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Schlagwort: Protest

Landgericht erklärt Anti-Höcke-Mahnmal zu Kunst

(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)

Der vom Zentrum für politische Schönheit initiierte Bau des Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten von Bernd Höcke im November letzten Jahres war eine nicht unumstrittene Aktion des Künstlerkollektivs. Höcke geht seitdem juristisch gegen das ZPS vor und hat nun vorm Landgericht Köln eine Niederlage eingefahren.

Das Kölner Landgericht hat das Stelenmahnmal im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke zu Kunst erklärt. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, heißt es in der Urteilsschrift.

Auch die Idee als solche, „einem Kritiker des Holocaust-Mahnmals gerade das Abbild eines solchen ,vor die Nase zu setzen‘“, sei „aus künstlerspezifischer Sicht und aufgrund des dadurch ausgehenden Wirkbereichs als Kunst … anzusehen“. Die Stelen seien deshalb vom Grundrecht auf Kunstfreiheit geschützt.

Somit ist zumindest aus rechtlicher Sicht und konkret im Bezug auf das Mahnmal Klärung geschaffen. Die anderen Ebenen der Aktion bleiben sicher dennoch umstritten. Zumal das Gericht im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte in Teilen auch zu Gunsten Höckes entschied.

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Verlag veröffentlicht die Broschüre „Christliches in der AfD“ – die hat fast nur leere Seiten

(Symbolfoto: AnnRos)

Ein Verlag verteilt Nackenschellen an die AfD.

Der katholische Echter-Verlag hat aktuell eine Broschüre veröffentlicht, die den Titel „Christliches in der AfD“ trägt. Soweit, so normal, obwohl man sich halt schon fragt, was genau da dann drin stehen könnte. Verlagsseitig hat man sich da offenbar wirklich Gedanken gemacht. Trotzdem: der Inhalt besteht überwiegend aus 32 leeren Seiten. Die AfD ist ist damit nicht einverstanden und hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Wenn es ums Provozieren geht, hält man sich da ja selten zurück. Wenn sie provoziert werden, verfangen sie sich gerne im bekannten Mimimi.

In den wenigen geschriebenen Zeilen im Buch steht: „Wir haben recherchiert, und haben herausgefunden: Da gibt’s nichts, gar nichts. Sie können blättern, so viel Sie wollen: Es gibt nichts.“

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Demo-Date

Die letzten Versuche von Pogida, des Potsdamer Ablegers von Pegida, hier in der Brandenburger Hauptstadt Fuß zu fassen, sind wenig überraschend kläglich gescheitert. Nach ein paar Versuchen war klar, dass Potsdam es nicht zulässt, dem rechten Rand die Straßen zu überlassen. So wie es immer schon war.

Nun hat ein klandestines Neonazi-Netzwerk für kommenden Sonntag zum „Tag der politischen Gefangenen“ zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum Potsdam in der Jägerallee aufgerufen. Es würde wahrscheinlich nicht nur mich überraschen, wenn man sie dort ungestört Kund geben lassen würde. Potsdam bereitet sich vor und zieht sämtliche Register der Mobilisierung. Da wird es glatt auch mal romantisch. Da gehe ich doch glatt mal gucken, ob das junge Glück in der Gegendemo zueinanderfinden kann. Weitere Infos dazu bei Pogida-Watch.


(via Pogida Watch)

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Toy Crew ersetzt abgebaute Bänke in U-Bahnhof gegen hauseigene Stühle der BVG

Im U-Bahnhof Kottbusser Tor wurden vor einiger Zeit ein paar Sitzbänke abgeschraubt, so das es dort keine Sitzmöglichkeiten für jene gibt, die auf die Bahnen warten. Schon vor ein paar Wochen ging auf Twitter die Vermutung rum, dass die BVG diese Bänke gezielt abgebaut hat, um Wohnungslose so daran zu hindern, dort schlafen zu können. Die BVG dementierte das und erklärte, dass die Bänke lediglich zu Reparaturzwecken abgebaut wurden und bald wieder da sind.

Die Berliner TOY-Crew hat der BVG jetzt mal gezeigt, dass auch Bänke, die in der Reparatur sind, kein Grund sein müssen, die Leute nicht mehr im Sitzen auf die Bahn warten zu lassen. So haben sie sich Zugang zu Betriebsräumen der BVG verschafft, ein paar Stühle mitgenommen und kurzerhand als Ersatz für die Bänke im Bahnhof aufgestellt.


