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Schlagwort: Law

Kanada legalisiert Cannabis

(Foto: futurefilmworks)

Es hat ein Weilchen gedauert, das Wahlversprechen von Justin Trudeau endgültig umzusetzen, aber nachdem Cannabis in Kanada schon vor längerem für medizinische Zwecke entkriminalisert wurde, wurde es nun auch für jeden und alle, egal für welchen Zweck, legalisiert.

Nach der Verabschiedung müssen Trudeau und sein Kabinett nun ein neues offizielles Startdatum innerhalb der kommenden acht bis zwölf Wochen festlegen. Ab dann dürfen Volljährige straffrei kleinere Mengen von Cannabis für den Privatgebrauch besitzen und die auch konsumieren.

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Falschparker findet Nagel mit Zettel in Motorhaube: „Parke richtig“

(Symbolfoto: Grieslightnin)

Ein Falschparker hat in Bad Schönborn im Kreis Karlsruhe einen „Strafzettel“ bekommen, der ihn besonders ärgern dürfte und weder von Polizei noch vom Ordnungsamt ausgestellt wurde. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatte ein bisher Unbekannter am Freitagabend einen etwa 20 Zentimeter langen Nagel in die Motorhaube des Autos des Mannes gehauen.

Daran haftete ein Zettel mit der Aufschrift „Parke richtig“. Die Ermittler gehen davon aus, dass damit jemand ein Exempel statuieren wollte. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100,00 Euro.

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Mann vor Gericht, weil er Kirchenglocke mit Zeitschaltuhr abgestellt haben soll

(Foto: PingeligCC BY-SA 4.0)

Kurioses aus der Schweiz: dort wurde vom Gericht geladen, weil ein 45-jähriger Deutscher irgendwann zwischen September 2014 und Dezember 2015 die Glocken des Kirchturms in der Ortschaft Wäldi manipuliert und so zum Verstummen gebracht haben soll. Der Mann beschwerte sich im Vorfeld wohl öfter mal, weil die Bimmelei der Glocke seine Lebensqualität und die seiner Familie beeinträchtigt hätte. Daran störte sich niemand, die Glocke läutete weiter. So lange, bis dann irgendwer ins Dachgebälk stieg und dort eine Zeitschaltuhr verbaute, die der Glocke immer morgens um 06:00 Uhr den Saft versagte. Irgendwann flog das auf.

Die Polizei fand seine DNA auf der Zeitschaltuhr – offenbar hatte er sich illegal Zutritt zum Turm verschafft. «Er hatte das Motiv, das Know-how und es gibt den Beweis am Tatort», wird die Staatsanwaltschaft von der Zeitung zitiert. Der Deutsche wurde deshalb wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch angezeigt.

Wie seine DNA im Kirchturm gefunden werden konnte, konnte sich der Familienvater vor Gericht nicht erklären. Er gab aber zu, dass das Läuten der Glocken seine Lebensqualität und die seiner Familie beeinträchtigt habe. Die Tat will er aber nicht begangen haben.

Ein Urteil gab es bisher nicht, den Parteien wurde nahegelegt, sich außergerichtlich zu einigen.

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In Georgien protestieren Tausende tanzend vorm Parlament gegen Repressionen gegen die Clubszene

Letzte Nacht kam es in der georgischen Hauptstadt Tbilissi zu Polizeirazzien im Club Bassiani und im Café Gallery. Grund dafür sind wohl mehrere Menschen, die in den letzten Wochen aufgrund einer bisher unbekannten Subtanz zu Tode kamen. Mit Maschinengewehren ausgestattete Polizisten in schwerer Einsatzmontur stürmten die Läden und verhafteten Personen, die mit Drogen gehandelt haben sollen. Es kam zu spontanen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden, die der Clubszene zugerechnet werden. In diesem Zuge wurden etwa 60 Menschen festgenommen.

We just woke up to very disturbing news: the Georgian police have raided BASSIANI and CAFE-GALLERY under the pretense of action against drug crime, and arrested amongst others multiple of our friends, amongst them the founders of Bassiani, Zviad Gelbakhiani and Tato Getia.

Both venues have hosted our first Boiler Room broadcasts from Georgia last year and are two of the most exceptional community spaces for music we have ever visited world-wide. They are not only places of entertainment, but important and bright spots of free expression, societal development and social changes. They are also important safe space for queer youth in the region – many who had to flee the violent prosecution of gays in Checheny found refugee in the club community of Tblisi.

This happened under use of excessive force against workers and guests of both clubs. The police has also attacked protestors on the streets who gathered spontaneously to protest this politically motivated action.

At the moment it is known that up to 60 people got detained, but the real number is supposed to be signficantly higher.

FYI: Georgian law punishes rape with six years of prison, the possesion of a small amount of soft drugs like marijuana with up to 14 years. No distinction is made between possession of drugs for personal use and for trafficking.

