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Schlagwort: Cops

Polizisten in Wien fixieren einen Demonstranten und schieben ihn mit seinem Kopf unter ein Polizeiauto, das dann losfährt

Wir können hier jetzt wieder ewig über Videos diskutieren, denen angeblich der Kontext fehlt, wie in solchen Fällen ja immer gerne mal von bedingungslosen Befürwortern von Polizeigebaren argumentiert wird.

Wir können aber auch einfach mal gucken, wie zwei Beamte der Polizei in Wien den Kopf eines Demonstranten unter eines ihrer Autos schieben, das dann los fährt.

Ist ja nicht so, dass die Wiener Polizei gerade nicht ohnehin schon mit völlig unnötig angewandter Gewalt von sich reden macht: „In die Nieren!“

Die Polizei in Wien hält die Vorwürfe der Polizeigewalt im obigen Fall übrigens für absurd. „In die Nieren!“ scheint dort also zum alltäglichen Arbeitsauftrag zu gehören. Und Wien liegt nicht in Venezuela oder so. Wien liegt in Österreich. Nur zur Erinnerung.

Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar der Polizei Berlin, dazu:

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Internes Polizeipapier: 1000 Polizisten, Räumpanzer, Wasserwerfer, Bundeswehr zum Fusion Festival

Die Genehmigung für das diesjährige Fusion Festival steht noch aus, die Entscheidung dürfte aber die Tage kommen. Die Polizei ist wohl mittlerweile davon ab, sich mit einer Wache auf dem Gelände zu stationieren, bereitet sich wohl aber dennoch auf einen „ganz besonderen“ Einsatz vor. Laut einem internen Polizeipapier gibt es Überlegungen, das Festival mit 1000 Beamten zu begleiten. 100 davon könnten in Uniform und in zivil rund um die Uhr auf dem Gelände unterwegs sein. Auch Räumpanzer, Wasserwerfer und sogar ein Einsatz der Bundeswehr ist angedacht.

Außerdem gelangten sensible Daten des Veranstalters an einen Polizisten, der nicht nur ein Ex-AfD-Mitglied ist, sondern auch wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Läuft in Mecklenburg-Vorpommern. Braun und warm, hinten am Bein runter.

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.

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Polizeidirektor a.D. und bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg zum Fusion-Festival

Mal als andere Sicht aus einem vermeintlich gleichen Winkel. Schließlich war Siegfried Stang bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg und hat in dieser Zeit das Fusion Festival polizeilich begleitet. Er kann die aktuelle Diskussion darum nicht nachvollziehen.

Er hat dem Nordkurier einen lesenswerten Brief geschrieben, in dem er sich ganz klar auf der Seite des Kulturkosmos e.V. positioniert.

Der nun von Herrn Hoffmann-Ritterbusch geltend gemachte Anspruch, der Polizei auf dem Gelände einen Platz einzuräumen, ist sowohl in sachlicher wie in rechtlicher Hinsicht grob abwegig.

Diese Forderung geht weit über ein Betretungsrecht hinaus. Und auch ein Betretungsrecht hat die Polizei nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, d.h. der Schadenseintritt muss in einem bestimmten, konkreten Einzelfall tatsächlich zu befürchten sein. Den Äußerungen von Herrn Hoffmann-Ritterbusch ist aber allenfalls zu entnehmen, dass es ihm um Befürchtungen allgemeiner Art geht. Dabei handelt es sich bestenfalls um sogenannte abstrakte Gefahren (ähnlich den Gefahren im Straßenverkehr).

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Derweil in München: Partygäste urinieren gegen Polizeiauto – Sieben Beamte verletzt

Da kommen die Deutschen aus dem Süden immer nach Berlin, um danach rum zu fabulieren, wie schlimm es um die Hauptstadt gestellt sein muss. Dabei sieht das in München nicht viel besser aus. Zumindest werden in Berlin keine Polizisten verletzt uriniert. Genau genommen in München auch nicht, aber was sind das denn bitte für Zustände in Bayern?!

Auf einer Party in Untersendling kam es zu Ausschreitungen: Partygäste bieselten erst an einen Streifenwagen und bewarfen dann die Beamten mit Flaschen. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen.


(via Perlen des Lokaljournalismus)

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G20 in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes hat Regierungskonvois blockiert

(Foto: Tama66)

Stellt sich raus: Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte V-Mann in Konflikt mit der Polizei und und hat vor Ort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert.

Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen.

[…]

Im November wurde der V-Mann durch schwerwiegende Fehler des Verfassungsschutzes enttarnt. Präsidentin Maren Brandenburger musste daraufhin ihren Posten räumen.

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Neunjähriger Bursche ruft Polizei – wegen falscher Weihnachtsgeschenke

(Foto: G4889166)

Gestern in Friesland: ein Neujähriger ruft die Polizei, weil er mit seinen Weihnachtsgeschenken wenig zufrieden bis sehr unzufrieden war. Stellt sich raus: nichts von dem, was er auf seinen Wunschzettel geschrieben hatte, hatte er auch so bekommen. Die Polizei stellte den Familienfrieden wohl dennoch wieder irgendwie her.

Die Beamten hätten vor Ort einen sehr verärgerten Jungen vorgefunden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Polizisten hätten sich demnach sofort auf Spurensuche begeben und die Geschenke mit dem Wunschzettel des Jungen verglichen. Tatsächlich stimmte beides nicht überein. Letztlich konnten die Beamten den Familienstreit am Dienstag aber doch noch schlichten.

Klingt erstmal lustig, ist es am Ende aber nur weniger.

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Polizei ermittelt im Hambacher Forst gegen die Mutter eines Sechsjährigen – dieser war vermummt

Sternstunden der Polizeiarbeit im Hambacher Forst. Twitter-Userin Barfußmama ist mit ihrem 6-jährigen Sohn und der 15-jährigen Tochter von Berlin aus in den Hambacher Forst gereist, um sich ein Bild von dem zu machen, was dort vor sich geht.

Ihr Bursche hatte sich dort dann wohl ein Tuch vors Gesicht gezogen. Auf dem Rückweg wurde die Familie dann von der Polizei aufgehalten.

Die Polizei hat die Anzeige wohl auch beim Jugendamt gemeldet.

Barfußmama schreibt auch, dass sie immer nur dort im Wald war, wo ihr das von der Polizei genehmigt wurde und das sie im Pressebereich war, um ihre große Tochter nicht alleine zu lassen, die dort für die Schülerzeitung recherchierte.

Und dabei wollte der Kleine halt nur ein bisschen Spaß im Wald haben. Und machte das, was jene machen, von denen er mal einer werden will, halt so machen.

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