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G20: »Polizeigewalt hat es [immer noch*] nicht gegeben.«


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Kurzer Zusammenschnitt möglicher Fälle von Polizeigewalt während der G20-Gipfels in Hamburg, wobei Polizei und Politik immer noch behaupten, dass es Polizeigewalt dort nicht gegeben hätte und alle, die anderes behaupten, als Denunzianten abtut. Mittlerweile befürchte ich fast, dass sie damit durchkommen werden. Auch darum:

Und nein, es ist nicht wichtig, was diese kurzen Snippets nicht zeigen. Nichts davor nicht Gesehene rechtfertigt vieles davon. Nichts. Wie Pitbulls auf Speed.

Und selbst wenn es sich in manchen dieser Fälle um keine konkreten Gesetzesübertretungen von Seiten der Polizei handeln sollte, könnte man dem gerecht werden, wenn man diese Fälle untersuchen würde. Der politische Wille dazu, allerdings, scheint gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes gering bis gar nicht vorhanden. „Just a perfect day“.

Der nicht als gerade linksextrem geltende Tagesspiegel schreibt: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz. Würde ich nie machen…

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Bisher.

*Anmerkung des Autors

11 Kommentare

  1. Erbsenwähler24. Juli 2017 at 09:44

    Die Parallelen zu Albertz in Berlin damals sind vorhanden. Nur ist der irgendwann von seiner Partei zurückgetreten worden. Wird bei Scholz nicht passieren.

  2. ichschreibhiermalwas24. Juli 2017 at 14:25

    Die Kommentare unter dem Tagesschau Video sind nicht zu glauben. (https://twitter.com/tagesschau/status/888455669237641216/video/1)

    Ich frage mich dabei ob die Menschen die Polizeigewalt leugnen oder als „linken Kampfbegriff“ abtun wie Scholz, solche nachweislichen Verfehlungen der Polizei wie der Umgang mit den Stuttgart 21 Protesten nicht mitbekommen haben.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/stuttgart21-polizei-einsatz-rechtswidrig

    Auch wenn man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen kann…verharmlosen oder gar leugnen lässt sich nicht, dass da auch Idioten, Arschlöcher, Prügelassis, Schwarze Schafe aber auch Nette Menschen dabei sind…Wie in jeder anderen (heterogenen) Menschengruppe halt auch.

    Vondaher, auch wenn ich der ACAB Ausage wiederspreche: „Still not LOVEing Police“ und „Niemand muss Bulle sein“

  3. Nelle24. Juli 2017 at 21:12

    einige der gezeigten ausschnitte haben eine sehr fragwürdige vorgeschichte durch das verhalten der demonstranten randalierer und krawallos gegenüber den einsatzkräften. sie werden nicht in gänze gezeigt und verfälschen somit auf tendenziöse weise das gesamtbild des videobeitrags. wer in gruppen gewaltsam versucht polizeisperren zu durchbrechen, mehrfachen aufforderungen, den weg frei zu machen nicht folgt und sich widersetzt oder den einsatz der polizei mutwillig behindert oder stört, hat es nicht besser verdient als geknüppelt und gepfeffert zu werden.

    • Ronny24. Juli 2017 at 21:18

      Hat es in einem Rechtsstaat eben doch besser verdient. Es sei denn, man möchte aus diesem einen Polizeistaat machen. Dann natürlich nicht. Da können die dann einfach mal richtig austeilen, bis das Blut fließt und Knochen brechen. Differenzierungen spielen dabei keine Rolle. „Da fehlt halt die Hälfte auf den Videos! Die werden schon nicht ohne Grund Blut fließen und Knochen brechen lassen. Die haben das ‚bestimmt‘ verdient!“.

      Nein, haben sie nicht. Keiner hat das in einem Rechtsstaat „verdient“. Aber vielleicht ist der für Dich auch nicht so das Richtige, Nelle.

