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Schlagwort: Protest

Künstler macht Trump-Hotel in Washington zum „Drecksloch“

Als Antwort auf Trumps abfällige Äußerungen über die Herkunftsländer von Migranten, er hatte diese „Shitholes“ gennant, hat ein Künstler an die Fassade des Trump International Hotels in Washington das Wort „Shithole“ projiziert.


(via this isn’t happiness)

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Stuttgart: Autos, die Ecken zuparkten wurden zu Weihnachtsgeschenken

Eine ganz besondere Aktion für Leute, die ihre Autos dort parken, wo sie nicht parken dürften, hat sich der Weihnachtsmann im Süden von Stuttgart ausgedacht. Er hat diese Autos zu Weihnachtsgeschenken verpackt. Da kommt doch sicher Freude auf.

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Linke Aktivisten mauern Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zu

Linke Aktivisten haben in Dresden ein Büro der rechtsextremen Gruppe “Ein Prozent” zugemauert. Die Aktion versteht sich als Teil der deutschlandweiten Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”.

Das fremdenfeindliche Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ wird wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet und steht den Identitären nahe.

Die für das zugemauerte Büro verantwortlichen Aktivisten gaben in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie so das Büro des Vereins symbolisch schließen wollten.

„Ziel war es, dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt“, heißt es in einer Stellungnahme.


(via Blogrebellen)

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Ein Holocaust-Mahnmal bei Bernd Höcke vor der Haustür

(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)

Ich halte manche Aktionen des Politischen Zentrums für Schönheit durchaus für streitbar. So auch jetzt. Die haben Bernd Höcke nämlich ein eigenes Holocaust-Mahnmal vor die Nase gestellt. So, dass er täglich daran erinnert wird.

Mittwoch früh, 6 Uhr, Bornhagen (Thüringen): Der Lärm von Betonpumpen reißt die AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus dem Schlaf. Sein 500 Jahre altes Pfarrhaus bebt. Als er zum Fenster kommt, zieht er seinen Augen nicht: Direkt vor seinem Haus entsteht ein Ableger des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet wurde. Der ehemalige Geschichtslehrer zittert. Seit heute früh um 6 Uhr wird zurückgedacht .

In Höckes „Refugium“ – dem braunen Haus von Bornhagen. Das ZPS jetzt 24 Betonstelen vor dem Haus von Deutschlands größtem Hetzer.

(Direktlink)

Die Replik des Berliner Mahnmals wurde auf dem Nachbargrundstück Höckes in Thüringen gestellt und über Crowdfunding finanziert. Nun geht es bei Deine Stele weiterhin darum, den Unterhalt für die nächsten zwei Jahre zusammenzubekommen.

Die Aktion in Thüringen geht auf das Konto der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Seit fast einem Jahr wohnen Künstler des ZPS nach eigenen Angaben Zaun an Zaun neben dem AfD-Politiker und beobachten ihn – die Aktionisten hatten sich verdeckt eingemietet. Laut ZPS handelt es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“.

„Jetzt grasen Höckes Schafe zwischen monumentalen Scheingräbern“ heißt es in einer Mitteilung der Aktionsgruppe. Und: Das Mahnmal soll wachsen. Für die nächsten zwei Jahre sind für Bau und Betriebskosten 28.800 Euro veranschlagt. Um die Finanzierung des Denkmals zu sichern, hat das ZPS zu Spenden aufgerufen.
(mdr)

„Streibar“ deshalb, weil gefragt werden muss, ob man das Holocaust-Mahnmal für so eine Aktion benutzen sollte/darf und ob die im Vorfeld wohl getätigten Spähmaßnahmen des Zentrums Höcke gegenüber verhältnismäßig sind. Dazu habe ich noch keine abschließende Meinung. Vielleicht kommt die noch.

