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Schlagwort: Law

Nur zwischen 80 und 116 BPM: ein neues Musikgesetz in Tschetschenien

15. April 2024 um 10:18 Uhr von Ronny

Die tschetschenische Regierung schreibt ihren staatlichen Musiksendungen ab dem 1. Juni die Geschwindigkeit der zu spielenden Musik vor. So darf nur noch Musik zwischen 80 und maximal 116 BPM ausgestrahlt werden. Die Hymne Russlands, von dem Tschetschenien Teilrepublik ist, hat 76 BPM. Tjoar.

Mit der Entscheidung wolle man sicherstellen, dass tschetschenische Musik- und Tanzkreationen mit der »tschetschenischen Mentalität und dem tschetschenischen musikalischen Rhythmus« in Einklang stehen. Ziel sei, »das kulturelle Erbe des tschetschenischen Volkes zu den Menschen und in die Zukunft unserer Kinder zu bringen«, so Dadajew.


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Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren

27. März 2024 um 12:57 Uhr von Ronny
(Foto: Tama66)

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten, wenn auch im Kleinen. In Köln müssen Schwarzfahrende, die dabei erwischt wurden und daraufhin ein fälliges Bußgeld nicht bezahlen konnten, ab sofort nicht mehr ins Gefängnis. Das traf primär ärmere Menschen. Das Geld wird freilich dennoch eingetrieben, aber niemand muss dafür mehr ins Gefängnis.

Auch künftig wird zwar eine Strafe in Höhe von 60 Euro fällig, mehr aber nicht. „Die bisherige Praxis sah so aus, dass gegen eine Person, die dreimal innerhalb eines Jahres oder vier Mal innerhalb von zwei Jahren aufgefallen ist, Anzeige erstattet wurde. Dabei darf der letzte Vorgang allerdings nicht länger als drei Monate zurückliegen. Das entfällt jetzt“, so Matthias Pesch, Leiter der Unternehmenskommunikation bei den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB).Es gebe aber weiter die Möglichkeit, das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen. „Von dieser Möglichkeit werden wir auch weiterhin Gebrauch machen“, so der Sprecher der KVB.

Auch auf Bundesebene wird darüber wohl nachgedacht. An der Zeit dafür wäre es ja mal.

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Lego fordert die kalifornische Polizei auf, keine Lego-Köpfe mehr zu verwenden, um die Gesichter von Verdächtigen zu verdecken

26. März 2024 um 8:23 Uhr von Ronny

In diesem Jahr verbietet ein neues kalifornisches Gesetz den Polizeibehörden die Veröffentlichung von Fotos, auf denen die Gesichter von Personen zu sehen sind, die gewaltloser Straftaten verdächtigt werden. Um dem nachzukommen, verschleierte die Polizei von Murietta die Identität der Verdächtigen bisher digital mit Lego-Minifigurenköpfen. Lego hat jetzt darum gebeten, das zu unterlassen. Die Polizei von Murietta prüft nun andere „ansprechende“ Formate der Anonymisierung.


(via BoingBoing)

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Polizei zerschlägt Betrügerring, der Kunstwerke von Banksy fälschte

12. März 2024 um 9:18 Uhr von Ronny

Die spanische Polizei hat in Katalonien einen Ring von Kunstfälschern hochgenommen, die gefälschte Banksy-Kunstwerke vertrieben haben. Offenbar wurden sie für bis zu 1.500 Euro international verkauft. Bei diesem niedrigen Preis könnte man meinen, dass Käufer misstrauisch geworden wären, was offenbar ausblieb. Sie schufen die Werke mit Sprühfarbe und Schablonen auf Karton.


(Direktlink, via BoingBoing)

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Currywurst-Korruption bei der Polizei in Hannover?

29. Januar 2024 um 13:18 Uhr von Ronny
(Foto: kgberlin)

Mutmaßliche Einladungen zu diversen Currywurstessen haben zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover geführt. Die ermittelt aktuell wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion, die über zehn Monate regelmäßig Einladungen zu diversen Currywurstessen angenommen haben könnten.

Ein mögliches Motiv für die mutmaßlichen Essenseinladungen kann laut Staatsanwaltschaft sein, dass die Schüler am Ende des Kurses eine Beurteilung abgeben sollten. Der Referent könnte sich durch die Currywurst-Einladungen positive Bewertungen erhofft haben. „Das könnte so sein, und darum sind wir gehalten, das zu prüfen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Am Ende geht es um etwa 2000 Euro. Gar nicht mal so viel, aber irgendwie sehr schön deutsch.

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Frau, die eine Fast-Food-Mitarbeiterin angegriffen hat, wurde zu Fast-Food-Arbeit verurteilt

7. Dezember 2023 um 16:48 Uhr von Ronny

Eine Frau, die im September in Ohio einer Fast-Food-Mitarbeiterin eine Burrito-Schüssel ins Gesicht warf, wurde dafür zu einer Geldstrafe und 180 Tagen Gefängnis verurteilt, wobei diese Zeit auf 60 Tage verkürzt wurde. Als Gegenleistung dafür, dass sie zwei Monate lang 20 Stunden pro Woche in einem Fast-Food-Restaurant gearbeitet hatte. Geliefert wie bestellt, würde ich sagen.
(via MeFi)

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Urinieren in die Ostsee ist nachts keine Ordnungswidrigkeit

19. Oktober 2023 um 16:13 Uhr von Ronny
(Foto: KRiemer)

Falls das für irgendjemanden von euch mal wichtig sein sollte; das Amtsgericht in Lübeck hat geurteilt, dass das nächtliche Urinieren in die Ostsee keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Das Urteil gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Dankt mir später.

