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Schlagwort: Nazis

Hans-Georg Maaßen, ein Gastwirt, die Presse und ein Neo-Nazi

Die CDU macht sich stark für Leute wie den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der jetzt bitte mal in Ruhe essen möchte. Ist ihm egal, dass da Nazis mit am Start sind, die mittlerweile empfehlen, Maaßen zu wählen. Die CDU/CSU toleriert das. Oder hofiert das gar. Die CDU „warnt“ vor einem „Linksruck“. Könnte ich diesen dann bitte jetzt endlich mal sehen?

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Ein aufblasbarer Kackhaufen neben AfD-Infostand

Heute in Bochum. Die AfD war nicht so ganz zufrieden damit, dabei könnten sie mit diesem Maskottchen ja mal ihren „Mut zur Wahrheit“ unter Beweis stellen.

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Berliner Taxifahrer fährt volksverhetzenden Fahrgast direkt zur Polizei

(Foto: Pexels)

In Berlin Friedrichshain ist ein 41-Jähriger in das Taxi eines 60-jährigen Fahrers gestiegen und fing während der Fahrt an zu pöbeln. Er würde seine Fahrt am Ende nicht zahlen wollen und so wasw. Außerdem soll er den Taxifahrer mehrfach volksverhetzend beleidigt haben.

Dieser fuhr seinen „Kunden“ dann einfach mal direkt zur nächsten Polizei-Filiale.

Gegen den 41-Jährigen laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Fahrgeldbetrugs und der Volksverhetzung.

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AfD-Abgeordnete kommt zu Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus im sächsischen Landtag mit einem toten Fuchs um den Hals

Heute vor 75 Jahren hat die Rote Armee Auschwitz befreit, wenn man das so schreiben kann. Mir fehlen bis heute die richtigen, die angemessenen Worte für das. Ich weiß, dass es so etwas nie wieder geben darf – und wir alle dafür verantwortlich sind, dass so etwas nie wieder geschieht. Auf immer, weil wir uns nicht damit herausreden können, damals nicht dabei gewesen zu sein. Unsere Opas und Omas waren das und haben es nicht verhindert, waren vielleicht sogar Teil des systematisch tötenden Systems. Es wird für immer an uns liegen, das nicht wiederholbar zu machen. Und an unseren Kindern, denen wir genau das mitgeben sollten. Müssen, um genau zu sein.

Gudrun Petzold, AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, kommt zu einer Veranstaltung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedenken will, mal eben mit einem toten Fuchs um ihren Hals. Finde ich nicht nur modisch ziemlich deplatziert – und denke kurz über Nackenschellen nach.

Wie kann man denn bitte so ein Arschloch sein?

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Zu Combat 18

Das Innenministerium hat heute die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ verboten. Kommt wohl nicht nur für die nicht sonderlich überraschend. Glaube ich.

Das Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ wirkt spektakulär, kommt allerdings alles andere als unerwartet. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019 steht die Forderung nach einem Verbot im Raum. Als mutmaßlicher Mörder von Lübcke war Stephan E. verhaftet worden, der die Tat zunächst gestanden, das Geständnis dann aber widerrufen hatte. E. war zumindest bis 2009 als Neonazi auf dem Radar der Sicherheitsbehörden und soll zu dieser Zeit auch Kontakte zu „Combat 18“ gehabt haben.

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Der Die PARTEI-Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei – Plakate werden wieder aufgehängt

Am 9. November, dem geschichtsträchtigen Datum des großflächigen Beginns der gewaltsamen Judenverfolgung, hat die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“, der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Bielefeld nachträglich zum Geburtstag (8.11.) gratulieren wollen. Das Verwaltungsgericht Minden sah darin „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“, hieß es in dem Beschluss, mit dem sie die Demo genehmigten. Dagegen gab es eine Kundgebung, die Die PARTEI mit einem Plakat ankündigte, auf dem „Nazis töten.“ stand. Der sogenannte Staatsschutz witterte darin eine Aufforderung und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen. Jetzt hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Plakatierung „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die sieben sichergestellten Plakate würden den der Partei heute wieder ausgehändigt. „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.“ Die PARTEI will die Plakate nun wieder in Bielefeld aufhängen.