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Podcast: Hausbesetzer in Deutschland – „Die Häuser denen, die drin wohnen?“

(Foto: Renate Hildebrandt, CC BY 3.0)

Hörenswertes Feature von Manfred Götzke, der für das Wochenendjournal vom Deutschlandfunk Hausbesetzer in Berlin, Köln und Waldbesetzer im Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier besucht und mit ihnen gesprochen hat.

Spätestens seit den G20-Krawallen ist sie wieder im Fokus: die Szene der Hausbesetzer. In Häusern wie der Rigaer Straße 94 in Berlin vermuten Unionspolitiker wie CSU-Innenminister Joachim Hermann „Linksextremisten“, bezeichnen sie als „Keimzelle autonomer und anarchistischer Kräfte“.

[audio:http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/10/07/die_haeuser_denen_die_drin_wohnen_hausbesetzer_in_dlf_20171007_0910_c50f3555.mp3]
(Direkt-MP3)

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G20: Rechtswidrige Aktion der Polizei – Betroffene fordern Schadensersatz von Stadt Hamburg

(Foto: Tama66)

Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.

Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.

Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

[…]

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.

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Mut zur Wahrheit: wie sich die AfD „linksextreme Hooligans“ herbeifantasiert

Die AfD mit einem neuen Beispiel ihrer Definition von „Mut zu Wahrheit“.

Ich bekam am Sonntag eine Nachricht, dass durch Potsdam ein alter Linienbus fahren würde, der zur AfD-Wahlkampfkutsche umgestaltet wurde und ob ich irgendwas darüber wüsste. „Nee“, schrieb ich, „weiß nichts“, und machte mir weiter keine Gedanken darüber.

Gestern Morgen las ich dann, das jener Bus tatsächlich durch Potsdam gefahren sei und ausgerechnet vorm Stadion des SV Babelsberg 03 rumgurkte, was ich für ziemlich dämlich hielt, aber gut, ist ja die AfD. In den Meldungen, die offenbar weitestgehend eine Pressemitteilung der AfD (Do not link-Link) weitergaben, die am Ende wohl auch so von der dpa übernommen wurde, stand, dass der AfD-Bus vorm Stadion des SV Babelsberg 03 von einem Dutzend „linksextremer Hooligans“ angegriffen wurde. Eine Scheibe soll zu Bruch gegangen sein. Im Wortlaut:

Am Sonntagnachmittag gegen 16 Uhr überfiel ein dutzend dunkelgekleideter Autonomer vor dem Potsdamer Karl-Liebknecht-Stadion den Wahlkampfbus der Potsdamer AfD. Die zehn Mitglieder der Partei, unter ihnen auch der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsmitglied Thomas Jung (59). Jung: „Die linksextremen Hooligans brüllten, „Raus mit den Nazis“ und rissen eine Werbe-Folie des Busses ab, zerschlugen mit Flaschen ein seitliches Fenster und hauten mit Fäusten auf die Busseiten.“ Mit einem Pkw blockierten sie die Weiterfahrt. Die Potsdamer AfD hatte zuvor in Groß Glienicke und Fahrland Flyer verteilt und war dann in Richtung Babelsberg unterwegs. Jung: „Für ein paar Minuten sah es aus, als ob die den Bus komplett demolieren. Da kriegt man es dann doch mit der Angst.“

Dann gelang es dem Fahrer, langsam an einem Baum vorbei zukommen. Die Angreifer folgten nicht. Den Schaden am Bus beziffert die AfD auf mindestens 2000 Euro. Anzeige wird erstattet.

Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein.

Jetzt stellt sich mal wieder raus, dass der Begriff der „Wahrheit“ für die AfD ein sehr dehnbarer zu seien scheint, denn vielleicht war alles gar nicht so dramatisch und autonom gefährlich wie AfD-Landtagsmitglied Thomas Jung es zu verkaufen versuchte. Nach seinem Statement vermutete man ja fast schon Hamburger Verhältnisse. Denn nun tauchen Zeugen auf und behaupten, dass es so – Überraschung – gar nicht gewesen sei. Es kommt der Verdacht auf, dass die AfD die „linksextremen Hooligans“ erfunden hätte.

