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Schlagwort: Protest

In Georgien protestieren Tausende tanzend vorm Parlament gegen Repressionen gegen die Clubszene

12. Mai 2018 um 22:44 Uhr von Ronny

Letzte Nacht kam es in der georgischen Hauptstadt Tbilissi zu Polizeirazzien im Club Bassiani und im Café Gallery. Grund dafür sind wohl mehrere Menschen, die in den letzten Wochen aufgrund einer bisher unbekannten Subtanz zu Tode kamen. Mit Maschinengewehren ausgestattete Polizisten in schwerer Einsatzmontur stürmten die Läden und verhafteten Personen, die mit Drogen gehandelt haben sollen. Es kam zu spontanen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden, die der Clubszene zugerechnet werden. In diesem Zuge wurden etwa 60 Menschen festgenommen.

We just woke up to very disturbing news: the Georgian police have raided BASSIANI and CAFE-GALLERY under the pretense of action against drug crime, and arrested amongst others multiple of our friends, amongst them the founders of Bassiani, Zviad Gelbakhiani and Tato Getia.

Both venues have hosted our first Boiler Room broadcasts from Georgia last year and are two of the most exceptional community spaces for music we have ever visited world-wide. They are not only places of entertainment, but important and bright spots of free expression, societal development and social changes. They are also important safe space for queer youth in the region – many who had to flee the violent prosecution of gays in Checheny found refugee in the club community of Tblisi.

This happened under use of excessive force against workers and guests of both clubs. The police has also attacked protestors on the streets who gathered spontaneously to protest this politically motivated action.

At the moment it is known that up to 60 people got detained, but the real number is supposed to be signficantly higher.

FYI: Georgian law punishes rape with six years of prison, the possesion of a small amount of soft drugs like marijuana with up to 14 years. No distinction is made between possession of drugs for personal use and for trafficking.

This is absolutely unacceptable; the clubs are being used as political instruments for a worrisome campaign against the principles of our community – tolerance, diversity and freedom of expression.

We fully support our friends and the community in Georgia and condemn this shameful act by the Georgian government against all the ideas and values that unite millions of music fans world-wide!

Gepostet von Boiler Room am Samstag, 12. Mai 2018

Es scheint ganz offenbar um Repressionen gegen die georgische Clubszene zu gehen, der – wie auch schon früher woanders – eine explizite Mitschuld an gängiger Drogenkriminalität und einer sich daraus angenommenen Subversion gegeben werden soll. So wie schon beim Criminal Justice and Public Order Act 1994 in UK.

Heute Nachmittag protestierten tausende Menschen tanzend und mit Bengalos vor dem georgischen Parlament in Tbilissi gegen diese Repressionen der Regierung. Man forderte dort den Rücktritt des Premiers Giorgi Kvirikashvili und des Innenministers Giorgi Gakharia.

happening now in Tbilisi. electronic music in front of Parliament! thousands are gathering in front of Parliament of Georgia and protest last night raid’s . they protest drug policy of the country and demand resignation of prime minister and ministry of internal affair of Georgia.

In Berlin kam es zu Soli-Veranstaltungen.

#danceTogetherFightTogether! ✊

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Bernd Höcke bei Protestkundgebung vorm Opel-Werk in Eisenach von Belegschaft „ausgeladen“

24. April 2018 um 23:07 Uhr von Ronny

Bei Opel in Eisenach sind sie offenbar dabei, Arbeitsplätze einsparen zu wollen. Nach Angaben der IG Metall könnten dort 800 von bisher 1800 Arbeitsplätzen wegfallen. Die Belegschaft hatte nun mit Gewerkschaft zu einem Protest auf dem Gelände der Opelwerke aufgerufen. Auch Bernd Höcke wollte sich samt seiner Entourage unter die 1400 Protestierenden gesellen, was bei den dort Demonstrierenden überhaupt gar nicht gut ankam. Sie drängten ihn ab und verwiesen ihn des Platzes, so dass er an der eigentlichen Kundgebung nicht teilnehmen konnte.

