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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet

Man hätte nach gestern Abend ja wenigstens hoffen können, dass die CDU wenigstens ein bisschen so etwas wie ihre Lektion gelernt hätte, aber Annegret Kramp-Karrenbauer beweist keine 24 Stunden nach der herben Wahlniederlage das Gegenteil. Schuld daran ist wohl das Video, in dem über 80 YouTuber letzte Woche dazu aufgerufen haben, weder die CDU/CSU, die SPD oder die AfD zu wählen.

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.

Und schwups steht die Meinungsfreiheit zur Debatte. Weil, wenn die dazu aufrufen, mich nicht zu wählen, verbiete ich denen den Mund. Krass wie schnell sowas gehen kann.

Und ich wusste letzte Woche nach dem Video schon, dass so etwas kommen würde – und meinte das gar nicht nur lustig.

15 Kommentare

  1. mccrain27. Mai 2019 at 16:43

    Und wenn ich denke, dass eine Steigerungsform nicht mehr möglich ist, kommt ein PolitikerIn und beweist das Gegenteil. Unglaublich.

  2. Andy27. Mai 2019 at 16:56

    Ich gehe ganzganz … ganz fest davon aus, dass AKK dieselbe Diskussion angestoßen hätte, wenn die CDU einen Erdrutschsieg eingefahren hätte. Alles Andere wäre schließlich … enorm heuchlerisch.

  3. Fräulein Müller27. Mai 2019 at 17:09

    …gut gerochen und in der Tat erschreckend.
    Damn.

    • Heiko Kolbe27. Mai 2019 at 19:48

      Na Ja, wer sich Fräulein nennt, der ist auch noch in den 60er stehen geblieben. Kleine Info: Es gibt jetzt Farbfernseher.

      • Fräulein Müller27. Mai 2019 at 22:54

        Lieber Heiko …ich hab doch gar keinen Fernseher. :-)…macht aber nichts.

  4. Max K.27. Mai 2019 at 18:26

    Das die CDU für die Totalüberwachung und Zensur des Internets einsteht ist ja leider nichts neues. Die kriegen immer noch zu viele Stimmen und haben zu wenig entschlossene Opposition gegen ihre Überwachungspläne.

    Daher kann ich nur hoffen das die Piratenpartei wieder erstarkt, wir brauchen (leider) eine Kraft welche auch in den Parlamenten für die digitalen Freiheits und Menschenrechte eintritt.

    • Harry28. Mai 2019 at 23:29

      Die Piraten haben sich mittlerweile leider fast so unwählbar gemacht wie die CDU

      • Jack29. Mai 2019 at 19:21

        Ich beziehe mich ja lieber auf Personen anstatt Parteien – schade das Julia weg ist!

        • Harry30. Mai 2019 at 16:51

          Die war sicherlich ein Gewinn für die Partei.
          Dass, sie sich von der Partei distanziert und wie die Partei mit der Sache umgegangen ist, lässt aber leider schon ein Urteil über die Partei zu.

  5. Flomarkt27. Mai 2019 at 18:33

    Woran erkennt man den Unterschied zwischen der AFD und der CDU?

    • Sonnendeck27. Mai 2019 at 21:26

      Die AfD ist die fünfte Kolonne von Putin, wird aber kaum thematisiert wo man die Schwäche der cdu sieht

  6. Piese Pampel27. Mai 2019 at 19:23

    Ich finde den Vergleich von 70 Meinungsäußerungen im Internet zu 70 Zeitungsredaktionen passend weil es zeigt, dass sie das alles sehr gut verstanden hat.

    • Klolumne28. Mai 2019 at 16:36

      Ein besser Vergleich zu 70 Meinungsäußerungen im Internet sind dann aber eher 70 Zeitungsartikel, besser noch 70 Kolumnen.

  7. Julius27. Mai 2019 at 19:30

    Das ist wirklich unglaublich und schlägt in dieselbe Kerbe wie ihr Parteifreund Elmar Brok (170kg):

    „Die CDU klar unter 30 Prozent. Wie erklären Sie sich das Ergebnis?

    Brok: Allein schon, dass wir in Deutschland bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde haben, kostet CDU und CSU zehn bis 15 Prozent. Das sollte man fairerweise mit einrechnen. Wenn eine Satiretruppe wie »Die Partei« um die drei Prozent und damit drei Mandate in Europa holt, dann sagt das viel aus.“ (Westfalenblatt)

    Im Klartext: „Wenn wir den Leuten verbieten würden, wen anders zu wählen, würden automatisch mehr für uns stimmen“

    Diese Hilflosigkeit, Arroganz Unfähigkeit seitens der größten deutschen „Volkspartei“ macht mir mehr sorgen als das jahrelange Gezeter der Blauen – bei denen hat man wenigstens nie was anderes erwartet.

  8. Nanea27. Mai 2019 at 21:53

    Ob AKK schon mal was vom Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes gehört hat?
    Oder vom Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?
    Da steht nicht drin, dass die CDU vor Wahlen ein Recht darauf, Meinungen einschränken zu lassen, die ihr nicht passen. Auch nicht im Internet.

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