Es geschah im Schutz der Dunkelheit, blieb aber nicht unbemerkt: Im Sommer vergangenen Jahres erwischte eine aufmerksame Streife des Ordnungsamtes einen Mann beim Pipi machen am Strand. Er hatte sich am Spülsaum der Ostsee zu den Wellen gedreht und sich spontan erleichtert. Vor Gericht landete der ungewöhnliche Fall, weil sich der Täter weigerte, das vom Amt verhängte Bußgeld in Höhe von 60 Euro zu zahlen. Es sei fällig wegen „Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung“, hieß es damals.

Vor dem Amtsgericht sah man die Ereignisse nun anders. Die vom Ordnungsamt angeführte „Belästigung der Allgemeinheit“ sei hier nicht erkennbar. Der Mann sei allenfalls schemenhaft zu erkennen gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung. Es habe sich auch niemand belästigt gefühlt. Am Meer gebe es eben, anders als in den Bergen oder am Waldrand, keine andere Rückzugsmöglichkeit als die, möglichen Zuschauern dezent den Rücken zuzukehren.

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Der stellvertretende Bürgermeister von Helsinki wurde beim illegalen Sprühen von Graffiti in einem Eisenbahntunnel erwischt

29. Juni 2023 um 15:47 Uhr von Ronny

Der 46-jährige stellvertretende Bürgermeister von Helsinki wurde letztes Wochenende beim illegalen Sprühen von Graffiti in einem Eisenbahntunnel erwischt und wird nun aufgefordert, für den Schaden aufzukommen und zurückzutreten. Und sein Werk sieht halt auch noch ganz geil aus (siehe unten).

The deputy mayor of Finland’s capital is facing possible legal action, and calls for him to pay compensation for damages and to resign, after he was caught red-handed spray-painting graffiti in a railway tunnel last weekend.

Arhinmäki, 46, and a friend were caught by guards in a rail tunnel in eastern Helsinki on Friday just after they had completed graffiti, which Finnish street art experts said looked partly inspired by works seen in New York City in the 1970s. …

Police are investigating the act as vandalism and interference with rail traffic, which had to be temporarily halted because of the incident. The rail tunnel is used by cargo trains running to and from a Helsinki port.

The case has caused uproar and debate among Helsinki citizens in social media with a majority condemning — but some also fiercely supporting — the actions of the deputy mayor who is in charge of culture and leisure affairs in Helsinki, a city of 650,000 inhabitants.

The Finnish capital spends an estimated 650,000 euros ($710,000) annually to remove illegal graffiti throughout the city, and is currently seeking to establish additional sanctioned sites for street art.

https://twitter.com/hsfi/status/1673962326322728961

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Sekundenklebertransportverbot

24. März 2023 um 17:22 Uhr von Ronny
(Foto: Babi Hijau)

Die Stadt München hat gegen sieben Klimaaktivisten ein Sekundenklebertransportverbot erlassen, um so zu unterbinden, dass sie sich Aktivisten auf die Straße kleben können. Wie genau das durchgesetzt werden soll und wie gegen „Sekundenklebertransportverbotsverstoßende“ (Die Sueddeutsche on fire) dann vorgegangen wird ist offenbar noch nicht ganz klar.

Ist amtlich angeordnet und einfach zu erklären: Alle Beteiligten an diesem Vorgang – Aktivisten, Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Polizei – verfolgen ein großes Ziel, den Schutz des Klimas. Dabei denkt die erste Gruppe an Meeresspiegel und Hitzewellen, die beiden anderen Akteure ans Straßenklima. So kollidieren die Schutzinteressen, wenn sich jemand auf die Straße klebt und Stau produziert.

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Banksy fragt, ob Kleiderklau bei „Guess“ okay wäre

20. November 2022 um 13:30 Uhr von Ronny

Das Modehaus Guess hat sich in London einen Banksy an die Wand gemalt, um so ihre Klamotten interessanter zu machen. Dem Künstler selber gefällt das offenbar nicht sonderlich und er fragt bei Insta, ob wenn die einfach ungefragt sein Bild benutzen (©-Dingdong), es nicht auch okay wäre, wenn andere dort Klamotten klauen gehen würden.

Ganz so klar scheint die Sache allerdings nicht zu sein, denn irgendwie ist wohl eine Agentur involviert, die für den Vertrieb von Banksy-Lizenzen beauftragt ist, was die Sache somit grundsätzlich legal macht. Die Guess-Filiale hat dennoch erstmal dicht gemacht, die Fenster abgehangen und Sicherheitspersonal vor die Tür gestellt.

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