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Schlagwort: Protest

Samstags in Spandau Nazis blockieren ✔

Ich war vorhin mit der Frau des Hauses in Spandau. Neonazis hatten dort zu einem Gedenkmarsch für Hitlers einstigen Parteistellvertreter Rudolf Heß mobilisiert – und das muss man ja nun wirklich nicht unwidersprochen hinnehmen. Das sahen andere wohl auch ähnlich und so versammelten sich gut 2000 Gegendemonstranten, um den 400-500 Leuten, die Heß mit Fahnen der Reichsfarben des Deutschen Reiches gedenken wollten, die Route zu versauen. Das gelang recht gut. Die selbsternannten „nationalen Widerständler“ liefen erst um die 300 Meter, standen dann gut zwei Stunden in der Sonne rum und mussten dann aufgrund mehrerer Blockaden erst eine sehr viel kürzere Alternativ-Route laufen, um kurz darauf begleitet von der Polizei zum Bahnhof gebracht zu werden. Lief nicht.

Es gab da heute Passanten, die meinten, dass man nicht gleich ein Rechter sei, weil man an einem Rudolf Heß-Gedenkmarsch teilnimmt.‬ Mir fehlt irgendwie die Perspektive, darauf zu kommen, dass Leute, die einem Nazi gedenken, keine Rechten sein könnten. Für mich sind das keine Patrioten, keine Besorgten oder AfD-Wähler, sondern schlicht Neonazis.

‪Es gab junge Araber mit Pali-Tüchern, die deutsche Shoah-Relativierer lauthals aus der Gegendemo gedrängt haben, was mich tatsächlich beeindruckt hat‬.

‪Es gab in der Blockade besoffene Nazis, die die Sitzblockierer vollgepöbelt haben und dann gerade so ungeschoren davon kamen.‬ Also so ganz knapp mit den Beinen in den Händen.

‪Es gab eine philippinische Frau, die anmerkte, das die eingesetzte Polizei zu 99,00 % aus Weißen besteht.

Es gab einen jungen Polizisten, der die Demo der Heß-feiernden „Nazi-Demo“ nannte. ‬

‪Und es gab eine sehr bunte Kultur des Gegenprotests. Alte, Junge, Laute, Leise, geeint in der Entschlossenheit, den Arschlöchern nicht die Straßen zu überlassen. ‬

‪Stabil, Spandau, stabil! ‬Ein guter Samstag.

Schwarzer Mop will nach Schlagermove in Hamburg aufräumen, Polizei unterbindet das

Verkehrte Welt? Hier putzt ein „Schwarzer Mob“ den Kiez!

Verkehrte Welt? Hier säubert ein „Schwarzer Mop“ den Kiez von den Überresten des Schlagermoves!
Viel Müll ist allerdings nicht zu holen, schließlich war ja bereits in den frühen Morgenstunden die Stadtreinigung im Einsatz – das dürfte den Organisatoren allerdings egal sein. Hinter dem Putz-Aufruf stehen die Aktivisten von „G20 entern“. Mehr über die klar ironisch gemeinte Aktion hier: http://bit.ly/2t4Ubot

Posted by Hamburger Morgenpost on Sonntag, 16. Juli 2017

Nach dem G20 haben sich viele Hamburger zusammengetan, um gemeinsam im Schanzenviertel aufzuräumen. Die Aktion bekam viel Zuspruch, einige meinten, die Straßen dort wären vorher noch nie sauberer gewesen.

Jetzt hat man eine Woche nach dem Gipfelwochenende auch noch den Schlagermove über Hamburg herfallen lassen, was die frisch gewonnene Sauberkeit verpuffen lies. Da mussten zwar keine Barrikaden geräumt werden, aber tonnenweise Müll, wie man das nach derartigen Veranstaltungen kennt.

Offenbar dachten sich nun welche, auch mal was zurückgeben zu wollen und zogen als Gruppe mit Schrubber, Besen und Putzmitteln los, um ein bisschen sauber zu machen. Ein schwarzer Mop auf Aufräumkurz quasi. Die Hamburger Polizei allerdings konnte diesem Ansinnen nichts abgewinnen, machte die Aktion zu einer nicht angemeldeten Demo und erteilte Putzverbote. Da willst du einmal sauber machen, ist auch wieder nicht richtig.

