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Schlagwort: Police violence

„Nur falls Ihr Euch fragt, warum die Schwarzen in den USA gerade etwas unentspannt sind“

Der junge Mann hat ein Stopschild übersehen…

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Hamburg führt Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten ein

(Foto: fsHH)

Auch als Reaktion auf G20 hat der Hamburger Senat vergangene Woche einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der zukünftig Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten regeln soll. Bremen und Schleswig-Holstein haben diese schon, Hamburg will nun nachziehen. Ich wäre dafür, dass sich diese auf Bundesebene einführen lassen würde und kann kaum Argumente dagegen finden. Aber so wird es wohl erstmal nicht kommen.

Die vom Senat jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass auf den Polizeiuniformen sowohl auf der Vorder- wie auf der Rückseite eine sechsstellige Ziffernfolge und die Kennung „HH“ aufgebracht wird. Der Identifizierungscode soll allerdings, so heißt es in einer Erläuterung zu der Verordnung, „nur bei öffentlichen Einsätzen aus Anlass von Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen“ getragen werden.

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Nachtrag zum G20: Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

(Symbolfoto: Tama66)

Ach kiek an: eventuelle Agents Provocateur jetzt ganz offiziell im schwarzen Block während des G20-Gipfels in Hamburg. Für Polizeibehörden wohl ein ganz normales Ding, das komplett unanrüchig ist. Weil, „läuft da halt so“ – „und die haben ja auch nie was Böses im Sinn!!11!!!“

Vertrauen schmilzt schneller als Butter. Selbst bei Temperaturen um 0 °C.

Bei der G20-Demo „Welcome to Hell“ tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.

[…]

Der Aufmarsch mit etwa 12.000 Teilnehmern startete am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, weil Mitglieder des schwarzen Blocks vermummt waren. Nach einer knappen Stunde weigerten sich manche Teilnehmer noch immer, ihre schwarzen Tücher aus dem Gesicht zu nehmen.

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Was passiert, wenn Polizisten prügeln

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(Foto: Wikimedia, CC BY 2.5)

Correctiv nimmt sich mal der aktuellen bekannten Zahlen von Polizeigewalt in Deutschland an. Diese, von denen viele immer glauben möchten, dass sie hier eigentlich kein Thema sein müssten. Stimmt nicht. Sagt nicht nur Amnesty International.

Wenn Polizisten über die Stränge schlagen, werden sie fast nie bestraft. Ihre Opfer dagegen werden systematisch von der Justiz verfolgt. Wir haben exklusiv die neuesten Zahlen zu Polizeiübergriffen und schildern zwei Fälle, in denen Bürger erst attackiert und dann angeklagt wurden.

Die taz sammelt in diesem Zuge ein paar besonders bedenkenswerte Fälle: Polizeigewalt in Deutschland – Mit dem Gesicht im Dreck.

Renter und Diabetiker

Trippler weigert sich. Sie sollten ihm stattdessen Blut abnehmen, dann würden sie sehen, dass er zuckerkrank sei. Es kommt zum Wortgefecht, in dessen Verlauf die beiden Polizisten den Rentner zu Boden reißen und ihn dort eine Viertelstunde lang fixieren. Trippler gerät in Panik. Er sagt den Beamten, er sei krank, er habe mehrere Bypässe. Das könne ja jeder behaupten, ist ihre Antwort.

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Nach fast 9 Jahren fragt man sich immer noch, wie ein gefesselter Asylbewerber sich in einer Einzelzelle selber anzünden konnte

Oury Jalloh wurde am 07. Januar 2005 in Dessau festgenommen. Er soll dort gemeinsam mit anderen Frauen belästigt haben. Laut Aussage der an dem Tag dort auf ihn treffenden Streifenpolizisten soll er diese beschimpft haben. Als aus Sierra Leone stammender, der keine Papiere bei sich hatte, wurde er festgenommen. Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt, sein Aufenthalt wurde geduldet. Laut eines Gutachtens hatte der damals 37-Jährige, der sich selber als 21-Jähriger ausgab, mehr als zwei Promille Alkohol im Blut, außerdem Spuren von Cannabis und Kokain.

