Man hätte nach gestern Abend ja wenigstens hoffen können, dass die CDU wenigstens ein bisschen so etwas wie ihre Lektion gelernt hätte, aber Annegret Kramp-Karrenbauer beweist keine 24 Stunden nach der herben Wahlniederlage das Gegenteil. Schuld daran ist wohl das Video, in dem über 80 YouTuber letzte Woche dazu aufgerufen haben, weder die CDU/CSU, die SPD oder die AfD zu wählen.
In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Und schwups steht die Meinungsfreiheit zur Debatte. Weil, wenn die dazu aufrufen, mich nicht zu wählen, verbiete ich denen den Mund. Krass wie schnell sowas gehen kann.
Und ich wusste letzte Woche nach dem Video schon, dass so etwas kommen würde – und meinte das gar nicht nur lustig.