Doch so ganz schien es uns nicht zu gelingen, uns weit genug zu zerstreuen und damit den Veranstaltungscharacker unserer Reinigungsmühen vollständig zunichte zu machen. Und so schritt die Staatsmacht, die derweil auf beachtliche 14 Streifen- und vier Mannschaftswagen samt Inhalt angewachsen war, ungefähr auf Höhe des FC St. Pauli-Fanshops schließlich doch noch ein. Zunächst wurde der weitere Weg geradeaus durch eine Handvoll Bereitschaftspolizisten, diesmal mit Helm und in voller Montur, abgeriegelt. Gleichzeitig näherte sich von hinten ein beachtlicher Trupp weiterer Gewaltmonopolisten.


(via Sascha)

Polizisten pfeffern junge Frau von Räumpanzer

Hamburg heute: in Stadtteilen brennen dutzende Autos, die von durch die Stadt marodierenden Leuten in angezündet worden sind. Polizei ist auf den im Netz kursierenden Videos kaum bis gar nicht zu sehen. Sie wirken wie Werbefilme für eine konservative Wählerschaft. In meiner Filterblase wird darüber diskutiert, inwiefern diese Sachbeschädigungen einen Sinn ergeben.

Wenn die Polizei dann zu sehen ist, wirkt sie mitunter sehr nervös. In diesem Fall hier hilflos. 30 Polizisten schaffen es offenbar nicht, eine Frau von einem Räumpanzer zu holen. Zwei ballern dann Pfefferspray in die Richtung der Frau. Es ist ja so schön einfach. Die Frage der Verhältnismäßigkeit scheint sich keiner zu stellen.

Eigentlich ist der Polizei Pfefferspray nur in Ausnahmefällen erlaubt, z.B.:

    • im Notfall und zur Selbstverteidigung
    • wenn andere Mittel versagt haben oder nicht helfen
    • um Angreifer auf Abstand zu halten

Ich kann davon hier nichts entdecken, weiß aber auch nicht, was vor diesen Aufnahmen geschehen ist. Vielleicht hat die Frau ja im Vorfeld drei Polizisten im Alleingang vermöbelt. Kann ja sein. Wenn nicht sitzt das Pfefferspray einfach mal wieder zu locker. Konsequenzen wird es sicher keine haben.

Sommer vorm Balkon. Protest. Polizei. Wasserwerfer. #G20HAM17 #G20 #NOG20

Posted by Matthias Sdun on Freitag, 7. Juli 2017

Hamburg heute: „Welcome to Hell“ by Hartmut Dudde

Ich habe es leider nicht gepackt, selber hinfahren zu können, habe aber interessiert Live-Streams gesehen und Leute gelesen, die mittendrin waren. Eine Demo sollte es werden. „Welcome to hell“ war ihr Claim. Im Vorfeld hat die Hamburger Polizei schon ordentlich daran gearbeitet, den Demozug als ganz, ganz böse zu verkaufen. Ob sie tatsächlich das glaubten, was sie da veröffentlichten, ist nicht klar, getan haben sie es trotzdem und es stellt sich die Frage, ob da nicht tatsächlich wissentlich mit an den Haaren herbei gezogenen Zahlen und Informationen gearbeitet wurde.

Vor der Demonstration „Welcome to Hell“ – Fake News als Waffe der Polizei?

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Gegen 19:00 Uhr wollte die Demo dann auch starten und kam so gut 50 Meter. Dann standen ihr vier Wasserwerfen gegenüber. Gefolgt von zwei Räumpanzern. Keine Ahnung, wie genau die Polizeistrategie aussah, eine eventuell friedliche Demo an so einem Aufgebot vorbeiführen zu wollen, ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass das gar nicht geplant war.

Der Anlass für dieses Aufgebot waren nach Aussage der Polizei Hamburg Vermummungen, die im „Schwarzen Block“ stattgefunden haben. Der Stopp der Demo, vor der Wasserwerfer und Panzer standen, wurde damit
begründet. Die aber standen da ja wohl offenbar vorher schon.

Bei Nazi-Demos sind Vermummungen selten bis nie ein Thema. Nun gut, wird wohl Zufall sein.