Als Björn Höcke und weitere AfD-Anhänger an den Protesten teilnehmen wollten, gab es lautstarke Unmutsbekundungen unter den Demonstrationsteilnehmern. Letztlich wurde den Politikern der Zutritt zur Kundgebung vor dem Opel-Werk Eisenach verwehrt.

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Landgericht erklärt Anti-Höcke-Mahnmal zu Kunst

22. März 2018 um 18:30 Uhr von Ronny
(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)

Der vom Zentrum für politische Schönheit initiierte Bau des Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten von Bernd Höcke im November letzten Jahres war eine nicht unumstrittene Aktion des Künstlerkollektivs. Höcke geht seitdem juristisch gegen das ZPS vor und hat nun vorm Landgericht Köln eine Niederlage eingefahren.

Das Kölner Landgericht hat das Stelenmahnmal im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke zu Kunst erklärt. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, heißt es in der Urteilsschrift.

Auch die Idee als solche, „einem Kritiker des Holocaust-Mahnmals gerade das Abbild eines solchen ,vor die Nase zu setzen‘“, sei „aus künstlerspezifischer Sicht und aufgrund des dadurch ausgehenden Wirkbereichs als Kunst … anzusehen“. Die Stelen seien deshalb vom Grundrecht auf Kunstfreiheit geschützt.

Somit ist zumindest aus rechtlicher Sicht und konkret im Bezug auf das Mahnmal Klärung geschaffen. Die anderen Ebenen der Aktion bleiben sicher dennoch umstritten. Zumal das Gericht im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte in Teilen auch zu Gunsten Höckes entschied.

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Verlag veröffentlicht die Broschüre „Christliches in der AfD“ – die hat fast nur leere Seiten

16. März 2018 um 15:44 Uhr von Ronny
(Symbolfoto: AnnRos)

Ein Verlag verteilt Nackenschellen an die AfD.

Der katholische Echter-Verlag hat aktuell eine Broschüre veröffentlicht, die den Titel „Christliches in der AfD“ trägt. Soweit, so normal, obwohl man sich halt schon fragt, was genau da dann drin stehen könnte. Verlagsseitig hat man sich da offenbar wirklich Gedanken gemacht. Trotzdem: der Inhalt besteht überwiegend aus 32 leeren Seiten. Die AfD ist ist damit nicht einverstanden und hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Wenn es ums Provozieren geht, hält man sich da ja selten zurück. Wenn sie provoziert werden, verfangen sie sich gerne im bekannten Mimimi.

In den wenigen geschriebenen Zeilen im Buch steht: „Wir haben recherchiert, und haben herausgefunden: Da gibt’s nichts, gar nichts. Sie können blättern, so viel Sie wollen: Es gibt nichts.“

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Demo-Date

14. März 2018 um 18:22 Uhr von Ronny

Die letzten Versuche von Pogida, des Potsdamer Ablegers von Pegida, hier in der Brandenburger Hauptstadt Fuß zu fassen, sind wenig überraschend kläglich gescheitert. Nach ein paar Versuchen war klar, dass Potsdam es nicht zulässt, dem rechten Rand die Straßen zu überlassen. So wie es immer schon war.

Nun hat ein klandestines Neonazi-Netzwerk für kommenden Sonntag zum „Tag der politischen Gefangenen“ zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum Potsdam in der Jägerallee aufgerufen. Es würde wahrscheinlich nicht nur mich überraschen, wenn man sie dort ungestört Kund geben lassen würde. Potsdam bereitet sich vor und zieht sämtliche Register der Mobilisierung. Da wird es glatt auch mal romantisch. Da gehe ich doch glatt mal gucken, ob das junge Glück in der Gegendemo zueinanderfinden kann. Weitere Infos dazu bei Pogida-Watch.