Soweit lassen sich die vermeintlichen Hergänge dieses Vorgangs halbwegs zusammentragen. Was danach mit und vor allem was Oury Jalloh geschah, ist bis heute nicht endgültig aufgeklärt. Die später alarmierte Feuerwehr konnte ihn nur noch tot bergen. Er war in seiner Zelle verbrannt. Beteiligte Polizisten gaben später an, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen zu haben, welches dieser dann wohl benutzt hatte, um seine Matratze und schließlich sich selbst zu entzünden. An dieser Darstellung gab es immer ganz zurecht starke Zweifel, zumal dieses Feuerzeug bei einer ersten Durchsuchung in der Zelle nicht gefunden wurde, später aber auf die Asservatenliste nachrückte. Zudem wurden an diesem keinerlei Spuren von Jalloh gefunden, die wohl aufgezeichneten Videobänder von der Durchsuchung der Zelle sind verschwunden.

Am 27. März 2007 begann vor dem Landgericht Dessau-Roßlau der Prozess um den Tod von Oury Jalloh. Der zuständige Dienstgruppenleiter musste sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrlässiger Tötung.

[…]

Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft soll es Jalloh trotz der Fesseln gelungen sein, ein Feuerzeug aus seiner Hose zu holen, ein Loch in die kunstlederne Matratze zu bohren und den darin befindlichen Schaumstoff zu entzünden. Gleichwohl trügen der durchsuchende Polizeibeamte und der Dienstgruppenleiter Mitschuld am Tod des Gefangenen. Der durchsuchende Beamte habe bei der Durchsuchung Jallohs dessen Feuerzeug übersehen. Der Dienstgruppenleiter soll den mehrfach ausgelösten Feueralarm minutenlang ignoriert haben. Bei einer sofortigen Reaktion, so die Anklageschrift, „hätte er Oury Jalloh das Leben retten können“.

[…]
Am 8. Dezember 2008 wurden die Angeklagten freigesprochen. In seiner Begründung bekräftigte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Urteil als „einfach nur ein Ende, das formal sein musste“. Dabei warf Steinhoff der Dessauer Polizei „Schlamperei“ vor und kritisierte die „Falschaussagen der Beamten“, die jede Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren sowie die Aufklärung des Sachverhaltes verhindert hätten.
(Wikipedia)

Gegen dieses Urteil Urteil legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage Revision ein. Im Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Mit dem Urteil ging das Landgericht Magdeburg über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf eine Geldstrafe von 6300 Euro plädiert hatte. Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden.

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hat nun ein neues Brandgutachten erstellen lassen – es legt nahe, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet hat, wie die Polizei behauptet. Daraufhin erstattete die Initiative Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Totschlags oder Mordes gegen unbekannte Polizeibeamte. Laut Gutachten sei es nicht möglich, ein Feuer dieser Art ohne die Zuhilfenahme von Brandbeschleunigern zu entfachen. Diesen in einer Zelle vorzufinden und dann in gefesseltem Zustand über sich schütten zu können ist schlicht unmöglich.

Das es für diese Erkenntnis nun fast 9 Jahre brauchte, ist nahezu unfassbar. Was genau an diesem Tag auf dem Revier geschah, ist für keinen genau nachvollziehbar. Außer eben für jene Polizisten die Vor Ort waren und sich scheinbar erfolgreich der Wahrheit verwehrend durch mehrere Instanzen gelogen haben, und dafür zum einen mit einem Freispruch, zum anderen mit einer Geldstrafe belohnt wurden.

Bleibt zu hoffen, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt endlich mal den Finger zieht, und für Klärung und vor allem für Aufklärung im Fall von Oury Jalloh Sorge trägt. Nach 9 Jahren wäre es dafür an der Zeit. Auch dafür, festzustellen, was in den bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen schief gelaufen ist. Denn schaut man sich an, welche Ungereimtheiten es gerade im Hinblick auf die Ermittlungen zu geben schien, muss man sich fast zwangsläufig fragen, ob da nicht vielleicht ganz bewusst Fakten übersehen und verschwiegen wurden. Soll mal wieder einer sagen, dass es so was in Deutschland nicht geben könnte.

Hier das Video der heutigen Pressekonferenz der Initiative.

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