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Schlagwort: PeGiDa

Pegizei Mural in Dresden

Nach der Pöbelei des Fischerhut tragenden LKA-Mitarbeiters und dem polizeilichen Umgang mit der Situation ging auf Twitter der Hashtag #pegizei steil. Ministerpräsident Kretschmer verurteilte das, trägt aber ansonsten nichts weiter zur Debatte bei und scheint irgendwie untergetaucht zu sein. Trotz oder gerade wegen seiner Meinung zu dem Hashtag hat man diesem in Dresden nun ein Mural gewidmet – und das kann sich durchaus sehen lassen.

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Plot Twist: Attacke auf Fernseh-Team bei Pegida ging von einem LKA-Mitarbeiter aus

Sachsen kann so einiges – und in diesem Fall derbe überraschen: Attacke auf Fernseh-Team ging von LKA-Mitarbeiter aus.

Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat am Mittwoch das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt. Das teilte das sächsische Innenministerium am Mittwochabend mit.

Dazu fällt selbst mir nichts mehr ein, außer:

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Pressefreiheit in Sachsen – Polizei behindert Journalisten

Nachtrag zu dem kurzen Video vom Wochenende, in dem gezeigt wurde, wie sich die sächsische Polizei auf Nachfrage von Pegidioten zum Steigbügelhalter der Rechten machen lässt: Frontal 21 hat den Vorfall jetzt noch mal protokolliert gezeigt – und es wird nicht besser. Hier in der Mediathek.

Die sächsische Polizei, das sächsische Innenministerium und auch der sächsische Ministerpräsident waren im Vorfeld dieses Protokolls sehr sicher, dass da alles nach rechtsstaatlichen Grundlagen verlaufen ist und haben sich gegenseitig auf ihre Schultern geklopft. Ich hoffe die schmerzen jetzt bei allen, weiß aber, dass dem kaum so sein wird. Schwere Zeiten.

Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen

Am Rande:

Alles so kaputt.

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Demo-Date

Die letzten Versuche von Pogida, des Potsdamer Ablegers von Pegida, hier in der Brandenburger Hauptstadt Fuß zu fassen, sind wenig überraschend kläglich gescheitert. Nach ein paar Versuchen war klar, dass Potsdam es nicht zulässt, dem rechten Rand die Straßen zu überlassen. So wie es immer schon war.

Nun hat ein klandestines Neonazi-Netzwerk für kommenden Sonntag zum „Tag der politischen Gefangenen“ zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum Potsdam in der Jägerallee aufgerufen. Es würde wahrscheinlich nicht nur mich überraschen, wenn man sie dort ungestört Kund geben lassen würde. Potsdam bereitet sich vor und zieht sämtliche Register der Mobilisierung. Da wird es glatt auch mal romantisch. Da gehe ich doch glatt mal gucken, ob das junge Glück in der Gegendemo zueinanderfinden kann. Weitere Infos dazu bei Pogida-Watch.


(via Pogida Watch)

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Pogida-Gründer Christian Müller chillt nach Flucht auf den Kanaren

[Update] Das Hafturteil gegen Müller ist seit heute rechtskräftig. Der stramme Patriot, der es mit den Gesetzten seines Heimatlandes gerne mal nicht ganz so genau nimmt, muss für 12 Monate in Haft. Die Justiz arbeitet bereits daran, seine Flucht zu beenden.

(Christian Müller zählt bis fünf)

Christian Müller, Gründer des für Potsdam gedachten Pegida-Ablegers Pogida, der hier irgendwann nur noch „Anmelde-Müller“ genannt wurde, wurde im Februar 2016 vom Amtsgericht Potsdam wegen Körperverletzung und Fahrens ohne Führerschein zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein, über die im Mai diesen Jahres entschieden werden sollte. Zu dieser Berufungsverhandlung erschien Müller nicht. Weder sein Verteidiger noch sein Bewährungshelfer hatten zu dieser Zeit Kontakt zu ihm – er war so verschwunden.

Später meldete sich Müller per Facebook, wo er vorgab nicht „geflohen“ zu sein und dem Versuch nachgehen würde, sich ein neues Leben aufzubauen. Dass er hier eine Strafe abzusitzen hat, hatte er dabei wohl vergessen. Passiert ja mal – man kennt das.

Mittlerweile ist ziemlich klar, dass Anmelde-Müller auf Fuerteventura chillt. Er meldet sich hin und wieder per Facebook, erzählt seinen Fans und Freunden einen vom Pferd und bewertet ab und an unter seinem Klarnamen Locations, die auf Fuerteventura liegen.

Und es gibt eine weitere Spur, die nach Fuerteventura führt: „Oasis Park“, „La Laja“, „Centro Comercial Atlántico“ – das alles sind Orte auf der Kanarischen Insel, die Christian Müller in den vergangenen Wochen öffentlich auf der Plattform Google Maps bewertet hat. Garniert mit Fotos von seinen Besuchen, auf denen er auch selbst zu sehen ist.

Fraglich ist, wie sich der Hartz-IV-Empfänger den Aufenthalt finanzieren kann.

Offenbar versucht er wirklich der Karriere von Pegida-Gründer Bachmann Konkurrenz zu machen. Auch dieser entzog sich nach einer Verurteilung wegen verschiedener Straftaten und flüchtete nach Südafrika. Das müssen diese deutschen Werte sein, von denen Gestalten wie Bachmann, der mittlerweile auch auf den Kanaren lebt, und Müller immer reden.

