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Schlagwort: Bundesregierung

Koalition entlässt Maaßen als Verfassungsschutzchef – und befördert ihn

Ich weiß nicht, was mir dazu noch einfallen soll. Klar, kann man das parteistrategisch irgendwie zu verkaufen versuchen, ich glaube nur nicht, dass das außerhalb von inneren Parteidebatten irgendwie nachvollziehbar gemacht werden kann. Die Große Koalition hat sich vorhin darauf geeinigt, dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen muss. Er wird nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dienst tun, direkt unter Seehofer. Dort soll er sich um die Innere Sicherheit bemühen, was bei ihm in letzter Zeit ja schon nicht sonderlich gut geklappt hat.

Er wechselt wohl auch die Besoldungsgruppe, bekommt also die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Es geht für ihn von B9 auf B11, was im Monat nun 2505,30 Euro mehr für ihn macht. Das ist selbstredend nicht der Kern des Problems, zeigt aber, wie es einem gehen kann, der seinen politischen Schlapphut nehmen muss.

Der als Kompromiss verkaufte Umstand ermöglicht das Fortbestehen der Großen Koalition. Teile der SPD feiern sich dafür:

Und das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die glauben wirklich, sie hätten da mal so richtig auf den Tisch gehauen und wundern dann wieder rum, wenn in den Prognosen die Rücklichter der AfD immer weiter davon fahren.

Es hätte gerade der SPD gut getan, den Laden unter dieses Umständen dicht zu machen, was sie wieder mal verpasst hat. Dafür Verständnis aufzubringen, dürfte nur noch wenigen gelingen – und ja, dann muss sich keiner wundern, wenn die AfD-Spaten wieder mal zulegen. Es ist eine Farce, die einen nicht nur rat- sondern schon fraglos zurücklässt, weil alle annehmbaren Antworten auf Fragen schon vor der Frage nicht plausibel scheinen.

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Angela Merkel auf Instagram

Fürs Protokoll: Die Frau Bundeskanzlerin hat jetzt einen offiziellen Instagram-Account. Ganz so wie Obama… Langsam bewegt man sich im Neuland. Langsam und vorsichtig.

„Einblicke in die politische Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Objektiv der offiziellen Fotografen der Bundesregierung.“

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