    • stuff24. Juli 2017 at 23:50

      Du magst Recht haben damit dass man Reaktion immer im Kontext sehen und bewerten muss um das einigermaßen ausgewogen sehen zu können. Aber du solltest dich mal fragen wo dein Gefühl für Verhältnismäßigkeit geblieben ist. Sich bswp. also bei einer Demo-Räumung zu widersetzen (also gewaltfrei aber bestimmt an einem Platz zu verharren) ist also Rechtfertigung für das durchaus gefährliche Pfefferspray, für Schläge oder Wasserwerfer? Darf dich der nächste ÖPNV-Kontrolleur dann auch vermöbeln wenn du Schwarz-Gefahren bis oder der Autofahrer weil du ihm mit dem Fahrrad die Vorfahrt genommen hast? Wenn überhaupt hier Dinge gegeneinander abgewogen werden, dann sollten das Richter tun. Und zwar auf der Grundlage von Polizei- UND Demo-Videoaufnahmen.

  4. Harry24. Juli 2017 at 21:49

    Na da bin ich ja mal gespannt was die gewaltgeilen Polizeistaats-Fans diesmal für tolle Ausreden parat haben.

    • Robert25. Juli 2017 at 00:35

      AUSREDE 1: Also bei den Polizisten muss man sich die Szenen schon fein säuberlich zurechtschneiden (wobei man nicht den Gesamtablauf sieht und/oder die Vorgeschichte kennt)). Man kann auch sagen „aus dem Zusammenhang gerissen“ und diese Form wird auch häufig als schlechtes Stilmittel in Diskussionen benutzt. Also bei den „Gewalttouristen/schwarzer Block“ braucht man nichts zusammenschneiden.
      AUSREDE 2: Ist doch gut und richtig diese (Zweifels-)Fälle in unserem Staat auf dem Rechtsweg (der jeder Person offen steht) von einer unabhängigen Rechtssprechung überprüfen zu lassen. Solange es keine Anarchie gibt, liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei bzw. beim Staat. Wo immer es Verfehlungen gab, bin ich selbstverständlich dafür diese zu betrafen. Trotzdem sollten sich auch all die „Polizeistaat“-Rufer mal Gedanken darüber machen, wie denn selbst als Polizisten (achso, die sind überflüssig – nee in so einer heilen Welt leben wir leider nicht) in Extremsituationen, ständig vom Mob provoziert agieren und reagieren würden. Und Videoaufnahmen können vor Gericht auch schon mal nach hinten los gehen: https://de.wikipedia.org/wiki/Gina-Lisa_Lohfink

  5. ReinHerR24. Juli 2017 at 23:59

    Och, da haben ein paar Krawallos auf die Fresse bekommen. Whocares.
    Ich habe auf einer Demo noch nie auf die Mütze gekriegt. Okay, ich hatte dabei auch keine Sturmhaube auf ;-)

    • Sissy Fuß25. Juli 2017 at 20:17

      Hast wohl gegen Ausländer demonstriert? :-P

    • sld25. Juli 2017 at 23:36

      krawallos wie reporter, journalisten und sich von gewaltbereite, abgrenzende demonstrierende? du wirst auch feucht bei so manchen totalitarismus-fantasien, oder? zeigt ja bereits unsere geschichte. armer irrer.

  6. A25. Juli 2017 at 17:53

    Wer behauptet es gäbe keine Polizeigewalt und überhaupt hätte jeder, der mal von denen hart angefasst wurde, es verdient, war zu 100% noch nie selbst bei einer Demonstration bei der Linke oder auch die Antifa zugegen waren!
    Es ist unglaublich wie das auf wirklich jeder Demo stattfindet. Die Antifa ist sowieso für die Polizei zum Abschuss freigegeben und vollkommen egal, was man von denen halten mag, sowas darf es eben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat nicht geben. Das gibt es aber und wird unter den Teppich gekehrt und dann im Internet auch noch Leuten unterstützt die von nichts eine Ahnung haben und noch nie selbst sowas erleben mussten. Ich kann nur noch im Strahl kotzen wenn ich diese dummen dummen Kommentare lese.

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