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Schlagwort: Protest

Hamburg führt Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten ein

(Foto: fsHH)

Auch als Reaktion auf G20 hat der Hamburger Senat vergangene Woche einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der zukünftig Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten regeln soll. Bremen und Schleswig-Holstein haben diese schon, Hamburg will nun nachziehen. Ich wäre dafür, dass sich diese auf Bundesebene einführen lassen würde und kann kaum Argumente dagegen finden. Aber so wird es wohl erstmal nicht kommen.

Die vom Senat jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass auf den Polizeiuniformen sowohl auf der Vorder- wie auf der Rückseite eine sechsstellige Ziffernfolge und die Kennung „HH“ aufgebracht wird. Der Identifizierungscode soll allerdings, so heißt es in einer Erläuterung zu der Verordnung, „nur bei öffentlichen Einsätzen aus Anlass von Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen“ getragen werden.

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Nazischwein-Faltblatt aus der NS-Zeit: Wo ist das 5te Schwein?

Das obige Bid ging neulich schon mal rum und stammt wohl aus dem niederländischen Widerstand zur Zeit des 2. Weltkriegs.

Das Stadtarchiv von Linz am Rhein hat nun in einem Nachlass das selbe Flugblatt gefunden – nur halt in deutscher Version.


(via René)

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Bulgarische Polizisten pfeffern gegen den Wind

In Bulgarien laufen Demos gemeinhin offenbar so friedlich ab, dass es für die dortige Polizei wohl eher nur selten notwendig scheint, Pfefferspray einzusetzen. Anders als hierzulande fehlt da vielleicht die Routine im Umgang mit dem Zeug. Und dann kann es schon mal passieren, dass eine Ladung Pfeffer gegen die Windrichtung abgefeuert wird, die dann dafür sorgt, dass alle Kollegen etwas davon abbekommen. In Deutschland wären das dann mal eben ein gutes Dutzend, die später in der Statistik als im Einsatz verletzte Beamte gezählt werden würden.

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Neue Daft Punk-Song lit af

Während ich heute auf einer Fortbildung war hat Misha hat einen rausgehauen und ganz genau in die Mitte getroffen. Nach der taz.

Und dann wurde Greta Thunberg heute noch für den Friedensnobelpreis nominiert. Die Blaubraunen und die Konservativen toben. Offenbar hat Greta vielleicht nicht alles richtig, aber auf jeden Fall nicht alles falsch gemacht. Go, Greta!

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Protest gegen Artikel 13: WikipediaDE schaltet sich am 21.03. für einen Tag ab

Für einen Tag. Als Form des Protestes gegen die zurecht umstrittene Urheberrechtsreform. Das ist mal ’ne Hausnummer.

Mit einer Protestaktion wollen Wikipedia-Autoren zum politischen Widerstand gegen die umstrittene Reform des Urheberrechts aufrufen: Am 21. März soll die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden. Damit unterstützt die Online-Enzyklopädie die wachsende Protestbewegung insbesondere gegen Artikel 13 der geplanten Reform.

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Heute, Morgen und die Woche Eildemos gegen Artikel 13

Nach dem 23. März soll im Europaparlament mit einer Urheberrechtsreform unter anderem für Artikel 13 und somit gegen ein freies Internet entschieden werden. Dagegen fanden bereits Proteste statt und es sind weitere geplant, die dann am 23. März in größerer Form stattfinden sollen. Nun wird wohl überlegt, die Abstimmung über die umstrittene Reform vorzuverlegen. Auf einen Zeitpunkt, der vor den großen Protesten stattfinden soll. Von Seiten der CDU wird das zwar irgendwie dementiert, aber eine Sicherheit gibt es da wohl kaum, das Vertrauen in die CDU in Sachen Internet könnte kleiner nicht sein.

Jedensfall wurden nun sogenannte Eildemos gegen jenen Artikel angemeldet, die da wären:

Ich werde es ob meiner Arbeit nicht schaffen, aber vielleicht ja welche von euch. Schaden kann das nicht.