Vermummungen nämlich sind laut Denke der Hamburger Polizei schon mal per se nicht mehr friedfertig. Okay.

Viele, der bis dahin Vermummten, nahmen ihre Vermummung runter, las ich auf anderen Kanälen. Es flog wohl ein Stein eines Betrunkenen, die Sache eskalierte, die Wasserwerfer fuhren in eine Demo mit 12.000 Teilnehmern, pfefferten mal wieder orgienartig und nahmen generell eher weniger Rücksicht. Angeblich wurde versucht, den „Schwarzen Block“ von der Demo zu trennen. Erfahrungen zeigen, dass diese Strategie selten bis nie funktioniert hat. Bis dahin ging mir ersichtlich kaum bis keine Gewalt von den Demonstranten aus. Die Demo wurde innerhalb von zehn Minuten aufgelöst. Die Polizei fuhr quasi einmal mit ihren Wasserwerfen durch die selbige.

Es gab Berichte von verletzten Demonstranten und Menschen. Über die an der Seite der Demoroute gelegenen Mauern versuchten einige zu fliehen. Die ganze Sache eskalierte.

Nachdem die Demo quasi aufgelöst wurde, twitterte die Polizei Hamburg, dass diese jetzt weiterlaufen könnte.

Auch dieser Zynismus könnte Zufall sein. Allein: ich glaube nicht daran. Es wurden auf ihrer Anreise schon Leute genötigt, ihre Handies zu entsperren, um Einsicht zu bekommen. Polizei Hamburg so: Ihr könnt euch ja später darüber beschweren. Schreibt ne Eingabe oder so.

Und wir wissen alle, wie gehaltvoll derartige Beschwerden behandelt werden. Gerade, weil die Polizei Hamburg in den letzten Tagen gerne mal am Rande von Rechtsbrüchen agierte. Da passiert genau nichts. Aber hey, wird wohl Zufall sein. Und so.

Außerdem wurden am Hamburger Flughafen italienische Aktivisten aus Bologna kurzum des Landes verwiesen. Zufall. Und so.

Kann alles Zufall sein und so. Aber ich mag nicht daran glauben. Schon gar nicht, nachdem mehrere Journalisten, die da heute wohl auch nicht so gut wegkamen, unabhängig voneinander berichten, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

Wer so eine Deeskalation hat, braucht keine Eskalation mehr. So viel ist klar. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nachdem und bis jetzt gibt dort nun – na klar – Scharmützel mit den vor Ort eingesetzten Polizeikräften. Keine Ahnung, was die Nacht noch bringen wird…

Für mich ist schlimm, dass mich das Geschehene nicht mal mehr fassungslos macht, was bis vor ein Monaten der Fall gewesen wäre. Ich habe es so oder so ähnlich erwartet. Hartmut Dudde, Lehrling unter Schill, ist kein Mann aus Zuckerwatte und dürfte für diese Form der Eskalation die Verantwortung tragen. Ich glaube allerdings nicht, dass er die Verantwortung für die heute dort Verletzten und/oder Schwerverletzten tragen werden muss. Offizielle Zahlen gibt es bisher keine.

Und dann wird Fassungslosigkeit zu Wut. Heute ganz besonders.

Der Claim „Welcome to Hell“ wurde von einigen Aktivisten im Vorfeld als unzupassend tituliert. Von anderen wurde er belächelt. Dudde hat ihn heute für die Protestierenden vor Ort zur Realität werden lassen. Sicher kein Zufall, zumindest aber ganz fiese und bösartige Ironie.

Schlusswort:

Echte Deeskalation ginge übrigens so.

Gäste des Bierkönigs auf Mallorca skandieren „Jeder Nazi ist ein Hurensohn!“ nach dem Zeigen der Reichskriegsflagge

Dass man sowas aus dem Bierkönig mal sehen würde, überrascht mich dann doch, auch wenn die kollektiv vorgetragene Beleidigung natürlich politisch nicht ganz korrekt ist.