(via Pogida Watch)

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Toy Crew ersetzt abgebaute Bänke in U-Bahnhof gegen hauseigene Stühle der BVG

19. Februar 2018 um 14:25 Uhr von Ronny

Im U-Bahnhof Kottbusser Tor wurden vor einiger Zeit ein paar Sitzbänke abgeschraubt, so das es dort keine Sitzmöglichkeiten für jene gibt, die auf die Bahnen warten. Schon vor ein paar Wochen ging auf Twitter die Vermutung rum, dass die BVG diese Bänke gezielt abgebaut hat, um Wohnungslose so daran zu hindern, dort schlafen zu können. Die BVG dementierte das und erklärte, dass die Bänke lediglich zu Reparaturzwecken abgebaut wurden und bald wieder da sind.

Die Berliner TOY-Crew hat der BVG jetzt mal gezeigt, dass auch Bänke, die in der Reparatur sind, kein Grund sein müssen, die Leute nicht mehr im Sitzen auf die Bahn warten zu lassen. So haben sie sich Zugang zu Betriebsräumen der BVG verschafft, ein paar Stühle mitgenommen und kurzerhand als Ersatz für die Bänke im Bahnhof aufgestellt.


(Direktlink, via Blogrebellen)

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Gentrifizierungsgegner in Wedding bombardieren Neubau mit Farbe

18. Februar 2018 um 13:10 Uhr von Ronny

Als Zeichen des Protestes haben Gentrifizierungsgegner in Berlin Wedding schon vor längerer Zeit die Fassade eines Neubaus mit Farbballons und Farbfeuerlöschern umgestaltet. Der dafür angegebene Grund: in dem Haus werden wohl völlig überteuerte Appartements für Studenten vermietet. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle!“

(Direktlink, Freundeskreis Streetart Berlin )

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Studentin, die Beatrix von Storch im November 2016 getortet hat, geht lieber in den Knast als dafür zu zahlen

6. Februar 2018 um 22:08 Uhr von Ronny

Die Studentin Julia P. hatte im November 2016 Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. So etwas darf man nicht. Deshalb hat das Amtsgericht Kiel die junge Frau zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Doch die 23-Jährige weigerte sich, zu zahlen – und entschied sich stattdessen für eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Lübeck. Auch der „Aufmerksamkeit“ wegen, sagte sie wohl. Soll sie von mir aus verdammt gerne und zu Recht auch bekommen.

Die AfD feiert das gerade als „Sieg des Rechtsstaates“ auf ihren Kanälen. Ganz ohne zu erwähnen, dass sie die 150 Euro hätte auch einfach so zahlen können und sich ganz bewusst dagegen entschieden hat.

150 drückste ab, wenn du nach einer Rechnung und der damit verbundenen 2. Mahnung immer noch nicht gezahlt hast. Inkasso, GV, diesdas. Kleinkram. Aber Julia geht es offenbar nicht nur darum, einfach so eine Rechnung zu begleichen. Ihr geht es sehr wahrscheinlich auch um Haltung. Ich mag das. Sehr.

Mit einem Koffer voller Bücher hat Julia P. am Montag ihre Haft angetreten. Im Gefängnis will sich die Informatik-Studentin auf anstehende Klausuren vorbereiten.

Warum sie das Gefängnis wählte? Durch ihre Haft will sie darauf aufmerksam machen, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch Strafen lösen lassen.

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Podcast: Warum der G20-Gipfel im Desaster endete – Welcome to Hell

24. Januar 2018 um 16:05 Uhr von Ronny
(Foto: Tama66)

Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?


(Direktlink)

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Künstler macht Trump-Hotel in Washington zum „Drecksloch“

15. Januar 2018 um 12:40 Uhr von Ronny

Als Antwort auf Trumps abfällige Äußerungen über die Herkunftsländer von Migranten, er hatte diese „Shitholes“ gennant, hat ein Künstler an die Fassade des Trump International Hotels in Washington das Wort „Shithole“ projiziert.


(via this isn’t happiness)

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