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Potsdam hat den Klimanotstand ausgerufen

(Foto: andreas160578)

Uns Potsdam hat gestern als erste Brandenburger Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Stadtverordneten am Mittwoch mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grüne, Linken, Die Andere und des Einzelabgeordneten Alexander Frehse (Die Partei). CDU, FDP, AfD und Bürgerbündnis stimmten nicht zu.

Der Antrag beinhaltet unter anderem den Auftrag an den Oberbürgermeister, ein Verfahren zu entwickeln, damit künftig alle Entscheidungen des Stadtparlaments hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima bewertet werden. Auch ist eine Reihe von Prüfaufträgen an die Rathausspitze enthalten. Unter anderem soll untersucht werden, inwiefern auch in Bebauungsplänen oder bei der Energieversorgung von Neubauten der Klimaschutz berücksichtigt werden kann. Zudem soll das Energiemanagement bei städtischen Gebäuden verbessert, das Radverkehrskonzept schneller umgesetzt oder der Baum- und Grünschutz verbessert werden. Auch alternative Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr sollen gefunden und Verbesserungen in der Tarifstruktur des VBB geprüft werden – etwa eine Ausweitung des Tarifbereichs C oder das 365-Euro-Jahresticket. Bereits beschlossene Sache ist damit, dass die Vertreter der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ künftig mitreden dürfen.

Kann ich jetzt erstmal nichts Schlechtes dran finden, bis vielleicht auf den Umstand, das es für so banale politische Themen erst einen „Notstand“ braucht. Aber hey, wenn der was helfen sollte… Gerne doch.

Ein Kommentar

  1. robotron sömmerda15. August 2019 at 21:29

    Notstand ist Diktatur.

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