Im Bierkönig kamen zu einer Partyveranstaltung ungefähr 15 Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Hammerskins forever, forever Hammerskins“ skandierten gemeinsam die Parole „Ausländer raus!“ (in Spanien wohlgemerkt) und hielten eine Reichskriegsflagge in den Raum. Die Sängerin unterbrach ihren Auftritt, sprach die Spaten an und forderte, die Fahne einzupacken. Es gelang es dem Sicherheitspersonal, die Rechtsradikalen aus dem Laden zu entfernen – begleitet von „Auf Wiedersehen“-Rufen des Publikums. Der DJ spielte zum Abgang “Schrei nach Liebe“ von die Ärzte. Couragiert.

300 Menschen versuchen, die Abschiebung eines jungen Afghanen zu verhindern

An einer Berufsschule in Nürnberg haben sie heute einen 20-jährigen Afghanen festgenommen, der in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan abgeschoben werden soll. Dieses „sichere Herkunftsland“, in dem heute vor der deutschen Botschaft ein Sprengsatz 80 Menschen in den Tod riss und weitere 350 verletzte.

Laut Abschiebungsbeschluss sollte der junge Mann zu Schulbeginn festgenommen werden, was er anfänglich über sich ergehen lies. Mitschüler und Passanten stellten sich dem in den Weg und blockierten das Auto, in dem der Festgenommene saß. Die Situation eskalierte, die Polizei setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein und ließ wohl Hunde auf die Demonstranten los. Diese warfen mit Flaschen und einem Fahrrad, es gab mehrere Verletzte.

Der 20-Jährige lebt seit vier Jahren in Deutschland und hat nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates einen Hauptschulabschluss und einen Ausbildungsplatz als Schreiner in Aussicht. „Der Vertrag liegt ihm vor, zur Unterschrift fehlt nur seine Bleibe-Erlaubnis“, sagt Thal. Die Regierung von Mittelfranken setzte die Abschiebung am Nachmittag außer Vollzug. Nach einer Vernehmung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sollte der 20-Jährige auf freien Fuß kommen.

Die Abschiebung wurde später aufgrund der Vorkommnisse in Kabul vorübergehend ausgesetzt.


(Direktlink)

Venezuela: Mit Kacke-Bomben gegen Tränengas

Seit Wochen gehen Menschen in Venezuela gegen die Regierung auf die Straße. Sie demonstrieren gegen die katastrophale Versorgungslage, die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit und für freie Wahlen. Die Regierung lässt die Massendemonstrationen seit Anfang April hart niederschlagen. Mehr als drei Dutzend Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Nun rufen Oppositionelle in den sozialen Netzwerken zu einer ganz eigenen Gegenwehr auf: „Zum Marsch der Scheiße“. Dafür werden Behälter mit Exkrementen gefüllt, die dann auf Polizei und Armee geworfen werden. „Cocktails Puputov“ der Name dafür.

Ob die Puputovs am Ende gesellschaftliche Änderungen herbeiführen können, ist fraglich, aber zumindest kleine Erfolge sind wohl zu vermerken.

Erstmals zum Einsatz kamen die „Stinkbomben“ laut Medienberichten am vergangenen Wochenende in Los Teques, der Hauptstadt des Bundesstaates Miranda unweit der Hauptstadt Caracas. Sie verfehlten ihre Wirkung nicht: Eine Gruppe von Sicherheitskräften aus Beamten der Nationalgarde und der Bundespolizei habe sich daraufhin zurückgezogen. Angeblich mussten sich mehrere übergeben. Obwohl nicht ganz klar ist, ob und inwieweit die Berichte in den sozialen Netzwerken korrekt sind, hat sich die Idee der stinkenden Cocktails herumgesprochen.

(via Trailchem)

Ein Foto am Rande einer Neonazi-Demo im tschechischen Brno

Nicht nur in Deutschland fanden am 1. Mai Demonstrationen statt, die von Rechtsextremen und Neonazis initiiert wurden. Auch in Brno, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, gingen die Nationalisten auf die Straße. Begleitet wurden sie auch dort von Gegendemonstranten, die den Einfältigen nicht die Straßen und die Deutungshoheit über die selbigen überlassen wollten.

Am Rande einer solchen Demo in Brno machte Vladimír Čičmanec dieses ikonische Foto, das den Moment festhält, in dem sich eine stoische junge Frau aus der tschechischen Pfadfinder-Gruppe JunaK – cesky Skaut einem Neonazi in den Weg stellt. Gerahmt von Seifenblasen.


(via Good)

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