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Schlagwort: Hessen

Lehrer in Hessen zu Schadenersatz verurteilt, weil er Hakenkreuze an Schulen übersprühte

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Kann man sich nicht ausdenken, nach deutschem Recht aber scheinbar so gegeben: Im hessischen Limburg übersprüht ein Lehrer Hakenkreuze an Schulen, weil die Stadt/das Schulamt/die Schulen/wer auch immer nicht in der Lage dazu sind, diesen Scheiß zu entfernen. Darauf hin verklagt ihn die Stadt auf 1000 Euro für die Reinigung. Erst gab das Amtsgericht der Stadt Recht, nun auch das Landgericht. Begründet wird das damit, dass er die Hakenkreuze ja hätte auch überkleben können, was dann nach gängigem Recht keine Sachbeschädigung gewesen wäre. Anders als das Übersprühen. Was zum Fick?!

Die Reinigungsrechnung will der Lehrer keinesfalls bezahlen, jedenfalls vorerst nicht. Wenn es rechtlich möglich sein sollte – die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor -, werde er mit seinem Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er würde auch nicht zahlen wollen, wenn es nur um einen Cent ginge: „Das wäre ein Schuldeingeständnis. Und ich trage keine Schuld. Ich habe nur versucht, ein großes Unrecht abzuwehren.“

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