Zum Inhalt springen

Schlagwort: Verfassungsschutz

Laut Sächsischem Verfassungsschutz ist man linksextrem, wenn man auf einem Konzert „Nazis raus!“ ruft

Gestern wurde der neue sächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und weil Sachsen ja sonst keine Probleme hat, wurde das am 03. September stattgefundene #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz mal eben in den Bereich Linksextremismus einsortiert. Auch wieder mit dabei: Feine Sahne Fischfilet. Na klar.

Die LVZ:

Auf Seite 191 der Ausführungen heißt es: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“ Zudem wurde mehrmals „Nazis raus!“ gerufen.

Mittlerweile hat der LandesVerfassungsschutz reagiert und fühlt sich missverstanden:

In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.

Trotzdem wird da ziemlich deutlich, wo die ihre Prioritäten haben. Auch nichts Neues.

In diesem Sinne: Alerta!

9 Kommentare

Netzpolitik veröffentlicht Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

(Foto: Olaf KosinskyCC BY-SA 3.0 • Montage: Netzpolitik.org)

Das in den letzten Tagen häufig benannte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Soll also eher nicht von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Netzpolitik.org hat das Gutachten vorliegen und es heute Morgen veröffentlicht. Weil veröffentlicht wird, was öffentlich sein muss. Die Seite ist gerade etwas langsam, habt Geduld.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.

Einen Kommentar hinterlassen

G20 in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes hat Regierungskonvois blockiert

(Foto: Tama66)

Stellt sich raus: Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte V-Mann in Konflikt mit der Polizei und und hat vor Ort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert.

Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen.

[…]

Im November wurde der V-Mann durch schwerwiegende Fehler des Verfassungsschutzes enttarnt. Präsidentin Maren Brandenburger musste daraufhin ihren Posten räumen.

1 Kommentar

Motive der Jobkampagne des Verfassungsschutz geleakt

In einem Interview mit dem WDR hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor ein paar Tagen erläutert, dass man in seinem Laden all das „machen“ kann, „was man schon immer machen wollte, aber straflos.“ Nun sind just sieben angebliche Motive aus der Personalabteilung des Verfassungsschutzes aufgetaucht, die diese Aussage unterschreiben. Und nicht nur im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung. Hooopsie.

(via Metronaut)

Einen Kommentar hinterlassen

Backstage mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier

Feine Sahne Fischfilet haben es auch in diesem Jahr wieder, zum nun vierten Mal in Folge, in den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns geschafft. Allerdings nicht mehr ganz so ausführlich wie in den letzten Jahren. Vielleicht wollte man nicht wieder Werbung für die Band machen, die sich vor drei Jahren nachdem Erscheinen des Verfassungsschutzberichts mit einem Präsentkorb für den Eintrag bedankte.

Bildschirmfoto 2015-08-27 um 16.32.20

MV.Aktuell hat Innenminister Lorenz Caffier mal begleitet und zufällig mitbekommen, wie es zu der diesjährigen Erwähnung kam. Und nicht nur das. ;)

Eigentlich wollten wir einen Beitrag über die neue Orgel CD unseres Innenministers drehen. Doch dann platzte die Nachricht rein, dass genau heute auf der Landespressekonferenz der Verfassungsschutz Bericht für 2014 vorgestellt wird. Kurzerhand haben wir den Innenminister mit der Kamera nach Schwerin begleitet.


(Direktlink)

12 Kommentare

Wie der sächsische Verfassungsschutz einen Flyer für Feine Sahne Fischfilet erstellte

Das neue Album „Bleiben oder gehen“ kommt offiziell am 23.01.2015, die Tour startet am selben Tag in Schwerin. Ich habe das Album vorab gehört und finde es ziemlich bis sehr großartig und freue mich jetzt schon auf die Kommentare, die es zu dem Video von „Wut“ geben wird, aber ich mache da noch mal gesondert was zu. Die Tickets für Berlin sind auch schon da, es wird ein tolles Jahr für und mit Feine Sahne Fischfilet.

Am 13.02. wollen die Filets im Rahmen ihrer „Bleiben oder gehen“-Tour in der Dresdener Scheune spielen. Dem sächsischen Verfassungsschutz passt das so gar nicht und so schrieb er einen alarmierenden Brief an die Betreiber der Scheune. Wenn die mal damals beim NSU so fleißig gewesen wären, da in Sachsen.

FSF jedenfalls hat diesen Brief nun genommen und daraus einen Flyer für ihren Gig in Dresden gemacht. „Ihr Zeichen“: Deine Mudda!

feine-sahne-fischfilet


(via René)

2 Kommentare

Feine Sahne Fischfilet zum dritten Mal in Folge im Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern: die Band nimmt es gelassen

Und als hätte der Verfassungsschutz in Meck-Pomm seit Jahren keine anderen Probleme, widmet er sich nun schon zum dritten Mal in Folge Feine Sahne Fischfilet. Die hatten sich dafür auch schon im letzten Jahr mit einem Präsentkorb höchstpersönlich bedankt und den Verfassungsschutz MV wegen einer Urheberrechtsverletzung vor Gericht geholt und dort dann ablaufen lassen.

Und auch im Bericht für das Jahr 2013 hat man sie bedacht. Im Wortlaut des Teasers:

Punkband „Feine Sahne Fischfilet“

Die autonome Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ führt seit Ende 2012 verschiedene Verwaltungsrechtstreitigkeiten über die Frage, ob die Gruppe zu Recht im Jahresbericht des Verfassungsschutzes aufgeführt wird. Der Rechtsstreit über den Jahresbericht 2011 ist im Eilverfahren in zwei Instanzen zugunsten des Innenministeriums entschieden worden. Ein Hauptsacheverfahren hat die Band bislang nicht angestrengt. Das Innenministerium hat im Jahresbericht 2011 somit zutreffend dargelegt, dass es sich bei der Band um einen linksextremistischen Personenzusammenschluss handelt.
Auch das Eilverfahren über den Jahresbericht 2012 hat das Innenministerium in diesem Frühjahr vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gewonnen. Eine Entscheidung des OVG über die Beschwerde der Band steht derzeit noch aus.

Im Bericht dann ganz konkret:

fsfxvs

Ein „linksextremistischer Personenzusammenschluss“ also. Wäre ja auch fast schlimm, wenn eine Punkband als genau das nicht eingestuft werden würde. Die Jungs von der Küste allerdings nehmen es gelassen und feiern mit einem Video ihren „Hattrick“. In diesem Sinne: Glückwunsch! Und macht endlich Lack mit der neuen Platte! Und kommt verdammt noch mal endlich mal in Potsdam vorbei! Oder bei mir im Jugendclub.


(Direktlink)

5 Kommentare