(Direktlink, via Blogrebellen)

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Gentrifizierungsgegner in Wedding bombardieren Neubau mit Farbe

Als Zeichen des Protestes haben Gentrifizierungsgegner in Berlin Wedding schon vor längerer Zeit die Fassade eines Neubaus mit Farbballons und Farbfeuerlöschern umgestaltet. Der dafür angegebene Grund: in dem Haus werden wohl völlig überteuerte Appartements für Studenten vermietet. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle!“

(Direktlink, Freundeskreis Streetart Berlin )

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Studentin, die Beatrix von Storch im November 2016 getortet hat, geht lieber in den Knast als dafür zu zahlen

Die Studentin Julia P. hatte im November 2016 Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. So etwas darf man nicht. Deshalb hat das Amtsgericht Kiel die junge Frau zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Doch die 23-Jährige weigerte sich, zu zahlen – und entschied sich stattdessen für eine zweiwöchige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Lübeck. Auch der „Aufmerksamkeit“ wegen, sagte sie wohl. Soll sie von mir aus verdammt gerne und zu Recht auch bekommen.

Die AfD feiert das gerade als „Sieg des Rechtsstaates“ auf ihren Kanälen. Ganz ohne zu erwähnen, dass sie die 150 Euro hätte auch einfach so zahlen können und sich ganz bewusst dagegen entschieden hat.

150 drückste ab, wenn du nach einer Rechnung und der damit verbundenen 2. Mahnung immer noch nicht gezahlt hast. Inkasso, GV, diesdas. Kleinkram. Aber Julia geht es offenbar nicht nur darum, einfach so eine Rechnung zu begleichen. Ihr geht es sehr wahrscheinlich auch um Haltung. Ich mag das. Sehr.

Mit einem Koffer voller Bücher hat Julia P. am Montag ihre Haft angetreten. Im Gefängnis will sich die Informatik-Studentin auf anstehende Klausuren vorbereiten.

Warum sie das Gefängnis wählte? Durch ihre Haft will sie darauf aufmerksam machen, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht durch Strafen lösen lassen.

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Podcast: Warum der G20-Gipfel im Desaster endete – Welcome to Hell

(Foto: Tama66)

Hörenswertes Feature vom Deutschlandfunk über das Desaster, das sich zum G20-Gipfel ereignete. Mit Augenzeugen und Stimmen aller Seiten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg sollten 31.000 Beamte Staatsmänner und -frauen von den Gipfelgegnern abschirmen und Ausschreitungen verhindern. Es war das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Konzept ging nicht auf. Der Gipfel endete im Desaster. Es kam zu einer der härtesten Schlachten, die jemals auf deutschen Straßen zu beobachten waren. Ganze Straßenzüge befanden sich für Stunden in den Händen des selbsternannten Schwarzen Blocks. Das Feature blickt hinter die Kulissen: Wer sind die Aktivisten, die sich mit den Sicherheitskräften Straßenschlachten lieferten? Haben Fehler im Einsatzkonzept der Polizei dafür gesorgt, dass Beamte zeitweilig vor ihrer Aufgabe kapitulierten? Welche Rolle spielte die sogenannte Hamburger Linie der Polizei – also der Verzicht auf Deeskalation und besondere Härte im Einsatz? Welche Verantwortung trägt die Politik?


(Direktlink)

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Künstler macht Trump-Hotel in Washington zum „Drecksloch“

Als Antwort auf Trumps abfällige Äußerungen über die Herkunftsländer von Migranten, er hatte diese „Shitholes“ gennant, hat ein Künstler an die Fassade des Trump International Hotels in Washington das Wort „Shithole“ projiziert.


(via this isn’t happiness)

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Stuttgart: Autos, die Ecken zuparkten wurden zu Weihnachtsgeschenken

Eine ganz besondere Aktion für Leute, die ihre Autos dort parken, wo sie nicht parken dürften, hat sich der Weihnachtsmann im Süden von Stuttgart ausgedacht. Er hat diese Autos zu Weihnachtsgeschenken verpackt. Da kommt doch sicher Freude auf.

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Linke Aktivisten mauern Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zu

Linke Aktivisten haben in Dresden ein Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zugemauert. Die Aktion versteht sich als Teil der deutschlandweiten Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”.

Das fremdenfeindliche Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet und steht den Identitären nahe.

Die für das zugemauerte Büro verantwortlichen Aktivisten gaben in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie so das Büro des Vereins symbolisch schließen wollten.

„Ziel war es, dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt“, heißt es in einer Stellungnahme.


(via Blogrebellen)

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