This is absolutely unacceptable; the clubs are being used as political instruments for a worrisome campaign against the principles of our community – tolerance, diversity and freedom of expression.

We fully support our friends and the community in Georgia and condemn this shameful act by the Georgian government against all the ideas and values that unite millions of music fans world-wide!

Gepostet von Boiler Room am Samstag, 12. Mai 2018

Es scheint ganz offenbar um Repressionen gegen die georgische Clubszene zu gehen, der – wie auch schon früher woanders – eine explizite Mitschuld an gängiger Drogenkriminalität und einer sich daraus angenommenen Subversion gegeben werden soll. So wie schon beim Criminal Justice and Public Order Act 1994 in UK.

Heute Nachmittag protestierten tausende Menschen tanzend und mit Bengalos vor dem georgischen Parlament in Tbilissi gegen diese Repressionen der Regierung. Man forderte dort den Rücktritt des Premiers Giorgi Kvirikashvili und des Innenministers Giorgi Gakharia.

happening now in Tbilisi. electronic music in front of Parliament! thousands are gathering in front of Parliament of Georgia and protest last night raid’s . they protest drug policy of the country and demand resignation of prime minister and ministry of internal affair of Georgia.

In Berlin kam es zu Soli-Veranstaltungen.

#danceTogetherFightTogether! ✊

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Wenn Reichsbürger Prozesskostenhilfe beantragen wollen

Tjoar nun, die Frage ist durchaus berechtigt. Denn wenn du glaubst, dass etwas nicht existiert, wo soll da denn aus dem Nichts die Kohle für deine Prozesskostenhilfe herkommen; Fragezeichen.

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Fingerabdruck aus Handyfoto führt zur Verhaftung eines Drogenhändlers

(Bild: South Wales Police)

News aus UK: dort haben Ermittler anhand eines Fotos, das ein Pillenhändler von seiner angebotenen Ware samt Teilaufnahme seiner Hand per WhatsApp geteilt hat, Fingerabdrücke identifizieren können und den Mann später festgenommen.

Dem Bericht zufolge gelangte die Polizei der walisischen Stadt Bridgend über das beschlagnahmte Smartphone eines Verhafteten an die Fotos. Dort fanden sie Whatsapp-Textnachrichten mit Kaufangeboten für Drogen und innerhalb des Chats auch besagtes Foto. Das schickten sie an die forensische Abteilung der Polizei South Wales. Allerdings waren auf den Fotos nur der mittlere und untere Bereich eines Fingers zu erkennen.

[…]

„Auch wenn Größe und Qualität des Fotos eine Herausforderung waren, reichte es doch für den Beweis, dass er der Drogenhändler war“, erklärte Ermittler Dave Thomas der BBC. Der Fall sei bahnbrechend und habe regelrecht die Schleusentore geöffnet, so Thomas: Polizeibeamte würden nun praktisch immer Fotos aus beschlagnahmten Geräte einschicken, sobald Teile einer Hand darauf zu sehen seien.

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Zeche prellen lohnt sich nicht

Zumindest in diesem Fall. War ja auch mehr als ein Broiler und ne Pommes.

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„Migrantenschreck“-Betreiber Mario Rönsch festgenommen

giphy

Mario Rönsch, von dem vermutet wurde, der Betreiber der Verschwörungstheorien verbreitenden Seiten wie „Anonymus.Kollektiv“ und dem Nachfolgeportal „Anonymousnews.ru“ zu sein, wurde heute Morgen in Budapest verhaftet. Über die bekannten Seiten wurden und werden rassistisch gefärbte Falschnachrichten und gegen den Islam gerichtete sowie antisemitische Inhalte verbreitet. Nun wird Rönsch Waffenhandel vorgeworfen, den eher über die Seite „Migrantenschreck“ betrieben haben soll.

Rönsch wehrte sich damals gegen die forderen Vorwürfe gerichtlich und gewann. Ob es jetzt, wo er verhaftet ist, bei den Urteilen bleiben wird, wird sich zeigen. Neu verantworten muss er sich jetzt wegen erheblich schwerwiegender Vorwürfe.

Bei dem Waffenhandel „Migrantenschreck“ war eine enge Verbindung zwischen angeblich gescheiterter Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, hergestellt worden. Der Shop wurde zwar stillgelegt, es gibt jedoch inzwischen einen ähnlich operierenden Versandhandel, der unter dem Namen „Patriotenshop“ auftritt, eine Schweizer Anschrift nennt, an der sich jedoch stattdessen nur ein Bahnhofsgebäude und ein Postamt befinden sollen. „Anonymousnews“ bewirbt den „Patriotenshop“ aktiv. Zudem führen die Spuren, abgesehen von der Tarnadresse, auch hier nach Budapest.

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