Rechtsradikale Partei verschickt „Ausreise-Gutschein“ an Olper Stadtrat – der klagt jetzt auf Reisekosten

Der Olper Stadtrat Kai Bitzer hat neben anderen, die politisch in Linken Lagern unterwegs sind, Post von der rechtsradikalen Partei der Dritte Weg bekommen. Ein pseudosatirischer Gutschein zur Ausreise nach Afrika. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Blah, blah, sie wissen schon.

Bitzer hat die Aktion wörtlich genommen – Afrika soll ja ganz schön sein. Die Lappen vom Dritten Weg aber haben wohl zuviel versprochen und sich nicht zurückgemeldet. Jetzt will Bitzer das „Reisegeld“ einklagen.

Er hat die Option „Schiffsreise“ angekreuzt und die Karte zurück geschickt. Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.“

Wie hoch die Chancen stehen, in diesem Fall Recht zu bekommen, kann keiner genau sagen. Sollte die Klage für Bitzer allerdings erfolgreich verlaufen, hätten auch andere Empfänger der Karte Anspruch auf die „Reisekosten“. Und das dürften so einige sein.

„Das Problem besteht darin, dass hier kein Unternehmen sondern eine Partei auf der Gegenseite steht.“ Da es aber noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache gibt, sei die Klage einen Versuch wert.

(via Nilz)

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Kommentare: 21

  1. Anderer Max 9. März 2017 at 13:52  zitieren  antworten

    Wolf,

    Das halte ich für Blödsinn.
    Die Frage ist doch: Darf eine Partei (Reise-)Gutscheine verteilen und ist sie verpflichtet, den Vorschlag des Begünstigten zu akzeptieren?

  2. Martin Däniken:
    Ich hoffe das die rechten daran erinnert werden in einem Rechtsstaat zuleben keinen Freibrief bedeutet!

    erkläre das mal bitte den „will fucken“.

    ich halte den linksradikalen bloginhaber für einen idioten, aber vom „studium“ her sollte er wenigstens die maslowsche pyramide kennen. wenn daran politisch herum gekürzt wird, formiert sich widerstand.

    letztendlich kann man sich auf satire berufen. machen die linken ja auch, wenn eine aktion schief läuft. ;)

  3. Ronny 9. März 2017 at 23:53  zitieren  antworten

    germeroth,

    Ich halte keine meiner Kommentatoren für Idioten. Manche aber für Trottel. ¯\_(ツ)_/¯

  4. Anderer Max,

    Den Vorschlag macht die Partei und sie bezeichnet das Ganze als Gutschein. Eine Firma, die solche Versprechen verschickt, ist bei sowas rechtlich zur Erfüllung selbiger verpflichtet. Es hat schon seinen Grund wieso wir nicht mehr mit „Sie haben 5000 Euro gewonnen!“ Werbung zugeschüttet werden. Das Gerichtsverfahren könnte spannend werden .

  5. Harry 10. März 2017 at 12:33  zitieren  antworten

    germeroth,

    Immerhin: neurechte Realitätsverweigerung in weniger als 10 Zeilen anschaulich demonstriert. Zur Not noch als Negativbeispiel zu gebrauchen. Du hasts im Leben zu was gebracht.

  6. Ronny 11. März 2017 at 10:54  zitieren  antworten

    Frank Müller,
    Die Neonazis vom dritten Weg behaupten in diesem Fall, dass der Mann Deutschland nicht liebt. Warum genau sollten man denen glauben?

  7. Harry 11. März 2017 at 18:23  zitieren  antworten

    Frank Müller,

    Also ich bin ja für deutlich mehr Abgeordnete, die Deutschland nicht lieben. Wer Deutschland nicht liebt, hat Deutschland verstanden.
    Ich kann nur mutmaßen, aber wenn er Deutschland nicht liebt und Abgeordneter ist, dann vielleicht, weil er vernünftige Politik machen will?

  8. […] Afrika an Linksorientierte Menschen „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“: Rechtsradikale Partei verschickt „Ausreise-Gutschein“ an Olper Stadtrat. Der Stadtrat nahm dies nun ernst und will nun eine […]

  9. Holger 13. März 2017 at 14:59  zitieren  antworten

    Peter,
    der Formulierung nach (soweit auf dem Foto erkennbar), ist da keine Gültigkeitsvoraussetzung zu erkennen a la „gültig nur für Deutschlandhasser!“ zu erkennen. Nur ein Motivationsspruch. Warum also soll er nicht für ein Mitglied des Olper Stadtrats gültig sein?

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