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Cottbuser Polizisten hinterlassen „Defend Cottbus“-Kürzel – und werden versetzt

Kurzer Nachtrag zu der Wand, vor der letzte Woche ein paar Polizeibeamte in Cottbus posiert haben. Ich schrieb, dass es sein könnte, dass es dort ein kleines Problem mit dem Neutralitätsgebot gäbe. Stellt sich raus, die haben noch ganz andere Probleme.

Die Wand nämlich wurde im Anschluss von neun Beamten gestrichen. Allerdings nicht gänzlich. Am Ende blieb ein Krebs übrig, ein „D“ und aus dem darauf folgenden „E“ wurde ein „C“ gemacht. Dann sei wohl die Farbe alle gewesen. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, denn so blieb für alle ersichtlich das Kürzel „DC!“ auf der Wand. Die Abkürzung für „Defend Cottbus“.

„Das Tier, entlehnt aus dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne „Defend Cottbus“ steht in enger Verbindung zur „Identitären Bewegung“.“

Dann begannen interne Ermittlungen der Polizei, wobei herauskam, dass jenes Kürzel absichtlich und im Kontext zu Defend Cottbus auf der Wand hinterlassen wurde.

Mit dem neu aufgetauchten Foto vom späten Donnerstagabend sei nun aber „klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten“, heißt es von der Polizei. Eine Veränderung des Buchstaben „E“ zum Buchstaben „C“ erst nachdem die neun Polizeibeamten den Ereignisort verließen sei damit ausgeschlossen. „Die Beamten haben demnach den Ereignisort unter Zurücklassung des Kürzels ‚DC!‘ samt Krebs verlassen.“

Am Montag seien in der Liegenschaft der Polizei in Cottbus außerdem Reste von Farbe festgestellt worden, die möglicherweise zum Überstreichen des Graffito genutzt wurde. Farbspuren an der Mauer wurden durch Kriminaltechniker gesichert.

Nazis bei der Polizei, die jetzt ein Disziplinarverfahren und eine Versetzung erwartet. Entlassen werden sie nicht.

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Könnte sein, dass es bei der Polizei Brandenburg ein kleines Problem mit dem Neutralitätsgebot gibt

In der Lausitz sind für heute „Ende Gelände“ Proteste gegen die dortige Braunkohleförderung angekündigt. Klima-Aktivisten mobilisieren dafür seit Monaten. Das schmeckt nicht jedem und so wird gegen die Proteste mobil gemacht, auch von rechtsaußen. Wohl in diesem Kontext ist in Cottbus ist ein Graffiti entstanden das fordert, Ende Gelände zu stoppen. Vor diesem hat sich eine Gruppe von Polizisten fotografiert und dabei lustig in die Kamera gelächelt. Das allein wirft schon Fragen auf.

Das Foto wurde dann durch Rechtsextreme auf Social Media Plattformen geteilt, wo eifrig für die Beamten applaudiert wurde.

Pikant: auf dieser Wand war nach Erstbemalung im Jahr 2018 eine andere Parole zu lesen.

Auch pikant: der jetzt nicht übermalte, einfach übernommene Krebs.

„Das Tier, entlehnt aus dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne „Defend Cottbus“ steht in enger Verbindung zur „Identitären Bewegung“.“

Jetzt kann man natürlich nicht wissen, ob die Uniformträger wussten, wovor sie da posieren, aber allein der Umstand, dass sie dort vor Parolen posieren, ist mehr als fragwürdig. So sieht es wohl auch ihr Arbeitgeber und hat die Truppe vom Einsatz abgezogen. Sie hätten wohl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

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