Als wir den AfD-Bus bemerkt haben, ist zwar eine Gruppe zu diesem gegangen“, sagt sie. Geworfen oder eingeschlagen worden sei aber nichts, die Fans hätten nur „Haut ab!“ und ähnliche Sätze gerufen. Auch sei die Folie mit dem AfD-Aufdruck nicht beschädigt worden, sagt sie. Zu keiner Zeit sei Gewalt gegen die AfD verübt worden.

Vollständig mit Kulkes Schilderungen stimmen die Angaben von Matthias Kessler überein, der ebenfalls wegen der Liveübertragung vom Luckenwalde-Spiel im Karl-Liebknecht-Stadion war und die Situation beobachtet hat.

Ein Video, das ausgerechnet von der JA Brandenburg hochgeladen wurde, zeigt den Vorfall dann aus Sicht der Businsassen. Von Gewalt, Hooligans und linken Extremisten ist da recht wenig zu sehen. Gemessen daran, dass da ein AfD-Bus vorm Karli rumeiert, ist der Umgang mit dem Bus nahezu freundlich. Aber so scheint es halt mit der AfD. Mit der Wahrheit nimmt sie es ja ganz gerne mal nicht ganz so genau.

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Mit Botschaft auf Rüstplane: TOY Crew kritisiert Kunstprojekt „The Haus“

(Foto: The Haus)

Im April öffnete in der Berlin das Urban Art-Projekt The Haus seine Pforten und präsentierte dort in einem leerstehenden Bankgebäude urbane Kunst von 150 Künstlern. Drei Monate später sollte das Haus samt der Ausstellungsobjekte abgerissen werden. Street Art als vergängliches Gut. Soweit, so gut.

Die Aktion wurde überregional medial gefeiert und war bestens besucht. Dennoch gab es auch Kritik, die aus der Szene selber kam. Mit dabei die TOY Crew, die vor drei Wochen eine Botschaft für die Organisatoren an eine Rüstplane schrieb, die an jenem Haus hing.

Ihr Vorwurf: „Graffiti in den Dienst von Investoren zu stellen und sich mit Graffiti, welches als gesellschaftlicher Gegenentwurf gestartet wurde, dem konservativen Normen der Gesellschaft zu unterwerfen.“

Im Wortlaut:

Es wurde geklatscht und gejubelt von den Schundblättern der Stadt. XI-Design, ihr seid der Ekel Berlins. Einer verrottenden Stadt und ihr tretet auch noch nach. Arglistig erschleicht ihr euren Vorteil auf dem Rücken der Berliner Graffitigeschichte und lasst sie unter eurem Konsumdreck verschwinden. Ja, einen tollen Erlebnispark hattet ihr geschaffen. Wo der sonst so intollerante Pöbel vom Ächter zum Versteher der ihnen so verhassten Kultur werden durfte. Doch das war kein Graffiti. Das war keine Kunst. Ihr habt nur eine stumpfsinnige und morallose Entertainmentversion fürs einfache Gemüt serviert. Merkt ihr nicht wie verlogen, wie aberkennend und primitiv das hier war? Graffiti fragt nicht nach Zustimmung. Graffiti passt sich nicht der Gesellschaft an. Graffiti ist ungehorsam. Graffiti ist keine Zutat für eure Kackgesellschaft, sondern drei Hände voll Salz, die eure Suppe ungenießbar machen.“


(via Urbanshit)

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Einem Neonazi die Fahne klauen

Samstag am Rande des Gedenkmarsches für Rudolf Heß: ein wagemutiger Gegendemonstrant schleicht sich von hinten an, entreißt einem der Heß-„Gedenkenden“ seine Fahne und verschwindet in die Gegendemo. Ich hoffe, er kam ungeschoren davon. Guter Mann!

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