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Schlagwort: G20

G20 in Hamburg: V-Mann des Verfassungsschutzes hat Regierungskonvois blockiert

(Foto: Tama66)

Stellt sich raus: Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte V-Mann in Konflikt mit der Polizei und und hat vor Ort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert.

Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen.

[…]

Im November wurde der V-Mann durch schwerwiegende Fehler des Verfassungsschutzes enttarnt. Präsidentin Maren Brandenburger musste daraufhin ihren Posten räumen.

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Nachtrag zum G20: Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

(Symbolfoto: Tama66)

Ach kiek an: eventuelle Agents Provocateur jetzt ganz offiziell im schwarzen Block während des G20-Gipfels in Hamburg. Für Polizeibehörden wohl ein ganz normales Ding, das komplett unanrüchig ist. Weil, „läuft da halt so“ – „und die haben ja auch nie was Böses im Sinn!!11!!!“

Vertrauen schmilzt schneller als Butter. Selbst bei Temperaturen um 0 °C.

Bei der G20-Demo „Welcome to Hell“ tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.

[…]

Der Aufmarsch mit etwa 12.000 Teilnehmern startete am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, weil Mitglieder des schwarzen Blocks vermummt waren. Nach einer knappen Stunde weigerten sich manche Teilnehmer noch immer, ihre schwarzen Tücher aus dem Gesicht zu nehmen.

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Podcast: Warum der G20-Gipfel im Desaster endete – Welcome to Hell

(Foto: Tama66)

Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?


(Direktlink)

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G20-Demo „Welcome to Hell“: Polizist bewarf Kollegen mit Bierdosen

(Foto: Tama66)

Kiek an. Da wird nun tatsächlich gegen einen Beamten ermittelt, der während des G20-Gipfels „über die Stränge“ schlug. Allerdings ganz anders, als man das erwartet hätte. Nicht, dass der unverhältnismäßig auf Demonstranten losgegangen wäre oder so. Diesbezüglich scheint der Aufklärungswille der Ermittler ja eher gering zu sein. Der bayrische Polizist, der „privat“ in Hamburg war, hatte während der „Welcome to Hell“-Demo Bierdosen auf seine Kollegen geworfen. Ohne zu treffen.

Laut Münchner Polizei wurde der Beamte umgehend vom Dienst suspendiert, zudem hat er mehrere Disziplinarverfahren am Hals – und in Hamburg wahrscheinlich bald eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

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G20-Einsatz: Klägerin bekommt Recht und soll trotzdem zahlen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat auch in seiner zweiten Entscheidung entschieden, dass ein Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel unerlaubt war und für rechtswidrig erklärt. Es ging dabei um 44 Jugendliche von „Die Falken“, die stundenlang festgehalten worden. „Geklagt hatte eine 20-Jährige, die von den Beamten in der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg festgehalten, durchsucht, fotografiert und im Intimbereich abgetastet wurde und ihre Notdurft unter den Augen einer Polizistin verrichten musste. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Polizei damit Grundrechte verletzte.“

Soweit, so gut, aber die Klägerin soll jetzt dennoch die Verfahrenskosten tragen. 100 Euro.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Dienstag so: Innensenator Andy Grote (SPD) habe sich im Juli im Innenausschuss der Bürgerschaft bereits für das Verhalten der Polizei entschuldigt. Wegen dieser Entschuldigung habe die Innenbehörde „keine Veranlassung für die Klage gegeben“, so das Gericht. Die 20-Jährige hätte vor ihrer Klage zunächst die Innenbehörde fragen müssen, ob sie ihr damaliges Verhalten als rechtswidrig anerkennt. Weil sie das versäumt habe, müsse sie nun die Kosten tragen, erklärte Gerichtssprecherin Anne Groß.

Ähm… Bitte was?

Der Anwalt der 20-Jährigen kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.

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G20: Rechtswidrige Aktion der Polizei – Betroffene fordern Schadensersatz von Stadt Hamburg

(Foto: Tama66)

Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.

Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.

Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

[…]

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.

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G20: »Polizeigewalt hat es [immer noch*] nicht gegeben.«


(Direktlink)

Kurzer Zusammenschnitt möglicher Fälle von Polizeigewalt während der G20-Gipfels in Hamburg, wobei Polizei und Politik immer noch behaupten, dass es Polizeigewalt dort nicht gegeben hätte und alle, die anderes behaupten, als Denunzianten abtut. Mittlerweile befürchte ich fast, dass sie damit durchkommen werden. Auch darum:

Und nein, es ist nicht wichtig, was diese kurzen Snippets nicht zeigen. Nichts davor nicht Gesehene rechtfertigt vieles davon. Nichts. Wie Pitbulls auf Speed.

Und selbst wenn es sich in manchen dieser Fälle um keine konkreten Gesetzesübertretungen von Seiten der Polizei handeln sollte, könnte man dem gerecht werden, wenn man diese Fälle untersuchen würde. Der politische Wille dazu, allerdings, scheint gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes gering bis gar nicht vorhanden. „Just a perfect day“.

Der nicht als gerade linksextrem geltende Tagesspiegel schreibt: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz. Würde ich nie machen…

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Bisher.

*Anmerkung des Autors

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