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Überraschung, dass die Toten Hosen nicht unpolitisch sein wollen

Am Montag spielten die Toten Hosen in Dresden auf einer Anti-Pegida-Demo vor 100 bis 200 Demonstranten auf der Ladefläche eines Lastwagens ein Konzert. Es war für jene gedacht, die sich schon seit langem und immer noch in Dresden regelmäßig gegen Pegida auf die Straße stellen. Find ich gut, auch wenn ich mit dem Sound der Hosen heute nicht mehr sonderlich viel anfangen kann.

Die Pegidis waren davon nur wenig begeistert, sehen sich einige von denen doch als Hosen-Fans. Man schimpfte, das sei eine „reine PR-Aktion“ und die „Hosen will eh keiner mehr hören“. Normal. Andere allerdings waren derart enttäuscht, dass sie ihre CDs verschenken und ihre Festplatten schreddern wollten. Weil sie die Hosen bisher für unpolitisch hielten. Da stellt sich jedem, der die Songs der Hosen kennt, unweigerlich die Frage, unter welchem Stein diese Menschen, die letzten 30 Jahre verbracht haben müssen, denn Wikipedia weiß:

„Im Jahr 1991 erschien sie auf dem Sampler Nazis raus! mit dem Titel Fünf vor Zwölf und unterstützte 2006 die „Kein Bock auf Nazis“-Kampagne der Band ZSK. 1992 im Bonner Hofgarten nahm die Band an einer Kundgebung gegen Ausländerhass teil und trat zusammen mit Herbert Grönemeyer, Nina Hagen und anderen vor fast 200.000 Mitdemonstranten auf.“

Diese Dame wusste davon bisher nichts und beschwert sich auf der FB-Seite der Hosen.


(via Blogrebellen)

Diese Leute haben doch echt einen an der Murmel.

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Martin Dulig, Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Gespräch mit einer besorgten Bürgerin

In Dresden wurde gestern an der Frauenkirche eine schon im Vorfeld diskutierte Installation des Künstlers Manaf Halbouni aufgebaut. Sie trägt den Namen „Monument“ und zeigt drei aufgestellte Busse, wie sie in Aleppo zum Schutz vor Heckenschützen und demnach ohne jeglichen künstlerischen Anspruch aufgebaut wurden.

„Monument“ ist ein Werk gegen den Krieg in Syrien. Halbouni will damit zu Diskussionen anregen und Brücken schlagen – vom damals zerbombten Dresden ins zerstörte Aleppo von heute.

Allerdings kommt das Dingen bei einigen Dresdenern nicht ganz so gut an, um das mal gelinde auszudrücken. Bei der heutigen Einweihung des Kunstprojektes kam es laut Straßengezwitscher, die einen Livestream (hier das Video online) hatten, den ich mir fremdschämend ansah, zu tumultartigen Szenen. Dort standen Menschen, die das „Monument“ anschrien und laut skandierten „Schrott muss weg!“ Später schrien sie dann „Hilbert [Oberbürgermeister von Dresden] muss weg!“ Das obligatorische „Merkel muss weg!“ durfte natürlich auch nicht fehlen. Es ist schon erstaunlich, wer und was nach deren Fassung alles so weg soll. Zu guter letzt schrien die Leute dem Kunstwerk „Widerstand! Widerstand! Widerstand!!11!!!!“ entgegen. Eine Sternstunde der Fremdscham. Ich hatte den Livestream dann ausgemacht, weil ich schon wieder Puls bekam – und den bekomme ich nicht mehr so gerne.

Am Rande der Veranstaltung versuchte Martin Dulig (SPD), Sachsens Staatsministerfür Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, den Dialog mit „besorgten Bürgern“ zu suchen. Das gelang nur – sagen wir mal – semigut, wie dieses Video und ein längeres Video auf Facebook zeigen. Aber es heißt ja immer, man sollte das Gespräch mit diesen Leuten suchen…


(Direktlink)

Später sagte Dulig, „Ich habe den Eindruck, dass es hier Leute gibt, die einfach nur ihren Müll abkippen, wo es gar nicht mehr darum geht, reden zu wollen“.

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche, Frank Richter, sagte dem MDR, er habe „blanken Hass“ aus den Augen und Mündern der Kritiker erlebt. Mit der Diskussion, ob das Kunstwerk geeignet sei, zum Gedenken an den 13. Februar in Dresden zu stehen, habe das nichts zu tun. Richter gilt als Verfechter der Einstellung, man müsse miteinander reden. Mit dem, was er am Dienstag an der Frauenkirche erlebte, ist für Richter jedoch eine Grenze überschritten.
(via mdr)

Und die Polizei in Sachsen machte halt das, was man von der Polizei in Sachsen so erwartet.

Dennoch waren wohl mehr Unterstützer als Gegner bei der Einweihung.

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Lutz Bachmann rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Landgericht Dresden hat heute in einem Berufungsverfahren eine bereits im Mai vom Amtsgericht augesprochene Geldstrafe gegen Pegida-Führer Lutz Bachmann bestätigt. Bachmann selber nahm an der Verhandlung nicht teil.

„Bachmann war im Mai in erster Instanz wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zur Zahlung von 9 600 Euro verurteilt worden. Dieses Strafmaß ist jetzt bestätigt worden.

Beim ersten Verfahren hatte der Pegida-Führer noch bestritten, in Facebook-Postings Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet zu haben. Vor drei Wochen ließ er über seine Anwältin jedoch mitteilen, dass er die Vorwürfe nun einräumt.“

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