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Feine Sahne Fischfilet spielen am 06.11. trotz alle dem in Dessau

Nach der Absage des Bauhauses für Feine Sahne Fischfilet im ZDF spielen die natürlich trotzdem an dem Abend in Dessau. Bämm!

*Urlaubsänderungsantrag ist raus*

Gestern wurde das Konzert von Seiten des Bauhauses abgesagt, nachdem einige Tage zuvor die AfD, die CDU und die lokale Neonaziszene öffentlich Druck ausgeübt hatten, ein Verbot des Konzertes forderten und mit Aufmärschen in Dessau drohten. Dass das Bauhaus einknickte vor dieser rechten Allianz, setzt neue Maßstäbe in Sachen Erbärmlichkeit.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU schüchtert zusammen mit der AFD und Neonazis eine Kultur- und Bildungsstätte ein, um ein Konzert von uns in Dessau zu verhindern.

Sie greifen in Programmentscheidungen von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ein. Die CDU in Sachsen-Anhalt betreibt in diesem Punkt nichts anderes als einen Schulterschluss mit AFD und Nazi-Kameradschaften. Es geht hier überhaupt nicht darum, ob man unsere Musik feiert, ob man das feiert was wir machen oder es toll findet, wie wir sind. Vielmehr geht es darum, dass mit solchen Sachen immer weitere Dammbrüche entstehen. Schon jetzt werden in Sachsen-Anhalt so tolle Vereine wie der Miteinander e.V in der gleichen Weise von diesen rechten AkteurInnen angegangen. Wenn man so etwas unwidersprochen lässt, kann man sich schon mal auf die Zukunft freuen und warm anziehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die CDU mit der AFD koalieren wird.

Dass das Bauhaus Dessau dann auch noch ernsthaft in ihrer Pressemitteilung schreibt, dass sie vor den Nazis einknicken, sinngemäß „bitte, bitte doch keine Auseinandersetzung in diesen Zeiten…“, einfach nur traurig. Die Faschos freuen sich den Arsch ab, dass sie nicht mal mehr aufmarschieren müssen. Einfacher kann man es diesen Leuten nicht machen.

Wenn wir und viele andere Menschen bei jeder kleinen Einschüchterung sich gleich wegducken und jedes Konzert absagen würden, welches die Nazis zur Weissglut bringt, dann würde hier nahezu gar nix mehr gehen.

Die Nazis als Kulturberater… na schönen Dank, wir wünschen viel Spaß in der Zukunft (und sehen die Vergangenheit?).

Gerade Dessau hat mit dem Tod von Oury Jalloh ein wirklich finsteres Kapitel in seiner jüngsten Geschichte, bei dem alles getan wurde, um eine Aufklärung zu verhindern. Diese Tatsache ist ein weiteres Indiz für die in Dessau und Sachsen-Anhalt offensichtlich herrschenden politischen Verhältnisse, die nun auch zu dieser Konzertabsage geführt haben. Das Bauhaus steht jeher für unabhängige Kunst, freie Architektur und hat historisch eine ganz klare antifaschistische Tradition, die von der Stiftung leider nun mit Füßen getreten wird. Das erschüttert uns und ist ein fatales Zeichen.

So genug gemeckert. Als Erstes gibt´s natürlich erstmal noch ein Dankeschön für die kostenlose Promo.

Nun aber Butter bei die Fische: Egal wie… Wir werden am 6.11 in Dessau sein. Wir holen da jetzt nicht U2 nach Dessau oder so‘n Quark. Wir ziehen einfach unser Ding durch und werden uns von diesen Erbärmlichkeiten nicht einschüchtern lassen. An all die coolen Menschen aus Sachsen-Anhalt: Haltet euch den Termin frei!

Versprochen ist versprochen, da kann die CDU, die AFD und die ganzen Jennys aus Köthen kotzen wie sie wollen… Am 6.11 sehen wir uns in Dessau!

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