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Schlagwort: Saxony

Laut Sächsischem Verfassungsschutz ist man linksextrem, wenn man auf einem Konzert „Nazis raus!“ ruft

Gestern wurde der neue sächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und weil Sachsen ja sonst keine Probleme hat, wurde das am 03. September stattgefundene #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz mal eben in den Bereich Linksextremismus einsortiert. Auch wieder mit dabei: Feine Sahne Fischfilet. Na klar.

Die LVZ:

Auf Seite 191 der Ausführungen heißt es: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“ Zudem wurde mehrmals „Nazis raus!“ gerufen.

Mittlerweile hat der LandesVerfassungsschutz reagiert und fühlt sich missverstanden:

In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.

Trotzdem wird da ziemlich deutlich, wo die ihre Prioritäten haben. Auch nichts Neues.

In diesem Sinne: Alerta!

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Pegizei Mural in Dresden

Nach der Pöbelei des Fischerhut tragenden LKA-Mitarbeiters und dem polizeilichen Umgang mit der Situation ging auf Twitter der Hashtag #pegizei steil. Ministerpräsident Kretschmer verurteilte das, trägt aber ansonsten nichts weiter zur Debatte bei und scheint irgendwie untergetaucht zu sein. Trotz oder gerade wegen seiner Meinung zu dem Hashtag hat man diesem in Dresden nun ein Mural gewidmet – und das kann sich durchaus sehen lassen.

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Plot Twist: Attacke auf Fernseh-Team bei Pegida ging von einem LKA-Mitarbeiter aus

Sachsen kann so einiges – und in diesem Fall derbe überraschen: Attacke auf Fernseh-Team ging von LKA-Mitarbeiter aus.

Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat am Mittwoch das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt. Das teilte das sächsische Innenministerium am Mittwochabend mit.

Dazu fällt selbst mir nichts mehr ein, außer:

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Pressefreiheit in Sachsen – Polizei behindert Journalisten

Nachtrag zu dem kurzen Video vom Wochenende, in dem gezeigt wurde, wie sich die sächsische Polizei auf Nachfrage von Pegidioten zum Steigbügelhalter der Rechten machen lässt: Frontal 21 hat den Vorfall jetzt noch mal protokolliert gezeigt – und es wird nicht besser. Hier in der Mediathek.

Die sächsische Polizei, das sächsische Innenministerium und auch der sächsische Ministerpräsident waren im Vorfeld dieses Protokolls sehr sicher, dass da alles nach rechtsstaatlichen Grundlagen verlaufen ist und haben sich gegenseitig auf ihre Schultern geklopft. Ich hoffe die schmerzen jetzt bei allen, weiß aber, dass dem kaum so sein wird. Schwere Zeiten.

Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen

Am Rande:

Alles so kaputt.

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Derweil in Sachsen

Polizisten hindert Journalisten an ihrer Arbeit. Begründungen dafür gibt es nur halbgar, oder besser noch: roh. Ohne alles. Ich war heute Morgen in Spandau und komme gerade aus Friedrichshain, wo 670 Männer und 30 Frauen Rudolf Heß, dem Stellvertreter von Hitler, ihr Gedenken entgegen gebracht haben. Auf zwei dieser dortigen Knetbirnen passte gefühlt eine Wanne voll mit Polizisten auf. Die meisten von denen gar nicht mal so freundlich. Also zu uns nicht, zu den Männern in weißen Hemden (und mitunter karierten kurzen Hosen) und straffen Scheiteln hingegen schon. Und vielleicht wundere ich mich über gar nichts mehr. Und „vielleicht“ passt da auch gar nicht mehr hin. Das ist alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

Und der sächsische Ministerpräsident findet das alles okay, seriös auch, außer dass Journalisten ihren Job machen. Das findet der nicht ganz so seriös. Alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

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Wenn Sachsens neuer Polizeipanzer undercover unterwegs ist

Sachsens neuen Polizeipanzer mit dem Namen „Survivor R“ geht gerade rum. Auch weil man Stickereien auf den Sitzen hat, die an schon längst vergangene Zeiten erinnern.

Das sächsische Staatsministerium des Innern gibt sich überrascht und will damit nichts zu tun haben.

Also echt jetzt!

Echt!


Enno hat das anders in Erinnerung, räumt aber ein, dass sich das auch geändert haben kann.

Intern wird da jetzt geklärt, was da los ist und wie weiter damit verfahren werden soll.

Am Rande – und nicht minder interessant – zeigt man dem Bürger außerdem, dass dieser Panzer auch undercover unterwegs sein kann. So clever!

„Das merken die nie!“ Optisch so deeskalierend wie der Kombi des Nachbarn. Oder?

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