einfach schon mal. Die sächsische Polizei will das allerdings nicht so einfach im öffentlichen Raum stehen lassen und ermittelt nun gegen den Leipziger.

Einen ähnlichen Fall gab es 2016 schon mal in der Rigaer Straße. Das Verfahren wurde damals letztendlich eingestellt.

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Der Die PARTEI-Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei – Plakate werden wieder aufgehängt

Am 9. November, dem geschichtsträchtigen Datum des großflächigen Beginns der gewaltsamen Judenverfolgung, hat die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“, der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Bielefeld nachträglich zum Geburtstag (8.11.) gratulieren wollen. Das Verwaltungsgericht Minden sah darin „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“, hieß es in dem Beschluss, mit dem sie die Demo genehmigten. Dagegen gab es eine Kundgebung, die Die PARTEI mit einem Plakat ankündigte, auf dem „Nazis töten.“ stand. Der sogenannte Staatsschutz witterte darin eine Aufforderung und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen. Jetzt hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Plakatierung „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die sieben sichergestellten Plakate würden den der Partei heute wieder ausgehändigt. „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.“ Die PARTEI will die Plakate nun wieder in Bielefeld aufhängen.

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Neulich in Kassel: Mann auf Autodach festgebunden

In gegenseitigem Einvernehmen. Okay, wer von euch war das?

In Kassel haben sich zwei junge Männer einen besonderen Jux ausgedacht. Danach war bei dem einen der beiden der Führerschein weg.

Ein junger Mann hat seinen Freund in Nordhessen mitsamt einer Matratze auf einem Autodach festgebunden und ist losgefahren. Die beiden Männer hätten sich damit einen Jux erlauben wollen, teilte die Polizei mit. Der 20-Jährige hatte sich demnach freiwillig in Kassel mit einem Spanngurt festbinden lassen.

Zeugen hatten den Notruf alarmiert. Der 22 Jahre alte Fahrer hatte 0,8 Promille Alkohol intus und zudem Drogen genommen. Seinen Fahrzeugschlüssel musste er abgeben, sein Führerschein wurde beschlagnahmt.

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Der Mann, der 210.000 Euro Rabatt-Guthaben auf SIM-Karten ansammelte, hat jetzt vor Gericht gewonnen

Erinnert ihr euch an den Mann, der während einer Rabattaktion der die Telko-Bude Telefónica auf über 500 SIM-Karten ein Guthaben in Höhe von 210.000 Euro ansammelte, woraufhin ihm Telefónica sämtliche Verträge kündigte und die Auszahlung des Guthabens verweigerte?

Damals legte O2 – das nun zu Telefónica gehört – einen Tarif für Prepaid-Karten auf, der eine Art Rabatt-System beinhaltete: Im Tarif „Easy money“ erhält der Kunde für jeden eingehenden Anruf zwei Cent gutgeschrieben. Das funktionierte, solange es noch keine Flatrates für das Telefonieren mit dem Handy gab – der Anruf kostete pro Minute neun Cent, also auf jeden Fall mehr als die Erstattung von zwei Cent.

Mit der Einführung von Flatrates änderte sich das: Nun kostete der einzelne Anruf gar nichts mehr, durch die monatliche Pauschale war alles abgegolten. Es gab aber immer noch die Easy-Money-SIMs. Und da fanden nun findige Freaks einen Weg, Einkommen zu generieren: Über automatische Wahlwiederholungen ließen sie massenhaft ihre Easy-Money-Handys anrufen.

Das Oberlandesgericht München hat heute nach mehrjährigem Rechtsstreit entschieden, dass Telefónica dem „Easy Money“-Sammler jetzt 225.000 Euro zahlen muss. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Im September wurde Telefónica von einem Richter noch nahegelegt, sich mit dem Mann zu vergleichen. Das lehnte man damals ab.

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