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Schlagwort: Politics

Bundes-AfD beantragt, Zuwendungen des Bundes für die re:publica zu streichen

Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag zu Recht weggelächelt werden wird, aber er zeigt deutlich, was auf uns zukommen könnte, wenn ein autokratischer Scheißverein wie die AfD irgendwann mal in eine wie auch immer gelagerte Regierungsverantwortung kommen könnte. Und ja, das macht mir, auch im Bezug auf meine alltägliche Arbeit, Sorgen, über die nachzudenken müssen ich vor fünf Jahren im Ansatz nicht geglaubt hätte.

Hintergrund ist der, dass die re:publica im letzten Jahr kein Recruiting mit Panzer und Tarnfleck auf ihrer Konferenz haben wollte, was ich nach wie vor für richtig und absolut legitim halte. Die AfD im Bundestag sieht das offenbar anders. Und sie will deshalb alle staatliche Zuwendungen für die Konferenz streichen. (Hier der Antrag.) Wenn sie denn könnte, gerne sofort und absolut. Noch sind wir nicht soweit, aber…

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Koalition entlässt Maaßen als Verfassungsschutzchef – und befördert ihn

Ich weiß nicht, was mir dazu noch einfallen soll. Klar, kann man das parteistrategisch irgendwie zu verkaufen versuchen, ich glaube nur nicht, dass das außerhalb von inneren Parteidebatten irgendwie nachvollziehbar gemacht werden kann. Die Große Koalition hat sich vorhin darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen muss. Er wird nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dienst tun, direkt unter Seehofer. Dort soll er sich um die Innere Sicherheit bemühen, was bei ihm in letzter Zeit ja schon nicht sonderlich gut geklappt hat.

Er wechselt wohl auch die Besoldungsgruppe, bekommt also die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Es geht für ihn von B9 auf B11, was im Monat nun 2505,30 Euro mehr für ihn macht. Das ist selbstredend nicht der Kern des Problems, zeigt aber, wie es einem gehen kann, der seinen politischen Schlapphut nehmen muss.

Der als Kompromiss verkaufte Umstand ermöglicht das Fortbestehen der Großen Koalition. Teile der SPD feiern sich dafür:

Und das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die glauben wirklich, sie hätten da mal so richtig auf den Tisch gehauen und wundern dann wieder rum, wenn in den Prognosen die Rücklichter der AfD immer weiter davon fahren.

Es hätte gerade der SPD gut getan, den Laden unter dieses Umständen dicht zu machen, was sie wieder mal verpasst hat. Dafür Verständnis aufzubringen, dürfte nur noch wenigen gelingen – und ja, dann muss sich keiner wundern, wenn die AfD-Spaten wieder mal zulegen. Es ist eine Farce, die einen nicht nur rat- sondern schon fraglos zurücklässt, weil alle annehmbaren Antworten auf Fragen schon vor der Frage nicht plausibel scheinen.

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Was macht eigentlich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, während der Hambacher Forst geräumt wird?

Seit gestern wird der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst geräumt, damit RWE ihn abholzen kann, um dort Braunkohle zu fördern. Offiziell aus Brandschutzgründen, wie es heißt. Und mit einem riesigen Polizeiaufgebot.

Im Forst leben etwa 60 Umweltschützer in Baumhäusern. Auch und gerade um die Abholzung zu verhindern, was aktuell offenbar nicht zu gelingen scheint. Und was macht derweil die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft?

Gut, man kann meinen, dass das alles noch schlimmer sein könnte, immerhin ist das nicht die Umweltministerin.

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Böhmermann zusammentragend über Hans-Georg Maaßen und den Verfassungsschutz

Gar nicht mal so lustig – und ich bin nicht immer bei Böhmermann. Und da kommt noch was nach. Vielleicht wäre es für die SPD jetzt endlich an der Zeit, den Koalitionsbums aufzukündigen und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Es würde ihr mehr schaden, als dass es ihr nutzen würde, das nicht zu tun. Und dabei ist Horst Seehofer als Innenminister als Thema nicht mal inkludiert.


(Direktlink, via Metronaut)

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Titanic-Redakteur lässt die CSU die Unionsgemeinschaft mit der CDU auflösen – und die Medien spielen mit

Medienbombe platzt bei Twitter: Der Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen hat auf seinem verifizierten Twitter-Account eine simple Namensänderung vorgenommen, die suggeriert, das es sich bei diesem Account um einen Ableger des Hessischen Rundfunks handeln könnte. Seriös halt. Mittlerweile hat er sich wieder umbenannt.

Auf diesem Account platzierte Hürtgen vor einer Stunde folgenden Tweet.

Es dauerte nicht lange, dass wohl die Nachrichtenagentur Reuters die Meldung in ihren Ticker übernahm. Das wiederum führte natürlich dazu, dass die Medienhäuser sich mit Eilmeldungen überschlugen, ohne da mal irgendwo anzurufen und nachzufragen. Offensichtlich hält man das bei so einer Meldung bei ntv, BILD und Focus für unnötig.

Mittlerweile haben jene Medien erneut Eilmeldungen rausgeschickt, die besagen, dass der Bruch der Unionsgemeinschaft eine Falschmeldung war. Schade eigentlich. Also nicht, dass die Meldungen rausschicken, sondern das der Koalitionsbruch eine Ente ist.

Bei der Titanic freut man sich.

Well played, Titanic.

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Prostest und Provokation: Die AfD im Bundestag

Ein Abriss darüber, was im Bundestag geschehen ist, seitdem die AfD in diesen eingezogen ist. Hier in der ARD Mediathek. Mir ist danach noch weniger klar, warum Menschen, denen ich erstmal allen ein Herz und etwas gesunden Menschenverstand unterstelle, diese Leute wählen können und womöglich noch von denen regiert wollen werden. So viel Empathielosigkeit, so viel Hass auf Anderes, so viel zwischenmenschliche Nichtmenschlichkeit. Durch und durch unsympathisch.

„Wir werden sie jagen!“ – Mit dieser Kampfansage tritt Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl 2017 vor die Kameras. Sieben Monate sind seit dem Einzug der AfD in den Bundestag vergangen. Was ist aus dieser Ankündigung geworden?

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Jens Spahn Stammtisch Bingo

Da der neue Herr Gesundheitsminister in den letzten Tagen immer wieder mit mehr oder weniger kernigen Sprüchen und Forderungen für Aufmerksamkeit gesorgt hat, die im Regelfall mit seiner eigentlich politischen Position wenig bis nichts zu tun hatten, müssen wir wohl davon ausgehen, dass das die nächsten Monate oder gar Jahre so weitergehen wird. Die vom Bohemian Browser Ballett haben wohl auch deshalb schon mal das „Jensi Stammtisch Bingo“ vorbereitet, von dem wir wahrscheinlich alle noch was haben werden.

„Jens Spahn, die BILD-Titelseite auf zwei Beinen.“

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